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Bundestagswahl 2021: Die Zukunft der deutschen Wirtschaft aus Sicht der SPD

Bundestagswahl 2021: Die Zukunft der deutschen Wirtschaft aus Sicht der SPD

Interview mit Olaf Scholz
Im September diesen Jahres ist es wieder soweit: Die Bundestagswahl findet statt. Nach 16 Jahren gibt Angela Merkel ihr Kanzleramt ab und wird nicht erneut als Spitzenkandidatin der CDU antreten. Doch wer wird ihre Position einnehmen? Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) oder Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen)? Welche wirtschaftlichen Ziele die SPD verfolgt und was Unternehmer*innen zukünftig erwarten können, verrät Kanzlerkandidat Olaf Scholz.

Sehr geehrter Herr Scholz, Deutschland braucht mehr unternehmerische Freiheit und weniger Bürokratie. Was sind diesbezüglich Ihre Ziele in der kommenden Legislaturperiode und auf was können sich Führungskräfte einstellen?

Die Pandemie hat aufgezeigt, wo wir noch nachlegen müssen. Meine Kanzlerkandidatur verbinde ich mit dem Versprechen, die nötige Modernisierung der Infrastruktur zu meiner persönlichen Mission zu machen. Es braucht massive Investitionen in Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz. Führungskräfte sollen sich auf das Wesentliche konzentrieren können: Deutschland mit innovativem Leadership im globalen Wettbewerb auf den ersten Plätzen zu halten. „Wer morgen sicher leben will, muss heute für Reformen kämpfen“, mit diesem Motto hat die SPD ihren größten Wahlsieg in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt. Der Satz stimmt nach wie vor. Vorsorge, Weitsicht, Vorausschau, langfristige Strategie, ein präziser Plan für die Zukunft – genau das ist schon zu lange zu kurz gekommen. Mit mir als Kanzler können sich alle darauf verlassen, dass Wirtschaftspolitik nicht länger im Ressort-Klein-Klein angesiedelt sein wird.

Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist durch die Corona-Pandemie gezeichnet. Welche strategischen Angebote wollen Sie betroffenen Unternehmen unterbreiten?

Wir werden aus dieser Krise buchstäblich herauswachsen, weil wir mit den massiven Finanzhilfen für Unternehmen und dem Kurzarbeitergeld kraftvoll agiert haben. Dennoch werden die 20er-Jahre ein Jahrzehnt mit großen Veränderungen für uns alle sein. Unsere größte Aufgabe liegt in der Transformation: Deutschland will klimaneutral werden. Mit der Elektrifizierung steigt unser Strombedarf um ein Vielfaches. 250 Jahre lang fußte der Erfolg der deutschen Industrie auf der Nutzung von Kohle, Erdöl und Erdgas. Innerhalb von nur 25 Jahren wollen wir jetzt komplett auf Erneuerbare Energien umstellen. Das ist eine zweite industrielle Revolution, die auch die Regierung massiv fordert. Viele Unternehmen sind verzweifelt, weil sich das zuständige Ministerium weigert, eine realistische Ausbauplanung vorzulegen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kommt nur im Schneckentempo voran. Die Grünen sind grundsätzlich für den Ausbau, verhindern in vielen Landesregierungen aber oft konkrete Genehmigungen von Windkraftanlagen und neuen Stromleitungen. Wenn wir diesen Umbau schaffen wollen, braucht es Führung. Dafür stehe ich.

Deutschland braucht qualifizierte Fachkräfte. Welche steuerlichen und finanziellen Anreize wollen Sie Unternehmen für Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiter bieten?

Die SPD hat mit dem Qualifizierungschancengesetz dafür gesorgt, dass die Beschäftigten von heute auch die Arbeit von morgen machen können. Es ist wichtig, dass wir Unternehmen darin unterstützen, dass sie in die Qualifizierung ihrer Beschäftigten investieren. Es geht um das Recht, auch in der Mitte des Arbeitslebens noch einen neuen Beruf erlernen zu können. Und es geht mir – und der SPD – auch um die Garantie, dass alle die wollen, einen Ausbildungsplatz bekommen.

Was kommt technologisch auf die nächste Bundesregierung zu und welche Auswirkungen hat dies auf das Unternehmertum?

Wir brauchen dringend einen Digitalisierungsschub bei nahezu allen Schnittstellen zwischen Unternehmen und Behörden. Bisher haben wir viel zu lange Realisierungszeiten für Projektgenehmigungen. Dabei sind effizientere Verwaltungsabläufe eine unabdingbare Voraussetzung, um die Investitionen, die wir uns vorgenommen haben, zeitnah umzusetzen. Ich will einen dynamischen Staat, einen Staat der sich kümmert, und der niemandem im Weg steht: Das passiert nicht von allein. Schnelles Internet verbreitet sich nicht von allein, Ladestationen für E-Autos wachsen nicht aus dem Boden – dafür braucht es einen gesetzlichen Rahmen, verbindliche Vereinbarungen mit der Industrie und einen klaren politischen Willen, die nötige Infrastruktur zu schaffen. Ich bin überzeugt, dass Deutschland jetzt eine breite Allianz für neuen Fortschritt braucht. Es braucht eine Zukunftsregierung – und einen Wechsel im Kanzleramt.

Was wünschen Sie sich für den Wirtschaftsstandort Deutschland?

Deutschland ist ein starkes Land. Aber: Das bleibt eben nicht von alleine so. Die Zukunft gehört nicht Einzelkämpfern, sondern einem Team – einem starken und selbstbewussten Europa. Wir dürfen nicht ausblenden, dass die Welt der Zukunft eine mit 10 Mrd. Menschen und mehreren Machtpolen sein wird: Ganz vorne mit dabei werden die USA, China, aber auch Russland und einige Staaten aus Asien, Afrika und Lateinamerika sein. Europa wird sich nur behaupten können, wenn es zusammensteht. Dafür müssen wir das Fundament legen. Wenn die besten, klimafreundlichsten Autos auch 2030 aus Deutschland kommen, profitieren wir davon und haben unseren Wohlstand gesichert.

Vielen Dank für das Interview.

Das Interview führten Jutta Jülich und Janine Dengel.

Zur Person 


Olaf Scholz ist Vizekanzler, Finanzminister und Kanzlerkandidat der SPD. Am 26.9. tritt er außerdem im brandenburgischen Potsdam als Direktkandidat an. Nach dem Mauerfall hat er als Arbeitsrechtler Beschäftigte in ostdeutschen Betrieben vertreten. Als Arbeitsminister hat Scholz das Kurzarbeitergeld „erfunden“, als erster Bürgermeister Hamburgs sorgte er u.a. für massive Investitionen in den Wohnungsbau.

Stand: 12.08.2021 09:55