Verschwendung von Steuermitteln: Trotz steigender Staatsverschuldung und Wirtschaftskrise – sorgloser Umgang mit Steuergeldern setzt sich fort

Die Jahre des Wachstums scheinen vorerst vorbei zu sein. Erst die Corona-Pandemie und im letzten Jahr der Ukraine-Krieg. Zwei Krisen, die Wirtschaft und Steuerzahler weiterhin belasten. Inflation, steigende Energiepreise und Lieferengpässe nähren die Angst vor der Rezession und senken die Investitionsbereitschaft bei Unternehmen und Bürgern. Hinzu kommen altbekannte Probleme wie der Fachkräftemangel, die sich mit immer größerer Intensität real zeigen. Gleichzeitig versucht die Politik, den Problemen mit kostspieligen Projekten entgegenzutreten.

Aktuell steigen die deutschen Staatsschulden im Rekordtempo. Sondervermögen wie der 200 Milliarden Euro starke Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), der die drastischsten Folgen der Energiepreiserhöhung abfedern soll, oder die 100 Milliarden Euro zur Verbesserung der Bundeswehr machen sich hier bemerkbar. Diese enormen Ausgaben haben bisher aber nicht dazu geführt, dass an anderer Stelle Sparmaßnahmen eingeleitet wurden. Finanzielle Mittel werden ausgegeben wie in den Jahren vor der Pandemie, als die steuerlichen Einnahmen hoch und die Aussichten vielversprechend waren. Das zeigt sich nicht nur in den kostenintensiven Großprojekten der Bundesregierung.

Der Kampf gegen Verschwendung

Gerade in diesen angespannten Zeiten ist es wichtig, dass die Steuereinnahmen zielgerichtet und sinnvoll verwendet werden. Der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) widmet sich seit Jahrzehnten der Aufgabe, die Ausgaben der öffentlichen Hand zu prüfen. Die Ergebnisse erscheinen regelmäßig in Form eines Schwarzbuchs, in dem gravierende Fälle vorgestellt, aber auch Verbesserungsvorschläge gemacht werden. So konnte der BdSt bereits in der Vergangenheit dazu beitragen, dass Verschwendungen durch den Staat beendet oder reduziert wurden – etwa im Bereich der Politikerreisen.

Auch für kleine und mittlere Unternehmen ist diese Arbeit wichtig. Gerade sie, die in der aktuellen Lage besonders mit Problemen kämpfen, tragen einen erheblichen Anteil an der Gesamtsteuerlast. Umso wichtiger ist es, dass Steuergelder zielgerichtet und sinnvoll eingesetzt werden, um Entlastungen zu schaffen, die tatsächlich helfen.

Lage 2022/23

Trotz der politischen und wirtschaftlichen Turbulenzen fand der BdSt bedauerlicherweise auch im vergangenen Jahr wieder zahlreiche Fälle, in denen Vertreter der öffentlichen Hand gedankenlos Geld verbrannten. Ob im Bereich Straßenverkehr, Imagepflege oder Kultur, Beispiele gibt es zur Genüge. Außerdem führten gesetzliche Regelungen zu Ausgaben, die aus Sicht des Steuerzahlers kaum zu rechtfertigen sind. So sind beispielsweise die immer weiter steigenden Sitze in vielen deutschen Parlamenten bei parallel wachsenden – und ohnehin bereits sehr hohen – (Alters-)Versorgungsansprüchen der Mitglieder weiterhin ein Kostenfaktor.

Auch Bonner Fall enthalten

Die Sanierung der Beethovenhalle in Bonn ist ein Beispiel aus NRW. Über die vergangenen zehn Jahre hinweg stiegen die ursprünglich veranschlagten Kosten von rund 43 Millionen auf mehr als 195 Millionen Euro an. Ein Ende ist nicht abzusehen, da der Bau sich auch im Jahr 2022 wieder verzögerte, was neue Kosten zur Folge hat.