Verschwendung von Steuergeldern: Überbordende Bürokratie bremst Standort Deutschland

Auch 2024 berichtet der Bund der Steuerzahler in seinem Schwarzbuch wieder über Beispiele für fragwürdigen und verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Die Fälle sind zahlreich. Insbesondere die ausufernde Bürokratie zeigt sich weiterhin als Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Sie sorgt nicht nur für geringere Flexibilität und einen großen unternehmensseitigen Arbeitsaufwand, der nicht in die Verbesserung von Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit mündet, sondern verschlingt auch Kosten in Milliardenhöhe. Die Rechnung zahlen die Steuerzahler.

Das zeigt sich beispielsweise in dem alljährlich durch den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) veröffentlichten Bericht zum sogenannten Erfüllungsaufwand. Damit werden alle Lasten erfasst, die Bürger, Unternehmen und Verwaltung durch die Umsetzung der bürokratischen Vorgaben zu tragen haben. Es geht also nicht nur um die konkreten Kosten der Bürokratie, sondern auch um den Aufwand, den die Befolgung von Bundesgesetzen mit sich bringt. Wird etwa der Mindestlohn erhöht, sorgt das auf Seiten der Unternehmen für einen Anstieg der Kosten, nämlich die Differenz zum neuen Satz.

Der Blick auf die aktuelle Berichtsperiode 2022/2023 zeigt, dass im Vergleich zum vorigen Zeitraum 2021/2022 dieser Erfüllungsaufwand um satte 54 Prozent, anders gesagt um 9,3 Milliarden Euro, anstieg. Verantwortlich dafür ist das Gebäudeenergiegesetz, das den Umstieg zu erneuerbaren Energien bei der Beheizung von Gebäuden vorantreiben sollte. Mit dieser Steigerung erreichte der Erfüllungsaufwand in dieser Periode ein neues Rekordhoch von insgesamt 23,7 Milliarden Euro. Das ist der Gipfel einer Entwicklung, die in den letzten Jahren fast kontinuierlich voranging.

Das sind die größten Treiber der Bürokratie

Ein wesentlicher Motor für die hohen Belastungen ist die Einführung und Überarbeitung von Gesetzen und Normen. Natürlich bedeutet nicht jedes Gesetz eine Erhöhung des bürokratischen Aufwands; da aber immer mehr Gesetze und Einzelnormen zu beachten sind, steigt insgesamt der Handlungsbedarf immer weiter. Waren im Jahr 2015 bundesweit z.B. noch 44.522 Einzelnormen in Kraft, waren es Anfang dieses Jahres bereits 52.468. Das entspricht einem Wachstum um knapp 20 Prozent. Ein Großteil dieser Vorgaben entstammt den EU-Vorgaben für die Mitgliedstaaten. Der Erfüllungsaufwand der Wirtschaft entstammt gemäß dem Bund der Steuerzahler zu 87 Prozent aus diesem Bereich.

Bezeichnend ist auch die Entwicklung der Personalstellen in der Verwaltung. In der allgemeinen öffentlichen Verwaltung wurden z.B. zwischen 2015 und 2023 ca. 325.000 neue Stellen geschaffen: ein Anstieg um 24 Prozent. Diese neuen Stellen gehen mit neuen Aufgaben einher, die sowohl die Verwaltung als auch diejenigen, die sich mit ihr auseinandersetzen, belasten.

Bürokratie stört in wichtigen Bereichen

Die umfangreiche Bürokratie verschlingt erhebliche Mittel der öffentlichen Hand. Neben den hohen Personalkosten tragen dazu wie jedes Jahr leider auch Projekte bei, in denen die Kosten explodieren, ohne dass am Ende ein positiver Effekt für den Steuerzahler entsteht. Ein Beispiel: Im hessischen Biedenkopf musste nach 30 Jahren des reibungslosen Betriebs der Sprungturm eines Freibads abgerissen werden, weil das Becken fünf Zentimeter zu niedrig war.

Neben solchen kostspieligen Ärgernissen gibt es aber auch in wesentlichen Bereichen des Lebens Konsequenzen. Die medizinische Versorgung ist nur ein Beispiel: Laut des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung fühlen sich mehr als 90 Prozent der Ärzte überlastet. Im Schnitt müssen in jeder Praxis jährlich 61 Tage für bürokratische Pflichten genutzt werden. Darunter leidet die eigentliche medizinische Versorgung der Bürger.

Es wird in Zukunft eine wichtige Aufgabe des Wirtschaftsstandorts Deutschland sein, die Effizienz der Verwaltung zu verbessern und damit unnötige Belastungen zu reduzieren.