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Verdeckte Gewinnausschüttung: Kurzfristige erhebliche Anhebung der Tantieme

Verdeckte Gewinnausschüttung: Kurzfristige erhebliche Anhebung der Tantieme

Vor kurzfristigen Erhöhungen einzelner Vergütungsbestandteile für Gesellschafter-Geschäftsführer muss gewarnt werden, da Betriebsprüfer in diesem Fall regelmäßig eine verdeckte Gewinnausschüttung „wittern“. Dies gilt insbesondere dann, wenn ein konkreter betrieblicher Anlass für die Anhebung der Vergütung nicht erkennbar ist.

Dazu folgender Fall, den der BFH zu entscheiden hatte:

Alleinige Gesellschafter zu gleichen Teilen und gleichberechtigte Geschäftsführer der X-GmbH sind A und B. Beide erhielten ab dem 1.1.2009 – neben Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Krankenversicherungszuschuss und der Nutzung eines Dienstwagens – jeweils ein festes monatliches Geschäftsführergehalt. Darüber hinaus stand ihnen in den Jahren 2007 und 2008 noch eine Tantieme in Höhe von 20 Prozent des Gewinns vor Ertragsteuern, jedoch maximal 25 Prozent der laufenden Bezüge, zu. Mit Gesellschafterbeschluss vom 16.12.2008 wurde für 2009 die Begrenzung der Tantieme auf 25 Prozent der laufenden Bezüge aufgehoben. Dadurch konnten die Geschäftsführer ein deutlich höheres variables Gehalt als zuvor vereinnahmen.

Das Finanzamt ging im Zuge einer Außenprüfung davon aus, dass die in 2009 an A und B gezahlten Tantiemen infolge der Aufhebung der Tantiemebegrenzung unangemessen hoch und folglich teilweise als vGA zu werten seien. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das FG ließ die Revision gegen sein Urteil nicht zu.

Der BFH verwarf die dagegen gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen genügte. Denn die Frage, ob eine kurzfristige erhebliche Tantiemeerhöhung Indiz für die gesellschaftliche Veranlassung sei, ist nicht klärungsbedürftig.

Dabei stellt der BFH hinsichtlich der Höhe von Gewinntantiemen auf den ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiter ab. Dieser wird darauf achten, dass die Tantieme in Verbindung mit den übrigen Gehaltsbestandteilen nicht zu einer unangemessen hohen Gesamtausstattung führt. Bei Vereinbarung einer sehr hohen Tantieme muss der Geschäftsführer darlegen, weshalb diese vereinbart wurde und dass die Tantieme nur aus betrieblichen Gründengezahlt wurde.

Derartige betriebliche Gründe hat die X-GmbH nicht geltend gemacht. Daher ist die Kurzfristigkeit und Erheblichkeit der Tantiemeerhöhung Indiz für eine gesellschaftliche Veranlassung

Stand: 11.08.2015 11:09