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Umsatzsteuer: Ist die Korrektur einer fehlerhaften Steuererklärung Steuerhinterziehung?

Umsatzsteuer: Ist die Korrektur einer fehlerhaften Steuererklärung Steuerhinterziehung?

Bei tausenden von Geschäftsvorfällen pro Jahr und einem komplexen Steuerrecht kann es in der Praxis durchaus vorkommen, dass zum Beispiel versehentlich eine falsche Umsatzsteuererklärung abgegeben wird, aus der eine Steuerverkürzung resultiert. Das Gesetz verpflichtet den Unternehmer, dies unverzüglich dem Finanzamt anzuzeigen und den Fehler zu berichtigen (§ 153 AO).

Der Veranlagungsbeamte im Finanzamt ist nicht sicher, ob mit der Abgabe der fehlerhaften Erklärung der Tatbestand der Steuerverkürzung oder Steuerhinterziehung erfüllt ist und meldet – um sich nicht selbst der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen – den Sachverhalt der Bußgeld- und Strafsachenstelle. Diese leitet daraufhin ein Steuerstrafverfahren ein und ermittelt den Sachverhalt. Ob der Unternehmer dann straffei ausgeht, hängt nach geltendem Recht u.a. davon ab, ob er noch weitere Angaben rückwirkend für die letzten zehn bis zwölf Jahre hätte berichtigen müssen (§ 371 Abs. 1 AO).

Bei dieser höchst unsicheren Gratwanderung soll nunmehr Sicherheit und Klarheit für alle Beteiligten einkehren. Das BMF hat einen Diskussionsentwurf zur Abgrenzung einer Berichtigung nach § 153 AO von einer strafbefreienden Selbstanzeige (§ 371 AO) an die Verbände versandt. Mit einem Anwendungserlass soll der Praxis eine Hilfe an die Hand gegeben werden. Es handelt sich im Augenblick noch um einen vorläufien Entwurf, der noch nicht mit den Bundesländern abgestimmt ist. Die Verbände haben inzwischen dazu Stellung genommen. Sie begrüßen meist den Versuch, die hochbrisante Abgrenzungsproblematik klarer zu fassen, sehen aber weiteren Klarstellungsbedarf. Der Deutsche Steuerberaterverband begrüßt zum Beispiel in seiner Stellungnahme folgende Anweisungen des neuen Entwurfs: 

  –  Erfreulicherweise wird klargestellt, dass nicht automatisch allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkung der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aber aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungserklärungen vom Vorliegen eines strafrechtlichen Anfangsverdachts ausgegangen werden kann.

  –  Entsprechend des Wortlauts von § 153 AO wird richtigerweise hervorgehoben, dass lediglich die Anzeige des Fehlers gegenüber der Finanzverwaltung unverzüglich zu erfolgen hat, die Berichtigungserklärung  selbst hingegen zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden kann.

  –  Für die Praxis entlastend ist zudem die Ausführung, dass die Finanzverwaltung dem Steuerpflichtigen eine vom Einzelfall abhängende, angemessene Frist für die Berichtigungserklärung zu gewähren hat, damit er ausreichend Zeit für die notwendige Aufklärung von unternehmensinternen Prozessen hat. Dies ist insbesondere bei länger zurückliegenden Sachverhalten sinnvoll. Auch die Größe des Unternehmens soll die Angemessenheit der Frist bedingen.

  –  Der ausdrücklichen Klarstellung, dass Steuerberater, Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer keine Anzeige sowie Berichtigungspflicht hinsichtlich der Angelegenheiten der Mandanten trifft, ist uneingeschränkt zuzustimmen – bestätigt dieser Hinweis doch die bisher geltende Rechtsauffassung.

Stand: 28.10.2015 11:17