Für welche Leistungen gilt der ermäßigte Steuersatz?
Die Beschränkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7 Prozent auf bestimmte Beherbergungsleistungen steht nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im Einklang mit der Mehrwertsteuerrichtlinie. Der EuGH hat entschieden, dass die deutsche Regelung, die den ermäßigten Umsatzsteuersatz auf konkrete Aspekte der Beherbergung in Hotels beschränkt, grundsätzlich mit dem Unionsrecht (Mehrwertsteuerrichtlinie) vereinbar ist.
Fazit:
Für Hotels ist und bleibt es damit umständlich, dass die „kurzfristige“ Beherbergung dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, aber der ermäßigte Steuersatz nicht für alle Leistungen im Zusammenhang mit einer kurzfristigen Beherbergung gilt. Bei Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, selbst wenn sie im Pauschalpreis enthalten sind, muss daher zwischen Haupt- und Nebenleistungen unterschieden werden, wobei teilweise der normale Steuersatz von 19 Prozent anzuwenden ist.
Praxis-Situation:
Der BFH hatte die Vorlagefragen an den EuGH in drei verbundenen Rechtssachen gestellt, die sich auf die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Nebenleistungen wie Frühstück, Parkplätze, WLAN sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen beziehen.
Hintergrund:
Die Mehrwertsteuerrichtlinie erlaubt den Mitgliedstaaten, ermäßigte Mehrwertsteuersätze nur auf bestimmte Kategorien von Lieferungen und Dienstleistungen. Dazu gehört auch die „Beherbergung in Hotels und ähnlichen Einrichtungen“. Die EU-Richtlinie gestattet den Mitgliedstaaten, diese ermäßigten Sätze selektiv auf konkrete und spezifische Aspekte dieser Kategorien anzuwenden, sofern der Grundsatz der steuerlichen Neutralität beachtet wird. So unterliegt die kurzfristige Beherbergung von Fremden einem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. Allerdings gilt dies nicht für Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, selbst wenn sie im Pauschalpreis enthalten sind. Unterschieden wird zwischen Haupt- und Nebenleistungen, wobei letztere teilweise dem normalen Steuersatz von 19 Prozent unterliegen.
Sachverhalte in den Ausgangsverfahren:
In den Ausgangsverfahren ging es konkret um folgende Fälle:
- Ausgangsverfahren Rs. C-409/24: Ein Hotelbetreiber hatte den ermäßigten Steuersatz auf Übernachtungen, Frühstück und die Bereitstellung von Parkplätzen angewendet. Nach einer Außenprüfung stellte das Finanzamt (FA) fest, dass Frühstück und Parkplätze nicht unmittelbar der Beherbergung dienten und daher mit dem Normalsatz zu besteuern seien.
- Ausgangsverfahren Rs. C-410/24: Eine Pension bot Übernachtungen mit Frühstück zu einem Pauschalpreis an. Das FA besteuerte das Frühstück mit dem Normalsatz, da es nicht unmittelbar der Beherbergung diene.
- Ausgangsverfahren Rs. C-411/24: Ein Hotelbetreiber stellte Gästen zusätzlich zu Übernachtungen WLAN, Parkplätze sowie Fitness- und Wellnesseinrichtungen zur Verfügung, ohne dafür separate Entgelte zu verlangen. Das FA besteuerte diese Leistungen mit dem Normalsatz.
Der EuGH hat entschieden, dass die Mehrwertsteuerrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf konkrete und spezifische Aspekte von Beherbergungsleistungen beschränkt. Dies gilt auch dann, wenn Leistungen wie Frühstück bzw. Teile des Frühstücks, Parkplätze, WLAN oder Fitness- und Wellnesseinrichtungen dem Normalsatz unterliegen.
Auch wenn der BFH das EuGH-Urteil noch umsetzen muss, ist nun geklärt, dass Leistungen, die nicht unmittelbar der Beherbergung dienen, grundsätzlich weiterhin dem normalen Steuersatz unterliegen. Die Leistungen sollten daher klar getrennt und entsprechend abgerechnet werden. Dies ist auch wichtig für die GmbH, weil ihr Vorsteuerabzug davon abhängt, dass die Umsatzsteuer in den Rechnungen zutreffend ausgewiesen ist.
