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Typische Haftungsfallen im Onlinehandel

Typische Haftungsfallen im Onlinehandel

Ein Webshop ermöglicht es, mit verhältnismäßig geringem Zeit- und Kostenaufwand, einen ständig wachsenden und lukrativen Markt zu erschließen. Kein Wunder also, dass Onlineshops sich nach wie vor großer Beliebtheit erfreuen und wie Pilze aus dem Boden sprießen.

Wer sich mit seinem Unternehmen im Internet bewegt, muss eine ganze Reihe von rechtlichen Anforderungen einhalten, die den Onlinehandel vom stationären Geschäft unterscheiden. Fehler und Unachtsamkeiten können hier schnell zu kostenpichtigen Abmahnungen oder zu hohen Bußgeldern führen. Die folgende Checkliste gibt einen Überblick über die rechtlichen Stolpersteine, die in der anwaltlichen Praxis besonders häufig auftauchen.

Falsches Impressum

Es gibt kaum einen Verstoß im Internet, der häufiger abgemahnt wird, als das fehlende oder fehlerhafte Impressum. Denn jedes Unternehmen, das im Internet präsent ist, muss eine Reihe von Pflichtangaben bereitstellen, die leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen. Hintergrund ist, dass der Unternehmer für den Verbraucher identifizierbar sein soll, um u.a. die Rechtsverfolgung zu erleichtern.
Welche Daten konkret anzugeben sind, hängt auch von der Rechtsform des Unternehmens ab. Für die GmbH sind folgende Pflichtangaben anzugeben:
–Name und Anschrift des Unternehmens inklusive Rechtsform (GmbH),
–Informationen zur Kontaktaufnahme: E-Mail-Adresse, Telefon und ggf. Telefax,
–namentliche Nennung des Geschäftsführers der GmbH,
–Angabe des zuständigen Handelsregisters und die entsprechende Registernummer (z.B. AG Bonn, HRB),
–sofern die auf der Webseite angebotene Leistung einer behördlichen Zulassung bedarf (z.B. Makler), Angaben zur zuständigen Aufsichtsbehörde,
–Umsatzsteueridentifikationsnummer (USt-ID),
–bei Gesellschaften, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angaben hierüber.

Diese Angaben müssen für den Besucher des Webshops unmittelbar abrufbar sein. Bestenfalls geschieht dies über einen eindeutigen Link (wie z.B. Impressum). Dieser Link sollte von jeder Webseite des Shops mit einem Klick erreichbar sein.

Verstöße gegen den Datenschutz

Das Jahr 2018 stand unter dem Stern der neuen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das neue europäische Recht führt zu erheblichen neuen Pflichten für alle Unternehmer. Für den Bereich des Onlinehandels ist insbesondere eine aktuelle und rechtskonforme Datenschutzerklärung vorzuhalten. Wer hier seit Mai 2018 noch nicht tätig geworden ist, muss nun unbedingt handeln. Denn bei fehlenden oder falschen Datenschutzerklärungen drohen nicht nur hohe Bußgelder, sondern darüber hinaus auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen.
Es ist dringend davon abzuraten, sich eine solche Datenschutzerklärung aus dem Internet zu kopieren, denn die Angaben in der Datenschutzerklärung sind individuell auf das jeweilige Unternehmen anzupassen. Wenn beispielsweise ein Datenschutzbeauftragter erforderlich ist, muss dies in der Datenschutzerklärung angegeben werden. Auch hat die technische Gestaltung der Webseite Auswirkungen auf die Datenschutzerklärung. So kommt es z.B. darauf an, welche Art von Cookies auf der Webseite verwendet wird, ob die Webseite SSL-verschlüsselt ist und ob es „Plug-Ins“ zu Social-Media-Seiten wie Facebook, Xing und Co. gibt. Hier sollten keine Fehler gemacht werden, denn die Datenschutzerklärung des Unternehmens ist für jedermann einsehbar, was häufig Abmahnanwälte auf den Plan ruft.
Daneben sollte auch die technische Gestaltung der Webseite nicht vernachlässigt werden. Denn bestimmte Sicherheitsstandards werden von der DSGVO vorausgesetzt. Erfüllt die Webseite diese Standards nicht, droht ebenfalls Ärger.

Die richtige Preisauszeichnung

Kaum eine Eigenschaft eines Produktes spielt im Onlinegeschäft eine größere Rolle als der Preis. Über Vergleichsportale können potenzielle Abnehmer die Preise verschiedener Anbieter vergleichen. Die Verlockung ist deshalb groß, die eigenen Preise möglichst gering erscheinen zu lassen. Nicht selten wird daher beispielsweise lediglich mit den Netto-Preisen geworben
oder aber die Versandkosten werden unzutreffend oder gar nicht angezeigt. Gegenüber Verbrauchern ist dies aber unzulässig.
Im B2C-Geschäft muss der Verkäufer den tatsächlichen Endpreis angeben, also inklusive Umsatzsteuer und Versandkosten – z.B. 159,99  € inkl. Mehrwertsteuer (MwSt.) zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten müssen nicht zwangsläug schon bei der Produktbeschreibung angegeben werden. Hier genügt es, wenn der Verbraucher den Gesamtpreis inklusive der Versandkosten angezeigt bekommt, bevor er die Bestellungauslöst.
Besonderheiten gelten bei Produkten, die nach Gewicht oder Volumen verkauft werden. Hier muss in jedem Fall der sogenannte Grundpreis angegeben werden (also z.B. 100 g, 4,99 € oder 1 l).
Vorsicht gilt bei Kleinunternehmern, die im Vorjahr nicht über 17.500 € Umsatz hatten. Diese Kleinunternehmer sind vom größten Teil der Umsatzsteuerverwaltungsaufgaben befreit. Hier wäre also der Hinweis „inkl. MwSt“ unzutreffend und deshalb irreführend. Kleinunternehmer sollten deshalb auf solche Hinweise verzichten.

Zugangsschranken im B2B-Geschäft

Viele Unternehmer bieten ihre Produkte im Internet ausschließlich gegenüber anderen Unternehmern an (B2B-Geschäft). Der Vorteil des B2B-Geschäfts ist, dass viele Informations- und Hinweispflichten beim Onlinehandel gegenüber Unternehmern nicht gelten. So bedarf es beispielsweise keiner Widerrufsbelehrung und es muss auch nicht der Bruttopreis angegeben werden. Um den Verbraucher aber vor Angeboten zu schützen, die nicht die für das B2C-Geschäft zwingend vorgegebenen Angaben enthalten, bedarf der B2B-Shop einer Art virtuellen Zugangskontrolle. Es
muss sichergestellt werden, dass ein solcher B2B-Shop nicht von Verbrauchern besucht werden kann.
Hierfür genügt es nicht, darauf hinzuweisen, dass nicht an Verbraucher verkauft wird. Vielmehr muss verhindert werden, dass Verbraucher dieses Angebot überhaupt einsehen können. Dies macht ein Anmeldeverfahren erforderlich, in dessen Rahmen die Unternehmereigenschaft des Käufers geprüft wird (z.B. durch Überprüfung der USt-ID oder eines Handelsregistereintrags).

Fehlende Widerrufsbelehrung

Ein Grund für die große Beliebtheit des Online-Shoppings bei Verbrauchern ist das vierzehntägige Widerrufsrecht im Onlinehandel. Da der Verbraucher die Ware nicht vor Ort testen und ausprobieren kann, räumt ihm der Gesetzgeber das Recht ein, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen, beispielsweise durch Rücksendung der Ware. Auf dieses Widerrufsrecht muss der
Verbraucher unter allen Umständen hingewiesen werden. Bei der Widerrufsbelehrung dürfen keine Fehler gemacht werden, denn die Abmahnung von fehlerhaften oder fehlenden Widerrufsbelehrungen liegt in der anwaltlichen Praxis an der Tagesordnung.
Eine besondere Gefahr besteht darin, dass der Gesetzgeber die Musterwiderrufsbelehrungen in regelmäßigen Abständen anpasst. Teilweise kommt es nur zu geringfügigen Änderungen, beispielsweise der Änderung eines Paragrafen. Gleichwohl verlangt die Rechtsprechung von jedem Unternehmer, dass er seine Widerrufsbelehrung regelmäßig überprüft und gegebenenfalls anpasst.
Tut er dies nicht, verhält er sich wettbewerbswidrig. Wie die konkrete Widerrufsbelehrung des Verkäufers aussehen muss, hängt von verschiedenen Faktoren ab. So muss beispielsweise beim Verkauf von Waren anders belehrt werden als beim Online-Angebot von Dienstleistungen.

Geklaute und fehlerhafte Produktbeschreibungen

Von der Beschreibung des angebotenen Produkts hängt viel ab. Da der potentielle Käufer das Produkt beim Kauf nicht vor sich hat, ist er auf eine möglichst genaue und detaillierte Beschreibung des Produkts angewiesen. Auch professionelle und ansprechende Bilder helfen dabei, dem Käufer das Produkt schmackhaft zu machen.
Gute Produktbeschreibungen und Fotos sind aber eine Kunst für sich. Nicht selten sparen sich die Unternehmer deshalb den damit verbundenen Aufwand und verwenden Produktfotos, die sie im Internet gefunden haben. Teilweise werden sogar gesamte Produktbeschreibungen kopiert und verwendet.
Hiervon kann allerdings nur dringend abgeraten werden. Denn Fotos und Texte sind das geistige Eigentum des Fotografen bzw. des Texters und dürfen nur mit dessen Zustimmung verwendet werden. Viele Fotografen achten sehr genau darauf, ob ihre Produktfotos im Internet unberechtigt verbreitet werden. Denn mit Webtools wie der Google-Bilder-Suche ist eine solche Recherche ohne großen Aufwand möglich.
Bei der unberechtigten Verwendung von Produktfotos drohen Abmahnungen und Schadenersatzforderungen, die oft im vierstelligen Bereich liegen. Hier gilt also: Im Zweifel eigene Fotos anfertigen oder sich die Rechte vom Fotografen (schriftlich) einräumen lassen.

Last but not Least: Die AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) geben dem Unternehmer die Möglichkeit, in bestimmten Bereichen von gesetzlichen Vorgaben zu seinen Gunsten abzuweichen.
Außerdem ermöglichen AGB, zwingend vorgeschriebene Informations- und Hinweispflichten gegenüber den Käufern zu erfüllen. Nahezu jeder Online-Shop hat daher auch eigene AGB.
Dabei sollten zumindest folgende Punkte in den AGB beachtet werden:

–Art und Weise des Vertragsschlusses im Shop,
–Preise- und Versandkosten,
–Zahlungsmodalitäten,
–Lieferfristen und Warenverfügbarkeit,
–Gewährleistung und Haftung,
–Eigentumsvorbehalt,
–Widerrufsbelehrung,
–Hinweise zur Datenverarbeitung,
–gegebenenfalls Erfüllungsort und Gerichtsstand (problematisch im B2CGeschäft).

Der Onlinehandel bietet unbestritten viele Möglichkeiten und Chancen. Aber mit diesen Chancen und Möglichkeiten gehen auch erhebliche Haftungsrisiken einher. Unternehmer sollten daher vor der Liveschaltung ihres Webshops genau prüfen, ob alle rechtlichen Vorgaben eingehalten sind.

 

Zur Person
Dr. Dennis Groh, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt
für Gewerblicher Rechtsschutz in Köln
Anwaltsozietät Leinen &
Derichs
www.leinen-derichs.de

Stand: 29.05.2019 08:57