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Schlagwörter Archiv: Urteil

GmbH-Geschäftsführer: In der Regel kein Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem sich ein GmbH-Geschäftsführer auf den Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz berief. Im Urteilsfall war A bei der X-GmbH beschäftigt. Diese kündigte ... Mehr lesen »

Unverzinsliche Darlehen: Abzinsungssatz von 5,5 Prozent ist verfassungsgemäß

Erhält ein Unternehmen unverzinsliche Darlehen mit unbestimmter Laufzeit, so gibt es immer wieder Unverständnis darüber warum diese Darlehen mit 5,5 Prozent gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 3 EStG abzuzinsen sind, zumal die Zinsen ... Mehr lesen »

Sozialversicherung – Kurzfristige Beschäftigung: Klarstellung zur Ermittlung der Anzahl der Kalendertage für den Zeitraum einer kurzfristigen Beschäftigung

Eine kurzfristige Beschäftigung kann sozialversicherungsfrei sein, wenn sie einen bestimmten zeitlichen Rahmen nicht überschreitet, der im Sozialgesetzbuch festgelegt ist. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, wie das Gesetz in dieser Hinsicht ... Mehr lesen »

GmbH-Geschäftsführer: Zur Kündigung des Anstellungsvertrags mit der GmbH

In einem Urteil vom 11.6.2020 hat sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) zu dem Kündigungsanlass und der Kündigungsfrist eines Geschäftsführer-Anstellungsvertrags geäußert. Laut Sachverhalt war Frau K aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrags ab Juli 2009 als ... Mehr lesen »

Betriebsaufspaltung: Fiktiver Zufluss von Mieteinnahmen bei beherrschender Stellung des Besitzunternehmens

Wird im Rahmen einer Betriebsaufspaltung die Miete an das beherrschende Besitzunternehmen (den Vermieter) nur unregelmäßig gezahlt, ist sie gleichwohl bei Fälligkeit zu versteuern. Zu diesem Ergebnis kam das Finanzgericht Münster ... Mehr lesen »