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Steuerfreie Corona-Sonderzahlung bis März 2022 verlängert:                                Wie auch GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer davon profitieren können

Steuerfreie Corona-Sonderzahlung bis März 2022 verlängert: Wie auch GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer davon profitieren können

In Heft 3/2020 dieser Zeitschrift haben wir dargelegt, dass auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH den steuerfreien Corona-Bonus von maximal 1.500 € von ihrer GmbH erhalten können. Diese Auffassung hat eine lebhafte Diskussion ausgelöst, in deren Verlauf die steuerfreie Auszahlung mehrfach bezweifelt wurde. Da die Auszahlung bis Ende März 2022 verlängert wurde, soll die Begünstigung auch von Gesellschafter-Geschäftsführern nochmals aufgegriffen und umfassender erläutert werden.

Rechtsgrundlage für die Sonderzahlung

Mit dem Ersten Corona-Steuerhilfegesetz wurde im Sommer 2020 mit § 3 Nr. 11a Einkommensteuergesetz (EStG) die Rechtsgrundlage für die steuerfreie Auszahlung einer Corona-Sonderleistung geschaffen. Zur Anwendung dieser Vorschrift ist das Schreiben des Bundesfinanzminsteriums (BMF) vom 26.10.2020 ergangen. Danach sollen die nach dem Gesetz vorgesehenen Beihilfen und Unterstützungen für Arbeitnehmer bis zu einem Betrag von 1.500 € in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise steuerfrei gezahlt werden können. Bedingung ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin gezahlten Lohn gewährt wird. Eine Entgeltumwandlung ist also nicht zulässig.

Aufgrund der Steuerfreiheit zählt die Sonderleistung nicht zum Arbeitsentgelt und ist damit beitragsfrei in der Sozialversicherung. Aus diesem Grund können auch Minijobber die Leistung zusätzlich zu ihrem Gehalt von 450 € beziehen, ohne dass ihre Vergütung sozialversicherungspflichtig wird.

Nach dem oben genannten BMF-Schreiben war die steuerfreie Sonderzahlung zunächst bis zum 31.12.2020 zeitlich begrenzt, wurde dann aber durch das Jahressteuergesetz 2020 bis zum 30.6.2021 und durch das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern vom 5.5.2021 erneut bis zum 31.3.2022 verlängert. Damit soll auch jenen Arbeitgebern die Möglichkeit zur (vollständigen) Zahlung des Corona-Bonus geboten werden, die dazu im Jahr 2021 aus wirtschaftlichen Gründen nicht in der Lage waren.

Aus der vertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und den Mitarbeitern muss deutlich werden, dass der Corona- Bonus eine Leistung zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona- Krise darstellt. Er kann auch an Teilzeitbeschäftigte und an geringfügig Beschäftigte gezahlt werden. Nicht erforderlich ist, dass der Arbeitnehmer von der Corona-Pandemie persönlich betroffen (z.B. erkrankt) ist. Bei den 1.500 € handelt es sich um einen Freibetrag; er kommt also auch dann zur Anwendung, wenn die Leistung des Arbeitgebers den Betrag von 1.500 € überschreitet. Die Auszahlung kann auch in mehreren Raten erfolgen. Sie ist an ein Arbeitsverhältnis gebunden. Hat ein Arbeitnehmer mehrere Arbeitsverhältnisse, kann er den Corona-Bonus von jedem Arbeitgeber steuer- und sozialabgabenfrei beziehen. Wer im Jahr 2020 bereits den vollen Corona-Bonus erhalten hat, darf ihn in 2021 oder 2022 nicht nochmals beziehen.

Corona-Bonus für GmbH-Geschäftsführer

Da GmbH-Geschäftsführer Arbeitnehmer ihrer GmbH sind und Arbeitslohn beziehen, fallen sie ebenfalls unter die Begünstigung. Das gilt unstreitig für Geschäftsführer von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt) ohne gleichzeitige Beteiligung an der Gesellschaft, sogenannte Fremdgeschäftsführer.

Corona-Bonus für Gesellschafter-Geschäftsführer

Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH oder UG beziehen zwar ebenfalls Arbeitslohn, müssen aber eine Reihe weiterer Vorgaben beachten, damit die Corona- Sonderzahlung bei ihnen nicht in eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) umqualifiziert wird.

  • Die Bonuszahlung als verdeckte Gewinnausschüttung

Wird die Corona-Sonderzahlung vom Finanzamt (FA) als vGA an den Gesellschafter eingestuft, zählt sie bei diesem zu den Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG). Dafür gibt es keine Steuerbegünstigung. Aus den vorgenannten Gründen muss der Eindruck vermieden werden, die Zahlung sei durch das Gesellschaftsverhältnis, d.h. durch die Gesellschafterstellung des Begünstigten, veranlasst worden.

  • Stellungnahme der Finanzverwaltung

Zu häufig gestellte Fragen rund um die Corona-Krise hat das BMF in einem FAQ-Katalog Stellung genommen (vgl. www.bundesfinanzministerium.de, FAQ „Corona“ (Steuern) und GmbH-Stpr 2020, S. 226 f.). Unter Gliederungspunkt VIII werden Fragen zum Corona-Bonus beantwortet. In Ziffer 13 geht die Finanzverwaltung auf die Frage ein: „Kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer die Steuerfreiheit ebenfalls in Anspruch nehmen?“ Dazu heißt es:

„Bei einem Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft kann die Zahlung von steuerfreien Beihilfen und Unterstützungen im Sinne des § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes zu einer verdeckten Gewinnausschüttung führen. In diesem Fall scheidet die Steuerfreiheit aus. Eine verdeckte Gewinnausschüttung liegt vor, wenn für die Zahlung keine überzeugenden betrieblichen Gründe vorliegen, sondern eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis gegeben ist (vergleiche Hinweis 8.5 Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis des Körperschaftsteuer-Handbuchs 2015).“

Die Zahlung „kann“ also zu einer vGA führen. Wann dies der Fall ist, insbesondere wann die Zahlung durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, wird nicht ausgeführt. Stattdessen wird auf Ziffer 8.5 des „Körperschaftsteuer-Handbuchs 2015“ verwiesen. Dort heißt es: Eine Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis liegt dann vor, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter (§ 43 Abs. 1 GmbH) die Vermögensminderung (also die Auszahlung des Corona-Bonus) gegenüber einer Person, die nicht Gesellschafter ist, unter sonst gleichen Umständen nicht hingenommen hätte (sogenannter Fremdvergleich).

Da ein gewissenhafter Geschäftsleiter einer mit Gewinn wirtschaftenden Gesellschaft einem durch die Corona-Pandemie belasteten Fremdgeschäftsführer ohne Zweifel gern den steuerfreien Corona-Bonus ausgezahlt hätte, sollte dies auch für einen Gesellschafter-Geschäftsführer gelten. Soweit ein erstes vorläufiges Ergebnis.

Eindeutig dürfte die Rechtslage sein, wenn die Gesellschaft nicht nur von einem Gesellschafter-Geschäftsführer, sondern zusätzlich von einem Fremdgeschäftsführer oder einem Prokuristen geleitet wird und der Fremdmanager ebenfalls den Corona-Bonus erhält. Durch den damit möglichen betriebsinternen Fremdvergleich kann die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis widerlegt werden.

  • Nachweis der betrieblichen Veranlassung

Unabhängig davon, ob die Gesellschaft auch von einem Fremdgeschäftsführer geleitet wird, der ebenfalls die Bonuszahlung erhält, sollte ein Gesellschafter-Geschäftsführer zum Nachweis der betrieblichen Veranlassung der Sonderzahlung an sich selbst Folgendes beachten:

Tipp: In seinem Dienstvertrag – oder in einer Ergänzung dazu (siehe sogleich) – sollte vermerkt sein, dass er Anspruch hat auf alle steuerfreien Leistungen, die das Gesetz für Arbeitnehmer vorsieht. Zahlt unter diesen Umständen die GmbH allen oder einzelnen Arbeitnehmern den Corona- Bonus, kann dies steuerfrei auch an den Gesellschafter-Geschäftsführer geschehen.

Tipp: Für den Nachweis der betrieblichen Veranlassung ist es ferner wichtig, die Zahlung mit dem Hinweis zu rechtfertigen, dass sie „zur Abmilderung der zusätzlichen Belastung durch die Corona-Pandemie“ erfolgt. Die Kurzform „Zahlung wegen Corona“ dürfte aber wohl ausreichen.

Die vorstehenden Ausführungen sind auch dann zu beachten, wenn der Geschäftsführer zwar nicht an der Gesellschaft beteiligt ist, aber eine nahestehende Person (z.B. ein Angehöriger) im Verhältnis zum (Mehrheits-) Gesellschafter ist. An diese Personengruppe stellen Finanzverwaltung und Finanzrechtsprechung die gleichen Anforderungen wie an Gesellschafter.

  • Beachtung des Sondersteuerrechts für Gesellschafter-Geschäftsführer

Enthält der Dienstvertrag keinen Hinweis auf den Bezug steuerfreier Leistungen (siehe oben), ist vor der Zahlung des Corona-Bonus an einen Gesellschafter-Geschäftsführer die einschlägige Bundesgerichtshof (BGH)- und ihr folgend die Bundesfinanzhof- Rechtsprechung zu beachten. Danach ist die Gesellschafterversammlung nicht nur für die Bestellung und den Anschluss des Dienstvertrags mit dem Geschäftsführer zuständig, sondern auch für jede Änderung oder Ergänzung seiner vertraglich vereinbarten Vergütung (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90, GmbH-Stpr 1991, S. 163; zur steuerlichen Übernahme dieser Rechtsprechung vgl. BMF-Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. I, S. 868). Will die Gesellschaft also ihrem Gesellschafter- Geschäftsführer den steuerfreien Corona-Bonus zahlen, muss zunächst die Gesellschafterversammlung einen entsprechenden Beschluss fassen. Entscheidet der Gesellschafter-Geschäftsführer darüber „in eigener Regie“, also ohne Gesellschafterbeschluss, ist die Vereinbarung zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen und die Sonderzahlung damit eine vGA. Dies gilt wiederum in gleicher Weise, wenn die Zahlung an eine dem Mehrheitsgesellschafter nahestehende Person erfolgen soll.

Wenn die vorstehenden Anforderungen erfüllt sind, kann sich auch der Gesellschafter- Geschäftsführer einer Einmann- GmbH den steuerfreien Corona-Bonus auszahlen lassen. Und ist der Gesellschafter gleichzeitig Geschäftsführer in mehreren GmbHs – was durchaus nicht selten ist –, kann er die Corona-Sonderzahlung auch mehrfach (nämlich von jeder Gesellschaft) beziehen.

Zur Person

Der Autor Dr. Hagen Prühs ist Schriftleiter der monatlichen Zeitschrift GmbHSteuerpraxis. Zudem ist er seit 2005 Herausgeber und Chefredakteur des Wirtschaftsmagazins gmbhchef.

www.gmbh-steuerpraxis.de
www.gmbhchef.de

Stand: 09.12.2021 13:37