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Sonntags-, Feiertags- und Nacht-Zuschläge

Auswirkungen auf den Mindestlohn und die Sozialversicherungspflicht bei Minijobs

Der Brutto-Stundenlohn muss mindestens 8,50 € betragen. Das heißt, dass der Betrag, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, nicht niedriger sein darf. Es ist nicht schädlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, Stück- oder Akkordlohn vereinbart haben. Die Vergütung muss dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in einen Stundenlohn umgerechnet werden, der nicht unter 8,50 € liegen darf. Der Arbeitgeber muss den Mindestlohn spätestens einen Monat nach Ablauf des Leistungsmonats zahlen (§ 2 Abs. 1 MiLoG). Einmalzahlungen (z.B. Jahreszahlungen) können somit nicht berücksichtigt werden, wohl aber regelmäßige Gehaltsbestandteile, wie z.B. Sonntags-, Feiertags- oder Nachtzuschläge.

Unabhängig davon ist zu prüfen, ob die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sozialversicherungspflichtig sind. Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind grundsätzlich kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung, sodass sie die Minijob-Grenze nicht beeinflussen. Allerdings gibt es Ausnahmen, wenn der Grundlohn zu hoch ist oder sie ohne tatsächliche Arbeitsleistung gezahlt werden. Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags- oder Nachtarbeit neben dem Grundlohn gezahlt werden, sind nur insoweit steuerfrei, als sie bestimmte Prozentsätze des Grundlohns nicht übersteigen.

Beispiel:

Ein MinijobberDer Brutto-Stundenlohn muss mindestens 8,50 € betragen. Das heißt, dass der Betrag, den der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer pro Zeitstunde zahlt, nicht niedriger sein darf. Es ist nicht schädlich, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein Monatsgehalt, Stück- oder Akkordlohn vereinbart haben. Die Vergütung muss dann unter Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitszeit in einen Stundenlohn umgerechnet werden, der nicht unter 8,50 € liegen darf. erhält einen monatlichen Bruttolohn von 500 €, in dem Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit von 50 € enthalten sind. Das Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung beträgt (500 € – 50 € =) 450 €. Maßgebend für die Ermittlung des Mindestlohns ist der Betrag von 500 €.

Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind allerdings lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig, wenn sie dem Arbeitnehmer (Minijobber) ohne tatsächliche Arbeitsleistung arbeitsrechtlich zustehen und gezahlt werden. Wird durch diese Zahlungen das Arbeitsentgelt von 450 € überschritten, handelt es sich um ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis. Es sollte in diesen Fällen zunächst geprüft werden, ob die Voraussetzungen für eine geringfügig entlohnte Beschäftigung weiterhin vorliegen, weil ein gelegentliches nicht vorhersehbares Überschreiten bis zu drei Monaten innerhalb eines Zeitjahres unschädlich ist.

Beispiele:

Ein Minijobber bezieht ein regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt von 450 €. Über den Betrag von 450 € hinaus erhält er Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit während

  • eines Beschäftigungsverbots einer anderen Arbeitnehmerin nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) für einen Monat = es handelt sich um ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze, sodass weiterhin eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt,
  • eines Beschäftigungsverbots nach dem MuSchG für sechs Monate bis zur Entbindung = es handelt sich um eine vorhersehbare längere Überschreitung der Entgeltgrenze, sodass ab Beschäftigungsverbot kein Minijob mehr vorliegt,
  • einer Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitskollegen von bis zu sechs Wochen = es handelt sich um ein gelegentliches unvorhersehbares Überschreiten der Entgeltgrenze, sodass weiterhin ein Minijob vorliegt.

Zuschläge bei hohem Grundlohn: Steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind nicht immer (in voller Höhe) sozialversicherungsfrei. Die Sozialversicherungsfreiheit ist abhängig von der Höhe des Grundlohns. Das Arbeitsentgelt, aus dem Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit berechnet werden, darf maximal 25 € pro Stunde betragen. Bei einem höheren Stundenlohn ist allerdings nur der Anteil der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sozialversicherungspflichtig, der auf einem den Stundengrundlohn von 25 € übersteigenden Betrag beruht. Diese Stundenlöhne werden bei Minijobs in der Regel nicht vorkommen.

Stand: 05.05.2015 12:31