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Schutz geistigen Eigentums: Ideenklau – Nein danke

Schutz geistigen Eigentums: Ideenklau – Nein danke

Unternehmer stehen in ständiger Konkurrenz mit ihren Wettbewerbern. Umso ärgerlicher ist es, wenn Dritte geistiges Eigentum abkupfern oder Ideen klauen, um sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Aber was kann man als Unternehmer tun, um sich hiervor wirksam zu schützen? Welche Möglichkeiten gibt es, geistiges Eigentum zu sichern? Dieser Artikel soll einen Überblick über die rechtlichen Möglichkeiten schaffen, um zukünftig gegen Ideenklau Dritter ausreichend gewappnet zu sein.

Das bekannteste der gewerblichen Schutzrechte ist das Patent. Mit einem Patent werden technische Erfindungen geschützt. Dabei kann ein Patent sowohl für ein Produkt (z.B. den Ottomotor) als auch für ein Verfahren (z.B. die Herstellung von Nylon) gewährt werden. Ein Patent wird nach einem umfangreichen Prüfungsverfahren vor dem national zuständigen Patentamt erteilt und es gewährt dem Inhaber für die Laufzeit des Patents (in der Regel 20 Jahre) ein Monopol auf die Erfindung. Das bedeutet, dass der Inhaber des Patents jeden Dritten von der Benutzung des Patents ausschließen kann.

In Deutschland wird der Patentschutz durch das deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) erteilt. Die Hürden für eine solche Erteilung sind relativ hoch, denn das Patent setzt voraus, dass die Erfindung „neu“ ist.
Was sich so selbstverständlich anhört, erweist sich in der Praxis häufig als tückisch, weshalb nicht wenige Anträge auf Erteilung eines Patents scheitern. Denn „neu“ im Sinne des Gesetzes bedeutet, dass die Erfindung weltweit vorher noch nicht durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Konkret heißt das, dass bereits ein Gespräch mit einem Freund in der Kneipe über die neue Erfindung dazu führen kann, dass ein Antrag auf Erteilung des Patents an der fehlenden „Neuheit“ scheitert.

Genau aus diesem Grund gilt im Patentrecht der Grundsatz „Schweigen ist Gold“. Im Zweifel sollte über eine Erfindung mit niemandem gesprochen werden, bevor nicht ein Antrag auf Erteilung eines Patents gestellt worden ist. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur dann möglich, wenn Ihr Gesprächspartner zur Verschwiegenheit verpflichtet ist, wie es beispielsweise bei Rechtsanwälten und Steuerberatern der Fall ist. Im Zweifel sollte sicherheitshalber eine Vertraulichkeitsvereinbarung mit Ihrem Geschäftspartner abgeschlossen werden.

Die zweite wesentliche Voraussetzung für die Erteilung des Patents ist die erfinderische Tätigkeit. Danach muss sich die Erfindung vom bisherigen Stand der Technik abheben. Es muss also zu einem gewissen „Aha-Erlebnis“ kommen, beispielsweise weil ein bislang bestehendes Problem durch eine technische Lösung beseitigt wurde.

Gebrauchsmusterschutz
Das Gebrauchsmuster ist dem Patent in vielerlei Hinsicht ähnlich, weshalb es häufig auch als das „Patent des kleinen Mannes“ bezeichnet wird. Auch das Gebrauchsmuster schützt technische Erfindungen und erfordert für seine Erteilung „Neuheit“ und einen „erfinderischen Schritt“. Der große Unterschied zum Patent ist aber, dass diese Voraussetzungen vom DPMA nicht von Amts wegen geprüft werden. Beim
Gebrauchsmuster prüft das DPMA vereinfacht gesagt nur, ob das Formular richtig ausgefüllt worden ist. Es handelt sich also um ein ungeprüftes Schutzrecht. Dies hat Vor- aber auch Nachteile. Das Gebrauchsmuster ist wesentlich schneller und auch günstiger zu bekommen. Auf der anderen Seite werden durch die fehlende Prüfung viele Gebrauchsmuster eingetragen, die tatsächlich nicht schutzfähig sind. Im Ernstfall sind solche Gebrauchsmuster kaum zu gebrauchen. Besonders problematisch kann es werden, wenn Lizenzen an dem Gebrauchsmuster erteilt worden sind und der Lizenznehmer dann nach vielen Jahren erfahren muss, dass das Schutzrecht tatsächlich überhaupt nicht schutzfähig gewesen ist und er seine Lizenzgebühren daher umsonst entrichtet hat. Es empfiehlt sich daher, auch vor einer Gebrauchsmusteranmeldung sorgfältig zu prüfen, ob die Voraussetzungen der Neuheit und des erfinderischen Schritts gegeben sind.

Als weitere Unterschiede zum Patent sind die verkürzte Schutzdauer von zehn Jahren zu nennen sowie der Umstand, dass Gebrauchsmuster nicht für Verfahren, sondern nur für Produkte erteilt werden können.

Schutz von Designs
Der Designschutz bezieht sich auf die äußere Erscheinungsform eines Produkts. Viele Unternehmen stellen Produkte her, die sich durch ein besonderes Design auszeichnen. Kein Wunder also, dass sich beispielsweise Automobilhersteller nicht nur das Design ihrer Fahrzeuge, sondern auch die Erscheinung von bestimmten Ersatzteilen schützen lassen. Designschutz ist aber keineswegs nur für große Konzerne interessant. Nahezu sämtliche Produkte lassen sich im Hinblick auf ihr Design schützen, sei es nun Spielzeug, Möbel, Schmuck oder Gartengeräte.

Dabei lässt sich ein Schutz des Designs rechtlich auf drei verschiedenen Wegen erreichen, wobei zwei dieser Wege kraft Gesetzes zum Designschutz führen während der dritte eine Anmeldung erforderlich
macht.

Der traditionelle Weg zum Designschutz führt über das Urheberrecht. Grundsätzlich entsteht das Urheberrecht mit dem Zeitpunkt der Schöpfung des Designs und erlischt erst 70 Jahre nach dem Tod des Designers. Das Urheberrecht entsteht keineswegs nur für Designklassiker. Nach einer Änderung der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann Urheberrechtsschutz durchaus auch für Gebrauchsgegenstände wie Leuchten, Spielzeug oder Möbel erlangt werden. Die Rechtsprechung verlangt insofern, dass das Design eine Gestaltungshöhe erreicht, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen Kreise rechtfertigt, von einer „künstlerischen Leistung“ zu sprechen. Wann dies tatsächlich der Fall ist, wird häufig erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zu klären sein.

Gleiches gilt für den sogenannten wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz, der aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) erwächst. Das UWG schützt nicht das Design als solches, sondern es verbietet dessen unlautere Ausnutzung durch den Wettbewerber. Es genügt deshalb für einen Anspruch aus wettbewerbsrechtlichem Nachahmungsschutz nicht, dass ein Dritter das eigene Design kopiert, sondern es muss zudem ein besonderes unlauteres Verhalten hinzukommen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der Wettbewerber die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse und Unterlagen unredlich erlangt hat oder aber die Abnehmer durch die Übernahme des Designs über die Herkunft der Produkte getäuscht werden. Insbesondere bei 1 zu 1  Plagiaten kann der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz ein scharfes Schwert darstellen.

Wem Urheberrecht und wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz zu ungewiss sind, dem ist die Anmeldung eines eingetragenen Designs zu empfehlen. Ähnlich wie bei Patent und Gebrauchsmuster erhält der Unternehmer hier nach Durchlaufen eines Anmeldeverfahrens ein verbrieftes Schutzrecht, welches eine solide Grundlage für die Durchsetzung von Designschutzansprüchen in einem Gerichtsverfahren darstellt. Voraussetzung für die Erteilung eines eingetragenen Designs ist, dass das Design „neu“ ist und „Eigenart“ hat. Wie beim Gebrauchsmuster prüft das DPMA aber auch beim eingetragenen Design nicht, ob diese Voraussetzungen vorliegen. Dies muss der Anmelder vielmehr selbst erledigen. Er erhält also lediglich ein ungeprüftes Schutzrecht, was bei der Rechtsdurchsetzung im Hinterkopf behalten werden muss. Allerdings gilt eine rechtliche Vermutung zugunsten des eingetragenen Designs, wonach dieses rechtsgültig ist. Die Ausgangslage im Gerichtsprozess ist daher bei einem eingetragenen Design in der Regel deutlich besser als beim Urheberrecht und beim wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz.

Schutz durch Marken
Mit einer Marke wird vom Grundsatz her der Name eines Produkts geschützt. Mittlerweile gibt es aber viele andere Markenformen. So kann Markenschutz auch für Logos, Firmennamen, Slogans, Farben, Töne, Gerüche und dreidimensionale Gestaltungen erlangt werden. Die Marke schützt davor, dass identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen unter einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung angeboten werden. Schutzvoraussetzung für die Eintragung der Marke ist lediglich, dass die Marke geeignet ist, die von ihr geschützten Produkte von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden und dass sie für diese Produkte nicht beschreibend ist. Das DPMA prüft diese Voraussetzungen bei der Anmeldung von Amts wegen, sodass es sich insoweit bei der Marke um ein geprüftes Schutzrecht handelt. Allerdings prüft das DPMA bei der Anmeldung nicht, ob es ältere Rechte gibt, die der Anmeldung entgegenstehen könnten. Aus diesem Grund sollte der Anmelder im Vorfeld recherchieren, ob seine Markenanmeldung möglicherweise mit älteren Rechten kollidiert. Ist die Marke einmal eingetragen, kann sie grundsätzlich für unbegrenzte Zeit bestehen bleiben. Voraussetzung ist lediglich, dass alle zehn Jahre die erforderlichen Verlängerungsgebühren beim DPMA eingezahlt werden (vgl. Markenrecht: In drei Schritten zur geschützten Marke, gmbhchef Oktober-November 2019, S. 34 ff).

Das ungelöste Problem: Ideen- und Konzeptschutz
Häufig möchten Unternehmen neben den soeben besprochenen Bereichen auch Ideen oder Geschäftskonzepte schützen. Hier gilt jedoch der Grundsatz, dass weder Ideen noch Konzepte in Deutschland schutzfähig sind. Unternehmen sind deshalb bei Ideen und Konzepten, die sich nicht unter die oben dargestellten Bereiche fassen lassen, darauf angewiesen, auf Geheimhaltung zu setzen. Man sollte hier sehr genau darauf achten, mit wem man seine geschäftlichen Ideen teilt und sich im Zweifel durch eine mit Vertragsstrafe abgesicherte Geheimhaltungserklärung absichern. Hierbei ist es wichtig, den Inhalt des offenbarten Wissens möglichst exakt zu beschreiben. Nur so kann später bestimmt werden, ob der Dritte das offenbarte Know-how verwendet hat oder nicht.


Dr. Dennis Groh, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz in Köln, LLR Rechtsanwälte
www.llr.de
Stand: 25.04.2020 10:07