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Quo vadis Betriebsaufspaltung? Wichtige Rechtsprechungsänderung im Hinblick auf die personelle Verflechtung

Quo vadis Betriebsaufspaltung? Wichtige Rechtsprechungsänderung im Hinblick auf die personelle Verflechtung

Mit seiner jüngst veröffentlichten Entscheidung zur Beherrschungsidentität bei mittelbarer Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft an einer Besitz-Personengesellschaft hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs die Spielregeln für die sogenannte Betriebsaufspaltung überarbeitet. In vielen Fällen besteht nun wohl Handlungsbedarf. Dabei dürfte sich der Unternehmer zu Recht fragen, wo dies alles eigentlich im Gesetz steht?

Ein Jungunternehmer steht in seiner Lieblingswirtschaft und hört gestandenen Unternehmern bei deren Steuergestaltungsplänen zu. Dabei fällt vermehrt das Wort „Betriebsaufspaltung“. Zu Hause angekommen erinnert sich der Jungunternehmer an den alten Spruch seiner Jura-Dozentin: „Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“. Voller Tatendrang durchstöbert er also die mittlerweile 109 Paragrafen des Einkommensteuerrechts und findet – nichts. Keinerlei Legaldefinition des Begriffs „Betriebsaufspaltung“. Als treuer Steuerbürger stellt er sich sodann die Frage, wie denn der Gesetzgeber von ihm verlangen könne, dass er seinen steuerlichen Pflichten nachkommt, wenn jener es augenscheinlich versäumt hat, die Betriebsaufspaltung gesetzlich zu regeln.

Was ist eine Betriebsaufspaltung und wann liegt sie vor?

Völlig entsetzt ruft er also am anderen Morgen bei seiner Steuerkanzlei an. Dort wird ihm u.a. berichtet, dass das Institut der Betriebsaufspaltung durch die Finanzgerichtsbarkeit entwickelt worden sei. Weiter erläutert man ihm am Beispiel der Überlassung seiner im Privatbesitz befindlichen Betriebsimmobilie, dass die Überlassung jener an seine (Betriebs-)GmbH eine sachliche Verflechtung begründe. Wenn sich dazu, wie in seinem Falle gegeben, auch noch die personelle Verflechtung (also eine Person oder Personengruppe) geselle, die sowohl das Besitz als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrsche, dass sie in der Lage sei, in beiden Unternehmen einen einheitlichen geschäftlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen, würde eine Betriebsaufspaltung mit der Rechtsfolge vorliegen, dass die Verpachtung der Betriebsimmobilie nicht zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, sondern zu den sogenannten gewerblichen Einkünften zu zählen sei. Im Übrigen könne man die Immobilie mangels gewerblicher Infizierung auch nicht nach Ablauf von zehn Jahren steuerfrei verkaufen. Vielmehr wäre die Betriebsimmobilie auch nach beispielsweise 50 Jahren Haltedauer immer noch steuerverhaftet. Weiter könne bei einer bestehenden Betriebsaufspaltung auch nicht die erweiterte Grundstückskürzung im Rahmen der Gewerbesteuer angewendet werden. Auch könne die Betriebsaufspaltung bei einer späteren Nachfolge einmal zu einem Problem führen, etc.

Stetige Änderungen in der Rechtsprechung

In dieser zugegebenermaßen etwas überspitzt dargestellten Situation, sich mit grundlegenden Dingen des Steuerrechts auseinandersetzen zu müssen, dürften sich viele Jungunternehmer zu Beginn ihrer unternehmerischen Laufbahn befinden. Und wie sich am Beispiel der jüngst veröffentlichten Entscheidung des IV. Senats des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 16.9.2021 (Az. IV R 7/18) zeigt, hört das Lernen auch nie auf. Denn mit der vorzitierten Entscheidung erfolgt eine Änderung in der Rechtsprechung des BFH, wonach nunmehr auch eine Beteiligung der an der Betriebsgesellschaft beteiligten Gesellschafter an einer Besitz-Personengesellschaft, die lediglich mittelbar über eine Kapitalgesellschaft besteht, bei der Beurteilung einer personellen Verflechtung zu berücksichtigen ist. Dies hatte der BFH bisher verneint. Im Ergebnis dürfte die Rechtsprechungsänderung in einer Vielzahl von Anwendungsfällen zur Versagung der erweiterten Grundstückskürzung führen. In den entsprechenden Situationen ist also dringender Handlungsbedarf geboten. Und wo steht dies alles im Gesetz?

Zur Person

Ein Bild des Autors Rene Feldgen DornbachRené Feldgen
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und geschäftsführender Gesellschafter DORNBACH GmbH, Köln/ Bergisch Gladbach
www.dornbach.de

Stand: 23.02.2022 15:03