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Pkw-Leasingvertrag: Kein geldwerter Vorteil, wenn Arbeitnehmer den Vertrag über Arbeitgeber abschließt

Pkw-Leasingvertrag: Kein geldwerter Vorteil, wenn Arbeitnehmer den Vertrag über Arbeitgeber abschließt

Ein Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen überlässt, muss den geldwerten Vorteil der privaten Nutzung beim Arbeitnehmer als Arbeitslohn versteuern. In der Regel wird hierbei die 1%-Regelung angewendet. Aber: Eine Nutzungsüberlassung an den Arbeitnehmer liegt nicht vor, wenn das Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen ist (BFH-Urteil vom 18.12.2014, Az. VI R 75/13). Konsequenz ist, dass kein geldwerter Vorteil für die Nutzungsüberlassung anzusetzen ist.

Das Fahrzeug ist dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn es ihm gehört oder wenn er wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer über das Fahrzeug verfügen kann. Es spielt keine Rolle, ob der Arbeitnehmer das Fahrzeug von einem fremden Dritten oder von seinem Arbeitgeber gekauft oder geleast hat. Das Fahrzeug ist also auch dann dem Arbeitnehmer zuzurechnen, wenn der Arbeitgeber ein Fahrzeug least, das er seinem Arbeitnehmer im Rahmen eines Unterleasingverhältnisses überlässt. Das Unterleasingverhältnis muss nicht zwingend in schriftlicher Form vorliegen. Mündliche Vereinbarungen reichen aus. Entscheidend ist, dass der Arbeitnehmer im Innenverhältnis zu seinem Arbeitgeber die wesentlichen Rechte und Pflichten eines Leasingnehmers hat. Das ist der Fall, wenn er

  • die Leasingraten entrichtet und
  • ihn allein die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung der Sachen treffen.

Beispiel:

Eine GmbH hat die Möglichkeit, ein Neufahrzeug im Direktvertrieb mit einem Rabatt von 15% auf den Grundpreis und 30% auf alle Zusatzausstattungen (Sonderwünsche) zu erwerben. Dieser Rabatt wirkt sich entsprechend aus, wenn die GmbH einen Leasingvertrag abschließt.

Die GmbH schließt einen entsprechend rabattierten Leasingvertrag ab. Der Gesellschafter-Geschäftsführer vereinbart mit der GmbH, dass das Fahrzeug von seiner Ehefrau genutzt wird und er die Leasingraten übernimmt, das Fahrzeug versichert und im Übrigen für die Gefahr und Haftung für Instandhaltung, Sachmängel, Untergang und Beschädigung aufkommt.

Lösung: Es liegt ein Unterleasingverhältnis vor, sodass kein geldwerter Vorteil für die private Kfz-Nutzung zu versteuern ist.

Ob der Rabatt bzw. die rabattbedingt niedrige Leasingrate zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn (= geldwerten Vorteil) führt, hängt davon ab, ob der Rabatt über das hinausgeht, was fremde Dritte für das gleiche Produkt am Markt als Rabatt erhalten. Im Rahmen eines Direktvertriebs erhalten nur bestimmte Personengruppen (wie z.B. Behörden, Verlage und Journalisten) günstige Rabatte, die der normale Händler nicht gewähren kann. Werden die Vergünstigungen (z.B. ein hoher Rabatt) dem Endverbraucher eingeräumt, weil er z.B. einen bestimmten Beruf ausübt, dann geht der Rabatt nicht über das hinaus, was auch fremde Dritte für das gleiche Produkt am Markt als Rabatt erhalten würden.

Ist also ein Fahrzeug dem Arbeitnehmer zuzurechnen, weil es ihm gehört oder weil er wie ein wirtschaftlicher Eigentümer oder als Leasingnehmer über das Fahrzeug verfügen kann, dann ist insgesamt kein geldwerter Vorteil beim Arbeitslohn des Arbeitnehmers zu erfassen.

Stand: 25.06.2015 09:43