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Pflichten bei Auslandsreisen: Strafen und Geldbußen bei fehlender A1-Bescheinigung

Pflichten bei Auslandsreisen: Strafen und Geldbußen bei fehlender A1-Bescheinigung

Personaleinsatz im Ausland gehört mittlerweile zum Alltag in vielen Unternehmen. Schon länger benötigen Mitarbeiter für Dienstreisen ins EU-Ausland die A1-Bescheinigung. Doch erst seit Kurzem werden Kontrollen durchgeführt und Strafen verhangen. Was Arbeitgeber und -nehmer beachten müssen und wie sie sich vor Sanktionen schützen, erläutert Melanie Guttmann von DORNBACH.

A1-Bescheinigung – Schutz vor doppelter Beitragszahlung
Bei der Entsendung von Arbeitnehmern gilt ebenso wie bei Dienstreisen die Verpflichtung, eine A1-Bescheinigung zu beantragen. Dies gilt innerhalb der Europäischen Union, des europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz (Verordnung (EG) Nr.  883/2004). Sind Beschäftigte außerhalb ihres Heimatlandes tätig, unterliegen sie grundsätzlich laut des Beschäftigungsstaatsprinzips auch der Beitragspflicht über soziale Sicherheit im Ausland. Um eine doppelte soziale Absicherung zu vermeiden, kommt dieses Prinzip unter bestimmten Voraussetzungen jedoch nicht zur Anwendung. Als Nachweis, dass der Arbeitnehmer weiterhin der Sozialversicherung im Heimatland unterliegt, dient die sogenannte A1-Bescheinigung.

Der Verpflichtung zur Beantragung einer A1-Bescheinigung wurde in der Vergangenheit, vor allem bei Dienstreisen, meist nicht nachgekommen. Einige Ausnahmen gab es beispielsweise beim Betreten von Baustellen aufgrund des erhöhten Unfallrisikos, als Nachweis über eine Absicherung in der gesetzlichen Unfallversicherung. Jedoch hat erst die Europäische Entsenderichtlinie („Posted Workers Directive“) 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.1996 in Zusammenhang mit der Durchsetzungsrichtlinie des Europäischen Parlaments (Durchsetzungsrichtlinie  2014/67/EU) und des Europäische Rates (Beschluss vom 15.5.2014) in 2014 dazu geführt, dass der Schutz von Arbeitnehmerrechten besser gewährleistet und zur Vermeidung von „Sozialdumping“ die Erbringung von Dienstleistungen stärker kontrolliert wird. Als Nachweis, dass eine Entsendung vorliegt, dient die A1-Bescheinigung. Diese Regelung gilt für alle Unternehmen, unabhängig der Unternehmensform und -größe.

Unterschiedliche Umsetzung der EU-Entsenderichtlinie
Die Mitgliedstaaten sind nach der europäischen Entsenderichtlinie – neben der Einhaltung und Umsetzung von Arbeitnehmerrechten – dazu verpflichtet, wirksame Überwachungsmaßnahmen zur Durchsetzung dieser Vorgaben einzuführen. Obwohl die Verpflichtung zur Kontrolle schon einige Jahre besteht, wird sie erst seit Kurzem konsequenter umgesetzt und somit werden Verstöße auch sanktioniert. Die Schwierigkeit dabei ist, dass die Art und Weise der Ausführung immer dem nationalen Recht unterliegt und somit länderspezifisch ist.

Die A1-Bescheinigung ist nicht in jedem Fall zwingend ab dem ersten Tag der Dienstreise zu beantragen. So kann beispielsweise die Teilnahme an Meetings und Vorträgen ausgeschlossen sein. Darüber hinaus sind auch die Dauer der Dienstreise und die Art der Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsvereinbarung entscheidend. In einigen Ländern wie zum Beispiel Frankreich, Österreich, Italien, Luxemburg und der Schweiz wird stärker kontrolliert. Dort ist eine A1-Bescheinigung mit einigen wenigen Ausnahmen zwingend erforderlich. Mit Ausnahme von Frankreich kann die A1-Bescheinigung noch nachträglich beantragt werden. Liegt eine A1-Bescheinigung nicht vor und kann auch nicht nachgewiesen werden, dass sie beantragt wurde, drohen Bußgelder.

Meldung kann online erfolgen
Neben der A1-Bescheinigung gibt es länderspezifische Melde- und Registrierungsverfahren, die in der Regel online erfolgen können. Außerdem existieren darüber hinaus noch erhebliche Dokumentations- oder Mitführungspflichten (z.B. Arbeitsverträge, die zum Teil in Ländersprache bereitzuhalten sind; Gesundheitszeugnisse; Gehalts- und Arbeitszeitnachweise, etc.). Kommt das
Unternehmen der Registrierungsverpflichtung nicht nach, drohen ebenfalls Sanktionen und Bußgelder.

Um den ganzen Ärger und Aufwand zu vermeiden, sollten sich Arbeitnehmer und -geber frühzeitig über die Regelung im Zielland informieren sowie Antragsstellung und Registrierung rechtzeitig vornehmen. Da es im Moment noch zu Änderungen in der nationalen Umsetzung kommen kann, muss die aktuelle Gesetzeslage immer im Blick behalten werden.

 

Zur Person

Melanie Guttmann
Beraterin im Sozialversicherungsrecht bei DORNBACH Koblenz
www.dornbach.de
Tel. 0261 9431 106
mguttmann@dornbach.de

Stand: 04.12.2019 07:59