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Möglichkeiten trotz Kurzarbeit: Altersvorsorge in Zeiten von Corona

Möglichkeiten trotz Kurzarbeit: Altersvorsorge in Zeiten von Corona

Die Corona-Krise hat momentan auch massive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesem Jahr um 7% schrumpfen wird. Für Italien wird sogar mit einem Rückgang von 9,1% gerechnet. Für beide Länder ist dies gleichbedeutend mit einer schweren Rezession.

Parallel zur Corona-Krise kam es außerdem zu einem weltweiten Absturz der Aktienmärkte. Der Deutsche Aktienindex (DAX) fiel Mitte März bis auf 8.462 Punkte. Das entspricht, gegenüber dem Stand von Mitte Februar, einem Verlust von 38,61%. Auch wenn sich der DAX bis Mitte April wieder etwas erholen konnte, ist unklar, wohin die Reise gehen wird, gerade vor dem Hintergrund der kommenden Rezession.

Glücklicherweise hat die Bundesregierung aus der Finanzkrise 2008 gelernt und mit der Kurzarbeit ein Instrument zum Einsatz gebracht, das sich damals bewährt hat.

Was ist Kurzarbeitergeld?
Sofern Betriebe aus wirtschaftlichen Gründen oder wegen eines unabwendbaren Ereignisses die Arbeitszeit vorübergehend verringern müssen und Kurzarbeit anzeigen, zahlt die Agentur für Arbeit Kurzarbeitergeld, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen (§§ 95 ff. Sozialgesetzbuch III) vorliegen. Die Regelung soll es Unternehmen ermöglichen, Entlassungen zu vermeiden und ihre Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen.

Rückwirkend zum 1.3.2020 traten einige Erleichterungen bezüglich des Kurzarbeitergeldes in Kraft.

  • Kurzarbeitergeld ist für jeden Betrieb möglich, auch für Zeitarbeitsfirmen.
  • Sofern mindestens 10% der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind, kann der Betrieb bei der Agentur für Arbeit Kurzarbeit beantragen.
  • Das Kurzarbeitergeld beträgt 60% des Nettoentgelts, für Eltern (mit Kinderfreibetrag) 67%.
  • Beiträge für die Sozialversicherung werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Bei länger andauernder Kurzarbeit auch mehr. Ab dem vierten Monat erhalten kinderlose Beschäftigte, mit mindestens 50% Kurzarbeit, 70%; ab dem siebten Monat 80%. Eltern erhalten entsprechend 77%, ab dem vierten Monat und 87% ab dem siebten Monat. Die Erhöhung gilt bis 31.12.2020.
  • Beschäftigte müssen auf Arbeitszeitkonten keine Minusstunden aufbauen, bevor Kurzarbeitergeld gezahlt wird.

Die Erleichterungen sind befristet bis zum 31.12.2020. Die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergelds beträgt zwölf Monate, sie kann aber per Verordnung auf 24 Monate verlängert werden.

Kurzarbeitergeld und betriebliche Altersversorgung (bAV)
Zunächst einmal kann man festhalten, dass Arbeitsverhältnisse während der Kurzarbeit unverändert bestehen bleiben. Das hat zur Folge, dass alle an die Dauer des Arbeitsverhältnisses geknüpften Fristen, wie z.B. die Unverfallbarkeit der Anwartschaft, nicht von der Kurzarbeit betroffen sind. Dies gilt auch für die Berechnung der Anspruchshöhe bei vorzeitigem Ausscheiden nach dem m/n-tel Verfahren, das häufig bei Direkt- oder Unterstützungskassenzusagen zum Einsatz kommt.

Kurzarbeitergeld lässt sich nicht für die Entgeltumwandlung nutzen. Dies führt bei Kurzarbeit Null zu einem unangenehmen Problem für Mitarbeiter mit bestehender Entgeltumwandlung. Grundsätzlich gibt es mehrere Möglichkeiten darauf zu reagieren, allerdings sind auch einige Fallstricke zu beachten.

Privater Beitrag
Arbeitnehmer können die Beiträge aus ihrem privaten Vermögen bezahlen. Der Arbeitgeber sollte dies dem betreuenden Makler bzw. dem Versicherer rechtzeitig mitteilen. Der Versicherungsschutz und auch die Leistungshöhe bleiben so unverändert erhalten. Steuerlich werden Leistungen aus den privat gezahlten Beiträgen allerdings günstiger behandelt, da für sie die meist günstigere Ertragsanteilsbesteuerung für die Renten gilt.

Beitragsstundung
Vor dem Hintergrund der Corona-Krise bieten viele Lebensversicherer aktuell eine freiwillige Beitragsstundung von sechs Monaten, einige sogar bis zu zwei Jahren, an. Dies ist deutlich länger als in den jeweiligen Versicherungsbedingungen vorgesehen. Der Versicherungsschutz bleibt unverändert erhalten. Am Ende der Stundungsperiode erfolgt der Ausgleich dann prinzipiell entweder über eine Einmalzahlung, einen erhöhten Beitrag oder über eine Verrechnung mit dem Deckungskapital. Allerdings stehen die drei Alternativen nicht bei jedem Anbieter und jedem Produkt zur Verfügung.

Es kann durch eine Stundung zudem zu einem Problem kommen, wenn ein Arbeitnehmer aus dem Unternehmen ausscheidet, obwohl die Nachzahlung noch nicht erfolgt ist. In diesem Fall kann die versicherungsvertragliche Methode für Direktversicherungen gemäß § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Betriebsrentengesetz nicht angewandt werden. Was ein erhöhtes Nachhaftungsrisiko des Arbeitgebers zur Folge haben kann.

Beitragsfreistellung
Ein weiteres Instrument ist die Beitragsfreistellung. Dabei sind die Fristen des jeweiligen Versicherers zwingend zu berücksichtigen. Eine Beitragsfreistellung führt zu einem reduzierten Versicherungsschutz und auch einer geringeren Rente oder Kapitalleistung.

Gemäß unserer eigenen Erfahrung als Makler, die wir in der Finanzkrise 2008 gemacht haben, kommt es allerdings genau an dieser Stelle zu den häufigsten Fehlern. Daher ist es für Personalverantwortliche wichtig, die folgenden Punkte zu beachten:

  • Die Entgeltumwandlungsvereinbarung muss entsprechend angepasst werden.
  • Die Wiederinkraftsetzungsfristen sollten beim betreuenden Makler oder dem Versicherer für die Verträge erfragt werden. Diese können sich abhängig vom Versicherer oder Produkt unterscheiden. Dies ist zum einen wichtig, weil bei einem Überschreiten der Frist zum einen die Rechnungsgrundlagen, wie u.a. der „Garantiezins“, verloren gehen können. Zum anderen kann es in Verträgen, die eine Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenabsicherung enthalten, zu einer erneuten Gesundheitsprüfung führen. Sofern der Arbeitgeber die Wiederinkraftsetzung versäumt hat, können Schadenersatzansprüche entstehen.
  • Einrichtung einer verlässlichen Wiedervorlage, die die oben genannten Fristen und die Kurzarbeit berücksichtigt.
  • Dokumentation der Entscheidung der Mitarbeiter.

Beitragssenkung
Selbstverständlich ist auch immer eine Absenkung des Beitrags möglich. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass eine spätere Rückkehr zum höheren Beitrag meist nicht mehr möglich ist, es sei denn die Versicherungsbedingungen bieten hier entsprechende Erhöhungsoptionen. In der aktuellen Niedrigzinsphase sind die Lebensversicherer zudem über jeden Kunden froh, der die Beiträge für alte Verträge mit hohem „Garantiezins“ senkt.

Arbeitgeberfinanzierte Versicherung
Die genannten Möglichkeiten Stundung, Beitragsfreistellung und Beitragssenkung bestehen natürlich grundsätzlich auch für arbeitgeberfinanzierte bAV-Versicherungen. Allerdings ist zu beachten, dass dafür auch die arbeitsrechtliche Zusage angepasst werden muss, denn nach der Drei-Stufen-Theorie des Bundesarbeitsgerichts, ist ein vollständiger oder teilweiser Entzug einer arbeitgeberfinanzierten bAV nur in engen Grenzen möglich. Für noch zu erdienende Anwartschaften genügen zwar sachlich-proportionale Gründe, worunter eine schlechte wirtschaftliche Entwicklung aufgrund der Corona-Krise fallen kann. Trotzdem sollten Arbeitgeber, die sich zu einem solchen Eingriff gezwungen sehen, auf jeden Fall rechtliche Beratung in Anspruch nehmen.

Wie stark gefährden Kurseinbrüche und Niedrigzinspolitik die Altersvorsorge?
Sowohl von der Politik als auch vonseiten des Verbraucherschutzes wurde gerade im letzten Jahr ein finanzmarktnahes und kostengünstiges Standardprodukt ohne Garantien für die Altersvorsorge gefordert. Vollmundig wurde verkündet, dass man Garantien gar nicht benötige. Ein einfacher Auszahlplan würde vollkommen ausreichen, denn dadurch könne man auch im Rentenalter weiter an den Kursgewinnen beteiligt werden. Ausgeblendet wurde dabei die Frage, wie denn Auszahlpläne auf Kurseinbrüche in Höhe von 40% reagieren? Insbesondere dann, wenn die Delle über einen längeren Zeitraum anhält. Von einem Monat auf den anderen mal eben 40% weniger Rente, sind sicher nicht das Modell, nach dem sich die sicherheitsorientierten deutschen Verbraucher sehnen. Das aktuelle Hauptproblem der deutschen Altersvorsorgeprodukte besteht zudem in der Negativ- und Niedrigzinspolitik der EZB. Sogar die Aufsichtsbehörde BaFin hat Ende 2019 die Versicherer dazu aufgerufen, gegen die Zinspolitik zu protestieren.

Passiert ist allerdings bislang nichts. Wie beschrieben, gefallen sich Politik und Verbraucherschutz vielmehr darin, Produktentwickler zu spielen und dabei ausgiebig am Symptom zu kurieren, statt die eigentliche Ursache des Problems anzugehen. Ein neues Produkt nützt zudem nur wenigen Neukunden. Die über ca. 32 Millionen Riester-, Direktversicherungs- und Pensionskassenverträge werden zudem vollkommen im Stich gelassen. Echte Verbraucherorientierung geht anders.

Helge von Hagen
7x7finanz GmbH
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Stand: 15.05.2020 15:08