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Mindestlohn: Haftungsrisiko des Geschäftsführers und Möglichkeiten der Haftungsvermeidung

Mindestlohn: Haftungsrisiko des Geschäftsführers und Möglichkeiten der Haftungsvermeidung

Nach § 43 Abs. 1 GmbHG haben die Geschäftsführer einer GmbH in den Angelegenheiten der Gesellschaft die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns anzuwenden. Verletzen sie diese Pflicht, haften sie der Gesellschaft persönlich für den ihr entstandenen Schaden (§ 43 Abs. 2 GmbHG).

Das ist heute allgemein anerkannt: GmbH-Geschäftsführer müssen ihr Unternehmen so organisieren, dass weder das Unternehmen noch die Mitarbeiter gegen geltendes Recht verstoßen. Insbesondere ist dafür Sorge zu tragen, dass dem Unternehmen kein finanzieller Nachteil entsteht. Zu diesem Zweck müssen die Geschäftsführer ein Corporate-Compliance-System im Unternehmen verankern, dessen Kern ein Risikomanagement zur Früherkennung und Abwehr von Risiken für das Unternehmen ist.

GmbH-Geschäftsführer müssen also bei der Vergabe von Aufträgen und der Einschaltung von Subunternehmern organisatorisch sicherstellen, dass in der Unternehmenskette (vgl. dazu Beitrag Nr. 10) das Mindestlohngesetz (MiLoG) eingehalten wird. Wird die Gesellschaft mit dem berechtigten Anspruch eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers auf Nachzahlung einer Vergütungsdifferenz konfrontiert, können die GmbH-Gesellschafter davon ausgehen, dass ihr Geschäftsführer bei der Vergabe des Auftrags die gebotenen Maßnahmen gegenüber Subunternehmern (dazu sogleich) missachtet hat. Aufgrund der jetzt eintretenden Beweislastumkehr wird es der Geschäftsführer schwer haben, diese Vermutung zu widerlegen. Gelingt ihm dies nicht, muss er damit rechnen, von den Gesellschaftern seiner GmbH auf Schadenersatz verklagt zu werden (§ 46 Nr. 8 GmbHG).

Die nachfolgend aufgezählten Maßnahmen, mit denen die Einhaltung des Mindestlohngesetzes durch Subunternehmer sichergestellt werden kann, sind in gleicher Weise für die GmbH wie für ihren Geschäftsführer von großer Wichtigkeit.

Der Auftraggeber kann in der Regel nicht beurteilen, ob der Auftragnehmer und die von ihm eingeschalteten Subunternehmen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes beachten. Der Auftraggeber hat – abgesehen von konzernabhängigen Unternehmen – gegenüber den Fremdfirmen weder ein Weisungsrecht noch einen Einblick in deren Kalkulationsgrundlagen. Er muss sich also anderer „Instrumente“ bedienen, um die Einhaltung des Mindestlohns durch Auftragnehmer und Subunternehmen durchsetzen zu können. Dazu gehören u.a.:

 – Garantieerklärungen der Nachunternehmer, wonach sie bei der Abwicklung der übernommenen Aufgaben den gesetzlichen Mindestlohn zahlen werden;

– die Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit dem Auftragnehmer für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestentlohnung und Verpflichtung des Vertragspartners, eine solche Vertragsstrafe auch mit Subunternehmern zu vereinbaren;

– die Verpflichtung des Auftragnehmers, den Auftraggeber von allen Verpflichtungen freizustellen, die als Folge eines Verstoßes von Nachunternehmen gegen die Mindestentlohnung auf ihn zukommen (Verpflichtung zum Kostenersatz);

– auf Anforderung Vorlage der Aufzeichnungen, zu denen jeder Nachunternehmer nach § 17 MiLoG verpflichtet ist (Dokumentation von Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit von Arbeitnehmern in bestimmten Gewerbezweigen sowie von Minijobbern).

Auftragnehmer, die ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn nicht zahlen, werden kaum bereit sein, in den Vertragsverhandlungen die vorstehenden Verpflichtungen zu übernehmen.

Stand: 23.07.2015 13:13