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Mindestlohngesetz für die Familien GmbH

Mindestlohngesetz für die Familien GmbH

Eine seit dem 1.8.2015 geltende Verordnung schränkt die Dokumentationspflichten des Arbeitgebers nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG) ein. Die Neuerungen bringen insbesondere Erleichterungen hinsichtlich der im Betrieb mitarbeitenden Familienangehörigen.

Nach § 17 MiLoG hat der Arbeitgeber die Pflicht, die tägliche Arbeitszeit eines Mitarbeiters inklusive Arbeitsbeginn und Arbeitsende aufzuzeichnen, wenn es sich

a) um geringfügig oder kurzfristig Beschäftigte handelt (ausgenommen Minijobber im Privathaushalt), oder
b) der Arbeitgeber in einer Branche tätig ist, in der Dumpinglöhne und Schwarzarbeit überdurchschnittlich verbreitet sind. Geregelt sind die betroffenen Branchen abschließend in § 2a Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG). Hierzu zählen u.a. das Bau-, das Gaststätten- und das Transportgewerbe.

Diese Aufzeichnungen dienen dazu, die Zahlung des Mindestlohns zu überwachen und damit sicherstellen zu können. Ergänzend schrieb die bis zum 31.7.2015 geltende Mindestlohndokumentationspflichten- Verordnung (MiLoDokV) vor, dass die Aufzeichnungspflicht für Arbeitnehmer in den unter

b) genannten Branchen mit einem Monatseinkommen bis zu 2.985 € gilt. Keine Ausnahme gab es für Arbeitgeber oder (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH, die Familienmitglieder beschäftigten. Der durch die Dokumentationspflichten geschaffene zusätzliche Bürokratieberg wurde von der Wirtschaft heftig kritisiert. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales  ließ sich von dieser Kritik überzeugen und erließ mit Wirkung zum 1.8.2015 eine neue MiLoDokV, die die bis dahin geltende ablöste.

Neuer Schwellenwert für Aufzeichnungspflicht
Die neue MiLoDokV reduziert den bisherigen Schwellenwert, bis zu dem der Arbeitgeber die Arbeitszeiten aufzeichnen muss, auf 2.000 € brutto monatlich (§ 1 Abs. 1 MiLoDokV). Für Mitarbeiter, die mehr als 2.000 € verdienen, muss ein Arbeitgeber, der in einer der in § 2a SchwarzArbG genannten Branchen tätig ist, keine Arbeitszeiten notieren. Ausschlaggebend für die Berechnung des Monatseinkommens sind sämtliche monatlichen Zahlungen, die an den Arbeitnehmer regelmäßig geleistet werden.
Voraussetzung ist zudem, dass der Arbeitnehmer dieses Gehalt die letzten zwölf Monate von ein und demselben Arbeitgeber erhalten hat.
Die Absenkung der Einkommensschwelle wird damit begründet, dass Verstöße gegen das Mindestlohngesetz bereits ab einem Monatseinkommen von 2.000 €
unwahrscheinlich sind.

Keine Aufzeichnung der Arbeitszeit von mitarbeitenden Familienmitgliedern 

  • Darüber hinaus entfallen nach § 1 Abs. 2 MiLoDokV die Aufzeichnungspflichten für im Betrieb mitarbeitende Ehegatten, eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des Arbeitgeber
  • des vertretungsberechtigten Organs(Vorstand, Geschäftsführer) einer juristischenPerson oder eines Organmitgliedsoder
  • eines vertretungsberechtigten Gesellschafters einer rechtsfähigen Personengesellschaft (z.B. Komplementär einer KG).

Für enge Familienangehörige soll demnach die Aufzeichnungspflicht unabhängig von der Höhe ihres Verdienstes und unabhängig davon, ob sie Minijobber sind, nicht gelten. Bei der GmbH sind von dieser Begünstigung sowohl die nahen Angehörigen eines Fremdgeschäftsführers als auch eines Gesellschafter-Geschäftsführers erfasst. Da die Verordnung lediglich vom „vertretungsberechtigten Organ der juristischen Person“ spricht, gilt die Ausnahme von der Aufzeichnungspflicht offenbar nicht für nahe Angehörige des Nur-Gesellschaftes.

Da die Aufzählung der privilegierten Familienangehörigen abschließend gewählt scheint, sind etwa Enkel, Schwager, Neffe oder Nichte hiervon ausgenommen. Für diese besteht mithin die Dokumentationspflicht uneingeschränkt. Die Reform geht indes nicht so weit, wie manch einer sich das erhofft haben mag. Man nehme folgende Beispielsfälle:
Der Existenzgründer, der einen Angehörigen (z.B. die Ehefrau) beschäftigt, der überwiegend aus familiären Gründen beim Aufbau des Unternehmens behilflich ist. Wird mit diesem ein Minijob (450 €) und eine 20-Stundenwoche vereinbart, beträgt der umgerechnete Stundenlohn 5,23 €. Oder der 70-jährige Vater mit eigener Rente, der für die neu gegründete GmbH seines Sohns gegen Zahlung eines „Taschengelds“ in Höhe von 4,50 € pro Stunde tätig ist, um seinen Sohn beim Aufbau seiner Existenz zu unterstützen.

Soll diese Form des familiären Füreinander durch Einführung des Mindestlohns nicht mehr möglich sein? Hier ist es doch oftmals der Gedanke des „Gemeinsamen Schaffens“ bzw. der gegenseitigen Unterstützung, der im Vordergrund steht, und nicht – wie bei der Anstellung in einer Fremdfirma – die Höhe der Vergütung. Leider sorgt die Aufhebung der Aufzeichnungspflicht für angestellte Familienmitglieder nicht dafür, dass auch die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns an diesen Personenkreis ausgesetzt wird.

Denn selbst, wenn außerhalb der Aufzeichnungspflichten nicht direkt der Zoll für die Einhaltung des Mindestlohns verantwortlich ist, so wird man mit einer Überwachung durch den Rentenversicherungsträger rechnen müssen. Stellt dieser im Rahmen einer sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung Verstöße fest, wird er im Wege der Amtshilfe die Zollverwaltung unterrichten.

Begünstigungstatbestände belegen
Gemäß § 1 Abs. 3 MiLoDokV sind für die begünstigten Arbeitnehmer diejenigen Unterlagen bereitzuhalten, aus denen sich die Erfüllung des Privilegierungstatbestands ergibt. Bei im Betrieb angestellten Familienangehörigen sollte daher künftig das Stammbuch, die Geburtsurkunde oder dergleichen greifbar sein.

Fazit
Die Absenkung des Schwellenwerts und der Verzicht auf die Aufzeichnungspflichten für mitarbeitende Familienangehörige sind ein erster Schritt zur Verminderung des Bürokratieaufwands für Arbeitgeber. Ausnahmen vom Mindestlohn auch für diesen Personenkreis sollten im Interesse mittelständischer Familienunternehmen folgen.

Stand: 05.02.2016 14:05