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Markenrecht: In drei Schritten zur geschützten Marke

Markenrecht: In drei Schritten zur geschützten Marke

Markenprodukte sind in unserer Wirtschaftswelt allgegenwärtig. Verbraucher und Unternehmer vertrauen darauf, dass die unter einer bekannten Marke vertriebenen Produkte einen gleichbleibenden Qualitätsstandard aufweisen, für den das dahinter stehende Unternehmen gerade steht. Diese durch die Marke vermittelte Wertschätzung eines Produktes kann einen wesentlichen Vermögenswert eines Unternehmens darstellen. Warum also nicht selbst zum Markenhersteller werden oder die eigenen Dienstleistungen unter einer zugkräftigen Marke anbieten?

Vorüberlegungen: Was bringt mir die Marke?
Vor jeder unternehmerischen Entscheidung stellt sich der Geschäftsführer die berechtigte Frage, welche Vorteile das Vorhaben für sein Unternehmen hat. Dieser Grundsatz gilt selbstverständlich auch für die Sinnhaftigkeit einer Markenanmeldung. Eine eingetragene Marke bietet eine ganze Reihe von Vorteilen für Ihr Unternehmen, von denen hier nur die wichtigsten herausgegriffen werden können.

Wie bereits angedeutet, hat die Marke zunächst eine Qualitätsfunktion. Sie hilft dem Abnehmer Ihrer Produkte, diese von denjenigen Ihrer Wettbewerber zu unterscheiden. Wenn Sie sich mit Ihrem Produkt oder Ihrer Dienstleistung am Markt einen guten Ruf erarbeitet haben, ist es elementar, dieses Produkt mit einer zugkräftigen Marke zu verbinden, damit der Verkehr das Produkt auch wiedererkennt und es weiterempfehlen kann.

Damit aber noch nicht genug. Ein weiterer Vorteil der Marke ist, dass Sie Ihr Produkt mit ihr vor Plagiaten und Nachahmungen schützen können. Denn eine eingetragene Marke verhindert, dass ein Dritter identische oder ähnliche Produkte unter einer identischen oder ähnlichen Bezeichnung im geschäftlichen Verkehr anbieten kann. Die Marke bietet Ihnen also die Möglichkeit, einen bestimmten wirtschaftlichen Bereich für sich zu monopolisieren.

Zu guter Letzt – und das berücksichtigen die wenigsten – dient die Markenanmeldung auch der eigenen Absicherung. Denn wenn Sie die Marke nicht selbst anmelden, wird dies vielleicht jemand anderes – z.B. ein Wettbewerber – tun. Dies kann schlimmstenfalls dazu führen, dass Sie nicht nur Ihren Produktnamen aufgeben müssen, sondern außerdem Ihrem Wettbewerber zum Schadenersatz verpflichtet sind.

Für Ihre Kernprodukte ist die Eintragung entsprechender Marken daher Pflicht.

Schritt 1: Was soll geschützt werden?

Bevor die Anmeldung der Marke erfolgen kann, müssen Sie sich über einige grundlegende Fragen klar werden:

Welche Marke soll angemeldet werden?
Zunächst muss geklärt werden, welche Marke angemeldet werden soll. Hierbei sind neben Marketingaspekten auch juristische Fallstricke zu berücksichtigen.

Aus Marketing-Sicht sollte die Marke so eingängig sein, dass die potenziellen Abnehmer von ihr angesprochen werden und sich an sie erinnern. Aus diesem Grund sind kurze prägnante Marken längeren Zeichen vorzuziehen. Erfolgreiche Marken sind zudem häufig Fantasiebezeichnungen, die nicht unmittelbar mit dem dahinter stehenden Produkt zusammenhängen (z.B. Haribo, Google, Zalando).

Als nächstes müssen Sie sich für die Markenform entscheiden. Neben einer klassischen Wortmarke, die das eingetragene Wort in allen Schreibweisen und Schriftarten schützt, kann auch eine Wortbildmarke angemeldet werden. Letzteres macht Sinn, wenn es Ihnen um den Schutz einer ganz bestimmten Schreibweise oder bestimmter grafischer Zusätze geht. Häufig wollen Unternehmen auch ihr Logo schützen, was durch eine Bildmarke geschieht. Daneben gibt es noch zahlreiche „exotische“ Markenformen wie zum Beispiel 3-D Marken, Geruchsmarken und Hörmarken.

Neben diesen Marketing-Aspekten dürfen aber auch die rechtlichen Aspekte nicht aus dem Blick geraten. Denn längst nicht alle Markenanmeldungen sind erfolgreich. Es gibt sogenannte absolute Schutzhindernisse zu beachten, die die Markenämter bei jeder Anmeldung überprüfen. Häufig werden Markenanmeldungen zurückgewiesen, weil den Marken entweder die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt oder weil sie für die hinter ihnen stehenden Produkte beschreibend sind. Beispiele hierfür sind die Bezeichnungen „Saugstark“ für einen Staubsauger oder „geschmackvoll Essen“ für eine Dienstleistung im Gastronomiebereich. Die Kunst besteht darin, einen Begriff zu wählen, der zwar eine gewisse Assoziation mit dem Produkt auslöst, gleichzeitig aber nicht glatt beschreibend ist.

Für was soll die Marke geschützt werden?
Die nächste wichtige Frage ist, für was die Marke geschützt werden soll. Denn eine Marke wird grundsätzlich nicht abstrakt für alle denkbaren Waren und Dienstleistungen eingetragen. Vielmehr muss der Anwender aus insgesamt 34 Waren- und elf Dienstleistungsklassen auswählen, welche Produkte durch seine Marke geschützt werden sollen. Bei dieser Auswahl ist äußerste Vorsicht geboten, denn dieses Waren- und Dienstleistungsverzeichnis lässt sich nach der Anmeldung nicht mehr korrigieren. Es empfiehlt sich deshalb, nicht nur solche Produkte zu schützen, die aktuell unter der Marke vertrieben werden, sondern darüber hinaus zu überlegen, welche Produkte zukünftig in Betracht kommen können. Je mehr Waren- und Dienstleistungsklassen Sie auswählen, desto höher werden die Anmeldekosten. Hier gilt es, eine vernünftige Balance zwischen Kosten und optimalem Schutzumfang zu finden.

Wo soll die Marke geschützt werden?
Schließlich müssen Sie entscheiden, für welches Gebiet Sie die Marke schützen wollen. Ein Markenschutz ist für Deutschland, für die EU oder – im Rahmen einer internationalen Registrierung – für beliebig viele andere Länder möglich. Je größer der territoriale Geltungsbereich, desto höher sind die Kosten für die Markenanmeldung.

Häufig wird dazu geraten, immer eine EU-Marke anzumelden, da die Kosten hierfür im Vergleich zu einer deutschen Marke nur unerheblich höher sind. Hier ist allerdings Vorsicht geboten, denn anders als die deutsche Marke kann eine EU-Marke durch Angriff aus allen 28 Mitgliedstaaten zu Fall gebracht werden. Verstößt sie also beispielsweise gegen ältere Rechte auf Malta, kann dies zum Verlust der gesamten Marke führen.

Sie sollten daher sorgfältig überlegen, ob es tatsächlich ein europaweiter Markenschutz sein muss oder ob der Schutz für Deutschland ausreicht. Ein Kompromiss kann es sein, neben Deutschland noch nationale Marken in den wichtigsten europäischen Nachbarländern, insbesondere in der Schweiz, Österreich, Frankreich und Polen zu beantragen.

Schritt 2: Die Markenrecherche (Achtung Haftungsfalle!)

Bevor Sie Ihre Marke anmelden können, sollten Sie zwingend eine sogenannte Markenrecherche durchführen. Hintergrund ist folgender: Die Markenämter prüfen innerhalb des Eintragungsverfahrens lediglich, ob absolute Schutzhindernisse vorliegen, also die Marke beispielsweise beschreibend ist. Nicht geprüft wird hingegen, ob der Eintragung möglicherweise ältere Markenrechte entgegenstehen können. Die Recherche nach solchen älteren Rechten (sogenannte relative Schutzhindernisse) obliegt vielmehr allein Ihnen als Anmelder. Es kann also durchaus sein, dass Ihnen das DPMA eine Markenurkunde für eine Marke erteilt, deren Benutzung im geschäftlichen Verkehr mit erheblichen Haftungsrisiken verbunden wäre, weil sie gegen ältere Rechte verstößt.

Ein solcher Verstoß kann im schlimmsten Fall nicht nur dazu führen, dass Sie Ihre neue Marke wieder verlieren, sondern es drohen auch empfindliche Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche. Aus diesem Grund ist es dringend zu empfehlen, vor der Anmeldung nach älteren identischen und ähnlichen Marken zu recherchieren. Hierbei ist zu beachten, dass die sogenannte Verwechslungsgefahr nicht nur durch die identische Schreibweise, sondern auch durch den ähnlichen Klang der Marken entstehen kann. So würde zum Beispiel die Marke „Coca-Cola®“ auch mit den Marken „Koka Kola“ oder „Coco Kola“ kollidieren.

Auch die Frage, für welche Produkte die jeweiligen Marken geschützt sind, spielt bei der Beurteilung der Verwechslungsgefahr eine Rolle. Deshalb sollten Sie sich für die Markenrecherche an einen spezialisierten Rechtsanwalt wenden. Werden bei einer solchen Recherche tatsächlich ältere Rechte aufgefunden, muss dies nicht zwangsläufig das Aus für die eigene Marke bedeuten. Häufig können potenzielle Konflikte im Vorfeld durch sogenannte Abgrenzungsvereinbarungen mit dem Inhaber des älteren Rechts aus der Welt geschafft werden.

Schritt 3: Anmeldung der Marke

Der letzte Schritt zu Ihrer eigenen Marke ist die Anmeldung beim jeweiligen Markenamt. Ein Anwaltszwang besteht weder vor dem DPMA noch vor dem europäischen Markenamt, dem EUIPO. Gleichwohl ist dazu zu raten, einen Spezialisten hinzuzuziehen, da Fehler im Anmeldeverfahren später nicht oder nur noch sehr eingeschränkt korrigiert werden können. Wenn es einmal besonders eilig ist, bieten die Markenämter auch ein beschleunigtes Prüfungsverfahren an, welches häufig bereits innerhalb von wenigen Monaten zur Eintragung der Marke führt.

Wars das? Nicht ganz.
Mit etwas Glück wird die angemeldete Marke nach Durchlaufen des Prüfungsverfahrens vom zuständigen Markenamt eingetragen und ist dann rückwirkend ab dem Tag der Anmeldung geschützt. Dabei sollten Sie es allerdings nicht bewenden lassen, denn Ihre Marke ist eine Investition, die Sie durch eine Markenüberwachung schützen sollten.

Eine solche Markenüberwachung stellt das Gegenstück zur Markenrecherche dar. Mit ihr können Sie im Auge behalten, ob zukünftig identische oder ähnliche Marken angemeldet werden. Nur so ist es in der Praxis möglich, die Widerspruchsfrist von drei Monaten gegen neue Markenanmeldungen zu wahren, um kostenintensive Löschungsklagen zu vermeiden. Andernfalls riskieren Sie, dass sich unbemerkt verwechslungsfähige Marken im Register festsetzen, was letztlich auch zur Verwässerung der eigenen Markenrechte führen kann. Auch zum Thema Markenüberwachung können Sie sich an spezialisierte Rechtsanwälte, beispielsweise an einen Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz, wenden.

 

Dr. Dennis Groh, LL.M.
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz in Köln, LLR Rechtsanwälte
www.llr.de

Stand: 04.11.2019 08:14