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Liquiditätsvorteile: Pensionsverpflichtungen im Nachfolgeprozess

Liquiditätsvorteile: Pensionsverpflichtungen im Nachfolgeprozess

Warum nicht die eigene Altersvorsorge mit Steuerersparnissen im Unternehmen verbinden? Für viele geschäftsführende Gesellschafter ist die Pensionszusage eine gelungene Strategie, das eigene Wohl mit dem ihrer Firma zu kombinieren.

Man sollte jedoch im Auge behalten, was mit dieser Verpflichtung beim Austritt aus dem Unternehmen geschieht. Wollen die eigenen Kinder das Lebenswerk nicht übernehmen oder steht aus anderen Gründen eine externe Nachfolgelösung an, können die anfangs so raffiniert erscheinenden Pensionszusagen zum Problem werden und sind bei falscher Herangehensweise nicht selten der Grund für die Absage potenzieller Kaufinteressenten.

Pensionszusage
Eine Pensionszusage ist eine Direktzusage und zählt als solche zu den Ausgestaltungsformen der betrieblichen Altersvorsorge. Gibt das Unternehmen seinem Geschäftsführer eine Pensionszusage, verpflichtet es sich, bei Renteneintritt dem aus dem Versorgungsversprechen resultierenden finanziellen Anspruch des Mitarbeiters in direkter Form nachzukommen. Hierzu muss das Unternehmen über die gesamte Dauer der Unternehmenszugehörigkeit Pensionsrückstellungen bilden (§ 6a Einkommensteuergesetz). Der so entstandene Aufwand in der Bilanz wirkt sich gewinnmindernd aus und bringt damit eine Steuerersparnis im Unternehmen mit sich. In der Praxis existieren verschiedene Formen der Pensionszusage, auf die in diesem Artikel jedoch nicht im Detail eingegangen werden soll. So kann sich das Versprechen beispielsweise auf eine einmalige Zahlung bei Renteneintritt beziehen. Eine andere Möglichkeit ist die monatliche Zahlung einer Rente. Pensionszusagen können auch auf Leistungen bei Berufsunfähigkeit oder auf Hinterbliebenenleistungen (Witwen- und Waisenrente) im Todesfall ausgedehnt werden. Auch weitere Ausgestaltungsformen sind denkbar. Eine bereits laufende Rentenzahlung kann zum Beispiel alle drei Jahre angepasst werden (§ 16 Betriebsrentengesetz), etwa indem sie an den Verbraucherpreisindex angeglichen wird oder es alternativ eine jährliche Steigerung gewährleistet (§ 16 Abs. 3 Nr. 1 Betriebsrentengesetz).

Herausforderungen beim Unternehmensverkauf
Wird das Unternehmen veräußert, so verbleibt die eingegangene Verpflichtung standardmäßig in der Gesellschaft. Darauf lassen sich aber die wenigsten Käufer ein, denn schließlich können sie, je nach Ausgestaltung der Rückdeckungsversicherung der Zusage, das tatsächliche spätere Volumen der Zahlung nur schwer abschätzen. Das Risiko ist in den meisten Fällen zu hoch: Wie lange wird der austretende Geschäftsführer nach dem Beginn seiner Rentenzeit noch leben? Wie wird sich das Zinsniveau in den nächsten Jahren entwickeln? Eine steigende Lebenserwartung und die aktuelle Niedrigzinsphase vergrößern solche Bedenken noch.

Auch wenn eine von dem Fachportal Statista veröffentlichte Statistik aus dem Jahr 2018 zeigt, dass die Anzahl der abgeschlossenen Rückdeckungsversicherungen für Pensionszusagen im Zeitraum von 1997 bis 2017 kontinuierlich auf eine Gesamtzahl von 3,47 Mio. gestiegen ist, bestehen oftmals keine vollumfänglichen Absicherungen für die Pensionszusage. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn die Zusage ursprünglich mit dem Hauptziel, Steuern zu sparen, statt ihrem eigentlichen Zweck – der Altersvorsorge – getroffen wurde. Hier stellen selbst vorhandene Versicherungsverträge für den Nachfolger häufig keine ausreichende Sicherheit dar.

Möglichkeiten beim Unternehmensverkauf
Grundsätzlich sollte der Unternehmer immer prüfen, ob es einen Weg gibt, die Pensionszusage trotz der Zweifel des Nachfolgers im Unternehmen zu belassen. Bei der Ausgestaltung des Kaufvertrags bieten sich zuweilen Spielräume für einen Kompromiss. Beispielsweise kann das Risiko im Rahmen der Kaufpreisfidung berücksichtigt oder sogar abgesichert werden. Werden sich Käufer und Verkäufer aber nicht einig, bleiben im Wesentlichen vier weitere Alternativen.

Verzicht ohne Ersatzzahlung
Die Lösung scheint auf der Hand zu liegen. Wenn der neue Gesellschafter die Erhaltung des Versorgungsversprechens ablehnt, warum nicht schlichtweg auf den erworbenen Anspruch verzichten? Was sich so einfach anhört, ist in der Praxis allerdings gar nicht ohne weiteres möglich. Gegebenenfalls unterliegt die Pensionszusage den Schutzbestimmungen des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG), die strenge Regelungen für die Veränderung solcher Versorgungsversprechen vorsehen. Ob dem so ist, richtet sich unter anderem danach, ob es sich bei dem Geschäftsführer um einen beherrschenden oder nicht beherrschenden Gesellschafter handelt. Bei den meisten Nachfolgefällen finden die Regelungen jedoch Anwendung.

Im Falle einer werthaltigen Pensionszusage hat der Verzicht des Gesellschafters für ihn einen fiktiven Zufluss an Arbeitslohn zur Folge. Dieser muss versteuert werden. Ursache ist, dass der Versorgungsberechtigte laut Rechtsprechung nur auf ihm bereits zugeflossene Bezüge verzichten kann. Da in Wirklichkeit noch gar kein Mittelzufluss stattgefunden hat, wird stattdessen ein fiktiver Zufluss angenommen.

Abfindung
Die zweite Möglichkeit, die sich dem Verkäufer bietet, ist, sich statt des Versorgungsbeitrags oder der Rentenzahlungen im Alter schon zum Zeitpunkt des Unternehmensverkaufs eine einmalige, wertgleiche Abfindung auszahlen zu lassen. Diese Alternative bringt ähnliche Herausforderungen wie der Verzicht mit sich. Auf der einen Seite ist sie aus steuerlicher Sicht oft nicht gewollt, denn auf die erhaltene Einmalzahlung fällt für den Empfänger sofort die Lohnsteuer an. Auf der anderen Seite ist es auch hier notwendig zu prüfen, ob der austretende Gesellschafter-Geschäftsführer den Bestimmungen des Betriebsrentengesetzes unterliegt. Denn dieses steht der Möglichkeit, etwaig erworbene Pensionsansprüche abzufinden, durch enge Beschränkungen im Wege. Das Gesetz sieht Abfindungen nämlich nur für kleinere Anwartschaften vor. Außerdem wirkt es Abfindungen außerhalb bestehender Arbeitsverhältnisse weitestgehend entgegen. Doch selbst wenn die Schutzbestimmungen des Betriebsrentengesetzes nicht greifen, müssen die Beteiligten prüfen, ob die Möglichkeit der Abfindung überhaupt bei Zusage der Pensionsverpflichtung vertraglich festgehalten wurde. Ist dem nicht so, müssen die bestehenden Verträge gegebenenfalls rechtzeitig angepasst werden.

Auslagerung an einen externen Versicherer
Der dritte Weg, den Verkäufer und Käufer einschlagen können, um das Problem zu lösen ist, die Pensionszusage – bzw. vielmehr die Verpflichtung dieser nachzukommen –in Form eines Einmalbetrags an eine Unterstützungskasse oder an einen Pensionsfonds auszulagern. Diese übernehmen die anstehenden Zahlungen bei Renteneintritt direkt. Die Wahl dieser Möglichkeit bringt
den Vorteil mit sich, dass in unmittelbarer Form kein (fiktiver) Arbeitslohn an den Verkäufer fließt. Somit muss dieser erst die zukünftigen Rentenbezüge versteuern. Der hier beschriebene Auslagerungsprozess kann jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen. Und, noch viel wichtiger, die Versicherer lassen sich die Übernahme teuer bezahlen. Dies kann unter anderem daran liegen, dass die Versicherungswirtschaft in der Regel andere Sterbetafeln zur Bewertung der Zusage hinzuzieht als im Handelsgesetzbuch vorgesehen. Außerdem muss auch die Versicherung ihr Risiko so gering wie möglich halten.

Übertragung auf eine andere Gesellschaft
Die letzte Möglichkeit, die sich dem Verkäufer bietet, ist, die Pensionsverpflichtung auf eine andere Gesellschaft zu übertragen. Dazu eignen sich beispielsweise schon bestehende Vermögens- oder Immobilienverwaltungsgesellschaften. Existieren solche Gesellschaften noch nicht, kann der Verkäufer auch die Gründung eines neuen Unternehmens in Betracht ziehen. Für dieses muss zwingend ein operativer Geschäftszweck definiert werden. Rechtlich gesehen ähnelt diese Option dem Wechsel des geschäftsführenden Gesellschafters in seiner Funktion als Arbeitnehmer zu einem neuen
Arbeitgeber. Bei nicht-beherrschenden Gesellschaftern ist dabei aber zum Beispiel zu prüfen, ob diese als Unternehmer einzustufen sind, da aufgrund rechtlicher Bestimmungen nur für diese die „Rentner GmbH“ infrage kommt.

In der Praxis ist diese Option oft die charmanteste. Dies liegt vereinfacht gesagt daran, dass in den meisten Fällen kein (fiktiver) Zufluss von Arbeitslohn für den austretenden Gesellschafter vorliegt und die Rückstellungen im zu verkaufenden Unternehmen dennoch vollständig aufgelöst werden. Bei der Ausgestaltung sind aber auch hier einige Fallstricke zu beachten. Unter anderem kann prinzipiell nur der bis zum Verkauf bereits erworbene Anspruch übertragen werden. Daher ist es unter Umständen notwendig, in der übernehmenden Gesellschaft eine neue Pensionsverpflichtung einzugehen. Außerdem muss eine der Höhe nach angemessene Ausgleichszahlung des „alten“ an das „neue“ Unternehmen ermittelt werden.

Fazit
Wer beabsichtigt, sein Unternehmen zu verkaufen, sollte sich frühzeitig über den Umgang mit bestehenden Pensionszusagen Gedanken machen. Hier gibt es keinen Königsweg. Alle hier vorgestellten Alternativen bringen ihre jeweiligen Vor- und Nachteile mit sich. Das Thema ist sehr komplex und es gilt viele fallspezifische Details zu beachten. Um mögliche Stolpersteine zu umgehen, empfiehlt es sich daher, rechtzeitig einen Experten hinzuzuziehen. Dieser erörtert gemeinsam mit dem Verkäufer die optimale Lösung für die eigene Situation. Auch konkrete Verkaufsverhandlungen sollten von einem Berater begleitet werden, der eine für alle Parteien akzeptable Lösung entwickelt. So wird die Pensionszusage nicht zum Dealbreaker.

 

Benedikt Pohlner
Projektmanager
sonntag corporate finance GmbH
www.sonntagcf.com

Stand: 28.10.2019 10:21