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Kündigung als „Strafe“ für Beleidigung nicht zulässig

Beleidigungen am Arbeitsplatz können den Betriebsfrieden erheblich stören. Was hat der Arbeitgeber für Möglichkeiten, wenn ein Mitarbeiter einen anderen beschimpft und beleidigt? Der Arbeitgeber hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber dem beschimpften Mitarbeiter, doch stellt sich die Frage, ob er deswegen gleich eine Kündigung aussprechen kann. Mit dieser Frage hatte sich das Landesarbeitsgericht Köln in seinem Urteil vom 7.5.2014 (Az. 11 Sa 905/13) zu befassen.

In einem vertraulichen Wiedereingliederungsgespräch äußerte der Mitarbeiter M den Wunsch, nicht mehr in seinem bisherigen Team arbeiten zu wollen. Er könne den Teamleiter dort nicht akzeptieren, da er ein „Kollegenschwein“ sei. Das Unternehmen kündigte dem Mitarbeiter wegen dieser Äußerung außerordentlich, hilfsweise ordentlich. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und hatte damit in allen Instanzen Erfolg.

Das Urteil der Richter war eindeutig und klar: Die Kündigung hat das Arbeitsverhältnis der Parteien weder fristlos (§ 626 Abs. 1 BGB) noch ordentlich (§ 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG) aufgelöst. Die Kündigungen sind unverhältnismäßig und halten einer Interessenabwägung aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht stand.

Grobe Beleidigungendes Arbeitgebers oder von Arbeitskollegen sind grundsätzlich geeignet, eine fristlose Kündigung zu rechtfertigen. Sie stellen einen erheblichen Verstoß des Arbeitnehmers gegen die vertragliche Pflicht zur Rücksichtnahme (§ 241 Abs. 2 BGB) dar. Allerdings ist eine grobe Beleidigung per se kein absoluter Kündigungsgrund. Jeder Einzelfall muss daher gesondert betrachtet und beurteilt werden.
Ob in solchen Fällen eine verhaltensbedingte Kündigung gerechtfertigt ist, ist nach folgenden Maßstäben zu entscheiden: Im Kündigungsrecht gilt nicht das Sanktions-, sondern nur das Prognoseprinzip: Eine verhaltensbedingte Kündigung ist nur dann gerechtfertigt, wenn in der Zukunft eine störungsfreie Vertragserfüllung nicht mehr zu erwarten ist und künftigen Pflichtverstößen nur durch ein Ende der Vertragsbeziehung begegnet werden kann. Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn auch mildere Mittel seitens des Arbeitgebers geeignet gewesen wären, die künftige Vertragstreue des Arbeitnehmers zu bewirken.

Hinweis: Wenn in solchen Fällen eine Abmahnung ausreicht, um auf die Beleidigung zu reagieren und davon auszugehen ist, dass der Arbeitnehmer künftig den Betriebsfrieden wahrt, so dürfte die Kündigung nur schwer zu rechtfertigen sein. So auch im Streitfall. Die Richter befanden, dass auch eine Abmahnung ausgereicht hätte, um auf die Beleidigung zu reagieren. Der Arbeitgeber hatte im Prozess nichts vorgebracht, was dagegen gesprochen hätte.