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Hinweisgeberschutzgesetz 2022: Wie Arbeitgeber Whistleblower richtig schützen

Hinweisgeberschutzgesetz 2022: Wie Arbeitgeber Whistleblower richtig schützen

Seit Dezember 2019 ist die EU-Whistleblower-Richtlinie in Kraft, die Hinweisgeber vor negativen Konsequenzen schützt, wenn sie Verstöße gegen Unionsrecht melden. In Deutschland wird 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) erlassen und verpflichtet Arbeitgeber ebenfalls dazu, sichere Meldekanäle einzurichten.

Whistleblower, zu Deutsch Hinweisgeber, sind für eine offene und transparente Gesellschaft, aber auch für Unternehmen von großem Wert. Sie decken unethisches oder gesetzeswidriges Verhalten in Firmen oder Behörden auf, wie Korruption, Menschenrechtsverletzungen, Bestechung, Betrug, Verstöße gegen den Datenschutz oder Arbeits- und Gesundheitsschutz usw. In der Regel geben Whistleblower ihr Wissen an eine Meldestelle weiter. Die „EU-Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden“ (EU 2019/1937) soll Hinweisgeber dazu animieren, wichtige Informationen zu teilen, ohne dass sie Sanktionen oder Repressalien fürchten müssen.

Geltungsbereich der EU-Richtlinie und des HinSchG

Am 17. Dezember 2021 ist die Umsetzungsfrist für die EU-Richtlinie abgelaufen und die EU-Kommission hat u.a. gegen Deutschland im Januar 2022 ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Inzwischen hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf für das HinSchG beschlossen, der bereits seit 2020 vorlag. Dieses sowie die EU-Richtlinie verpflichten Arbeitgeber dazu, in Zukunft ein Whistleblowing-System zu integrieren. Der Geltungsbereich erstreckt sich hierbei auf unterschiedliche Unternehmen und Organisationen. Dazu gehören u.a.:

  • Unternehmen mit mindestens 250 Angestellten,
  • Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind,
  • Behörden,
  • Einrichtungen im öffentlichen Bereich,
  • Gemeinden mit einer Einwohnerzahl über 10.000.

Für Firmen mit 50 bis 249 Angestellten ist die Übergangsfrist bis zum 17. Dezember 2023 verlängert worden. Allerdings könnten mit der Umsetzung des deutschen HinSchG weitere Unternehmen betroffen sein, darunter Firmen mit mindestens 50 Beschäftigten und Unternehmen mit einem Jahresumsatz von über 10 Millionen Euro.

Wie Arbeitgeber die Whistleblower-Richtlinie umsetzen

Aus der EU-Whistleblower-Richtlinie und dem HinSchG ergeben sich konkrete Verpflichtungen für Unternehmen, um die Identität von Hinweisgebern zu schützen. Dazu zählt die Bereitstellung eines internen Meldekanals und einer zur Verschwiegenheit verpflichteten Vertrauensperson. Das ist z.B. ein:

  • Datenschutzbeauftragter,
  • Compliance Officer,
  • Mitglied des Vorstands oder der Geschäftsführung,
  • externer Ombudsmann (unparteiische Schiedsperson).

Als Meldekanal eignet sich beispielsweise eine spezielle Software. Indem Unternehmen Whistleblowern die Möglichkeit bieten, Informationen sicher und vertraulich weiterzugeben, können sie zugleich Imageschäden vermeiden, da sensible Daten nicht an die Öffentlichkeit gelangen.

Weitere Schutzmaßnahmen für Hinweisgeber

Darüber hinaus sind Unternehmen dazu verpflichtet, weitere Maßnahmen für den Schutz von Whistleblowern zu ergreifen. Sie müssen Mitarbeiter, Geschäftspartner, Lieferanten und andere Dienstleister umfassend und leicht verständlich über die internen Meldeprozesse informieren. Zusätzlich sind Bearbeitungsfristen eingehender Meldungen einzuhalten und der Betriebsrat bei der Einführung eines Whistleblowing-Systems zu beteiligen. Alle eingehenden Meldungen und eingeleiteten Folgemaßnahmen zur Behebung des Problems sind zu dokumentieren, um sie später ggf. als Beweismittel zu verwenden. Zudem gilt eine Beweislastumkehr: Wird der Hinweisgeber nach einer Meldung beispielsweise gekündigt, muss der Arbeitgeber im Streitfall beweisen, dass diese Benachteiligung nicht mit der Meldung in Zusammenhang steht.

Zur Person

Kristian Kretschmann

Autor rund um das Human
Resource Management

Stand: 01.12.2022 08:55