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Haftungsrisiken und Verpflichtungen in der betrieblichen Altersvorsorge

Haftungsrisiken und Verpflichtungen in der betrieblichen Altersvorsorge

Das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) ist seit Januar 2019 in Kraft, auch um die betriebliche Altersvorsorge (bAV) attraktiver zu machen. Trotzdem ist die bAV für viele Mittelständler ein Buch mit sieben Siegeln und wird immer noch stiefmütterlich behandelt. Zwar resultieren aus der bAV die unterschiedlichsten Haftungsrisiken – aber es bieten sich auch Möglichkeiten und Chancen. Worauf GmbH-Geschäftsführer achten sollten und müssen, erläutert der folgende Beitrag.

Obwohl das Gesetz bereits in Kraft ist, sind viele Geschäftsführer nicht aufgeklärt. Die Arbeitgeber müssen bei neuen bAV-Verträgen verpflichtend einen Arbeitgeberzuschuss in Höhe der ersparten Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Dieser Arbeitgeberzuschuss liegt bei mindestens 15% bezogen auf die Entgeltumwandlung. Ab dem Jahr 2022 gilt diese Regelung auch für bestehende Verträge. Eine Empfehlung für die Praxis: Die Unternehmen sollten dies auch als Chance sehen. Sie sollten eine einheitliche Regelung ansetzen, damit sich kein Arbeitnehmer benachteiligt fühlt. Darüber hinaus wird die firmeninterne Abwicklung vereinfacht und kann positiv dazu beitragen, neue Mitarbeiter anzuwerben. Es ist erforderlich eine klare Versorgungsordnung zu verfassen, in dem alles lückenlos dokumentiert wird, andernfalls entstehen Haftungslücken.

Versorgungsordnung

In der Versorgungsordnung werden die Regeln zur bAV klar festgelegt. Darin kann geregelt werden, wie z.B. der Umfang der arbeitgeberfinanzierten Versorgung aussieht oder welcher Durchführungsweg angeboten wird. Unternehmen sollten keine Ablaufleistung versprechen, sondern ein Beitragsversprechen definieren. Auch sollte die Versorgungsordnung, auch im Hinblick auf das Stichwort Gleichberechtigung, von einem fachkundigen Rechtsberater verfasst werden.

bAV-Verträge stecken voller Haftungsrisiken

Viele Verträge sind fehlerhaft bzw. unvollständig und somit tickende Zeitbomben für ein Unternehmen. Denn die Arbeitnehmer können im Zweifel Nachzahlungen einfordern. Je nach Vertrag könnte das z.B. die Differenz der Ablaufleistung sein. In der Praxis fehlen oft die Beratungsdokumentationen, die Versorgungsordnungen sind häufig fehler- oder lückenhaft und oft stimmt das
Renteneintrittsalter nicht mit dem Ablauf überein. Dadurch wird es schwer, mögliche Ansprüche des Versicherten abzuwehren. Um diesen Haftungslücken zu entgehen ist es äußerst empfehlenswert, alle bestehenden Verträge zu überprüfen.

Niedrigzinsphase macht sich bemerkbar

Die Niedrigzinsphase hat sich auch auf die konventionellen bAV-Verträge ausgewirkt. Die Kalkulationsbasis solcher Verträge ist bereits seit Jahren nicht mehr zeitgemäß. Dies bedeutet, dass die versprochenen Ablaufleistungen teilweise stark nach unten korrigiert wurden. Die erhebliche Reduzierung des Leitzinses hat nicht nur Auswirkung auf die Ablaufleistungen, sondern auch indirekt auf die Versicherer. Denn wenn man sich die Kapitalkraft mancher Versicherer ansieht, dann ist es fraglich, ob und wer sich im Markt noch langfristig behaupten kann. Gerade heute ist es umso wichtiger, auf eine hohe Substanzkraft des Versicherers zu achten, auch wenn man sich mit dem Rückversicherer Heilung erhoffen mag.

Veräußerung und Altversprechen

Im Fall der Veräußerung des Betriebs, können sich mögliche Direktzusagen sehr bilanzbelastend auswirken. Jedoch gibt es Möglichkeiten, die zur Entlastung führen und somit den möglichen Verkaufspreis positiv beflügelt – wie z.B. das Rentenversprechen auszulagern.

Wege aus der Krise

Grundsätzlich sollten folgende Punkte beachtet werden: Implementierung der Versorgungsordnung, Überprüfung der Altverträge sowie die Definition von Durchführungsmöglichkeiten und – wenn
gewünscht – von Zusatzleistungen oder Gruppentarifen.
So lassen sich Fehler aus der Vergangenheit korrigieren und ebensolche für die Zukunft vermeiden. Auch lassen sich durch die Beratung von Finanzexperten und fachkundigen Rechtsanwälten rechtssichere Lösungen und Konzepte für das eigene Unternehmen finden.

 

Philipp Dothée
Finanzexperte & Versicherungsmakler
Reichsstraße 49a, 53125 Bonn
Tel. 0228 24965 269
www.philipp-dothee.de

Stand: 26.04.2019 12:01