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Haftung bei Mindestlohn von Subunternehmen

GmbHs sollten aufpassen wegen der Haftung bei Mindestlohn von Subunternehmen. Wenn eine GmbH zur Abwicklung von Aufträgen Subunternehmen einschaltet und mit ihnen Dienst- oder Werkverträge abschließt, haftet sie dafür, dass das Subunternehmen die Vorgaben des Mindestlohngesetzes (MiLoG) einhält. Die GmbH muss dann nicht nur dafür sorgen, dass ihre eigenen Arbeitnehmer den gesetzlichen Mindestlohn erhalten. Sie muss auch dafür einstehen, dass die von ihr beauftragten Unternehmen bzw. deren Subunternehmen ihren Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen.

Die Haftung der GmbH als Auftraggeber erstreckt sich somit auf die gesamte Nachunternehmerkette (Kettenhaftung). Erhält ein Arbeitnehmer eines Subunternehmens einen geringeren Lohn, kann er ein Unternehmen seiner Wahl aus der Kette in Anspruch nehmen. Der Gesetzgeber wollte den Auftraggeber bewusst in die Verantwortung einbeziehen, da dieser die von ihm geschuldete Leistung teilweise auf Subunternehmen „abwälzt“.

Folgende Maßnahmen eignen sich dazu, die Einhaltung des MiLoG durch Subunternehmer sicherzustellen:
– Garantieerklärungen der Nachunternehmer, dass sie den gesetzlichen Mindestlohn zahlen werden;
– Vereinbarung einer Vertragsstrafe mit dem Auftragnehmer für den Fall der Nichteinhaltung der Mindestentlohnung;
– Verpflichtung des Auftragnehmers, den Auftraggeber von allen Verpflichtungen freizustellen, die als Folge eines Verstoßes von Nachunternehmen gegen die Mindestentlohnung auf ihn zukommen:

Stand: 30.10.2015 13:21