Keine Gleichwertigkeit der Online-Beglaubigung nach österreichischem Recht mit deutscher Beglaubigung mittels Videokonferenz (KG Berlin, Beschluss vom 17. Juli 2024, Az. 22 W 25/24) – Der Fall: Der Geschäftsführer einer GmbH meldete am 4. Oktober 2023 […]

Zulässigkeit einer Hinauskündigungsklausel bei einem Startup-Unternehmen (KG Berlin, Beschluss vom 12. August 2024, Az. 2 U 94/21) – Der Fall und das Urteil: Die Beteiligten stritten im Berufungsverfahren über die Gesellschafterstellung des Klägers, der Mitbegründer […]

Einberufung durch einen Unbefugten (BGH, Urteil vom 16. Juli 2024, Az. II ZR 100/23) – Der Fall: X ist einer der Gründungspartner der nunmehr aus fünf Partnern bestehenden B-Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB in Frankfurt am […]

Haftungsbescheid bei überhöht bescheinigter Einlagenrückgewähr (BFH, Urteil vom 1. Oktober 2024, Az. VIII R 35/20) – Der Fall: Klägerin ist eine GmbH. Deren Gesellschafter beschlossen in 2006 eine Ausschüttung. Da der ausschüttbare Gewinn nicht ermittelt […]

Zur geschäftlichen oder betrieblichen Veranlassung von Bewirtungskosten (FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Oktober 2023, Az. 6 K 6089/20) – Der Fall: Eine GmbH führte jährlich für ihre Kunden sowie für Gäste, zu denen Geschäftsbeziehungen angebahnt […]

Einem Unternehmen dienende Gegenstände als Voraussetzung für die Haftung des Eigentümers für Unternehmenssteuern gegenüber dem Finanzamt (BFH, Beschluss vom 6. August 2024, Az. VII R 25/21) – Der Fall: Die A-Gesellschaft war zu 50 Prozent […]

Keine Ausnahme vom Gesellschafterdarlehensrecht für „faktische Nichtgesellschafter“ (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5. Juni 2024, Az. 9 U 62/23) – Der Fall und das Urteil: Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Er nimmt […]

Gesellschafterbezogene, disquotale Zuordnung der Kapitalrücklage einer GmbH ist zulässig (BFH, Urteil vom 19. Juni 2024, Az. II R 40/21) – Der Fall: Der Kläger und sein Vater V waren zu je einem Drittel an einer GmbH […]

Welche Aufwendungen des Arbeitnehmers mindern seinen geldwerten Vorteil? (BFH, Urteil vom 18. Juni 2024, Az. VIII R 32/20) – Der Fall: Der Kläger erzielte im Jahr 2017 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit, selbstständiger Arbeit und Kapitalvermögen. […]

Kein Verdienstausfall für Gesellschafter-Geschäftsführer als Partei eines Rechtsstreits (OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. April 2024, Az. 18 W 14/24) – Der Fall und die Entscheidung: Der Beklagte ist Geschäftsführer und Gesellschafter der X-GmbH. Er hatte […]