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GmbH-Tipp der Woche

Bewegtbilder und Erklär-Videos sind heute schon weit verbreitet. Auch der VSRW-Verlag nutzt dieses Medium ab sofort mit dem Video „GmbH-Tipp der Woche“. Der Schriftleiter der Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ Dr. Hagen Prühs präsentiert jede Woche einen GmbH-Tipp für Geschäftsführer und Gesellschafter von GmbHs und UGs (haftungsbeschränkt). Dabei handelt es sich vorrangig um Tipps zum Steuern sparen, zur Haftungsvermeidung und zur betrieblichen Altersversorgung für (Gesellschafter-) Geschäftsführer, also Bereiche, über die die GmbH-Steuerpraxis seit über 40 Jahren allmonatlich berichtet.

Steuerfreie Gehaltsextras nach vorheriger Gehaltsreduzierung auch für GmbH-Geschäftsführer

Steuerfreie Gehaltsextras nach vorheriger Gehaltsreduzierung auch für GmbH-Geschäftsführer

Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bestimmte Lohnbestandteile steuerfrei zukommen lassen oder pauschal versteuern, wenn sie diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (BFH, Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18). Das heißt, die Zusatzleistungen werden dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten (reduzierten) Lohn erbracht. Konsequenz: Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Wechsel der Lohnform ist somit steuerunschädlich.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Arbeitnehmern ergänzende Vereinbarungen zum Arbeitsvertrag, wonach zunächst eine Absenkung des Gehalts vereinbart wurde. Kurze Zeit später haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gehaltsextras vereinbart, die dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurden. Diese Gehaltsextras behandelte der Arbeitgeber dann als steuerbegünstigte bzw. steuerfreie Zahlungen.

Vereinbart wurde ein Bündel von Gehaltsextras, u.a. die Bereitstellung von Handys mit der Übernahme der laufenden (auch privaten) Kosten, die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses für die Internetnutzung und die Kinderbetreuung, sowie die Kostenübernahme für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Zuschüsse zur Internetnutzung versteuerte der Arbeitgeber pauschal mit 25%, die Fahrtkostenübernahme wurde mit 15% pauschaliert. Die Zuschüsse zur Kinderbetreuung und zu den Telefonkosten behandelte der Arbeitgeber als steuerfreie Zuwendungen. Das Finanzamt lehnte die Steuervergünstigungen ab, weil die Zuschüsse nach seiner Auffassung „nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt wurden. Das Finanzamt ging vielmehr von einer steuerschädlichen Gehaltsumwandlung aus.

Der BFH hat entschieden, dass die Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung begünstigt sind, weil diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wurden. Dies deshalb, weil der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut der Vereinbarungen im Zeitpunkt der Zahlung keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gezahlten Zuschüsse hatte. Dass der Zuschussgewährung eine Lohnherabsetzung vorausgegangen war, sah der BFH als unerheblich an.

Der BFH führt aus, dass die Auffassung der Finanzverwaltung auf der Fiktion beruht, dass (ohnehin) geschuldet ist, was seit jeher (ohnehin) geschuldet war. Arbeitgeberleistungen, die der Arbeitgeber früher einmalgeschuldet hat, nunmehr aber nicht länger schuldet, können nach Auffassung des BFH daher zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zuflusses nicht (mehr) zum „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zählen. Bei der Beurteilung ist auf den gegenwärtigen und nicht auf einen vergangenen oder fiktiven Sachverhalt abzustellen.

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Die erwähnten steuerfreien und steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen können selbstverständlich auch einem GmbH-Geschäftsführer gewährt werden. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aber folgende Besonderheit beachten:

Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90; GmbH-Stpr 1991, S. 163; sogenannte Annexkompetenz). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen (BMF, Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. 1994 I, S. 868). Dies gilt auch für Zuwendungen der GmbH, die für „normale“ Arbeitnehmer steuerfrei sind.

Da die Überlassung eines Jobtickets zusätzlich zur vereinbarten Vergütung oder einer BahnCard 100, eines E-Autos oder eines E-Bikes auch zur privaten Nutzung einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil darstellt, bedarf die erstmalige Vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafter. Zu diesem Zweck ist ein Gesellschafterbeschluss aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung zu fassen.Eine ausführliche Beschäftigung mit dieser Thematik mit Auflistung sämtlicher steuerfreier und steuerbegünstigter Zuwendungen an Arbeitnehmer werden Sie im Beitrag von Mertens in der in Kürze erscheinenden Ausgabe der GmbH-Steuerpraxis finden können.


Die Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an die eigene GmbH als Steuersparmodell für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten von zu Hause zu erledige. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH.

Nach geltendem Recht sind die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig – vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG):

  • Als Regelfall gilt das Abzugsverbot.
  • Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen die Aufwendungen bis maximal 1.250 € jährlich abgezogen werden.
  • Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, sind die Aufwendungen unbeschränkt abzugsfähig.

Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gelten diese Grundsätze auch für das häusliche Arbeitszimmer von Arbeitnehmern und damit auch für alle Geschäftsführer einer GmbH. Da sie in der Regel einen Arbeitsplatz in der Firma haben, gilt für sie das generelle Abzugsverbot aller Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

Kein Wunder, dass davon betroffene Arbeitnehmer bemüht waren, einen neuen Weg zur steuerlichen Abzugsfähigkeit ihrer Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu suchen. Sie fanden ihn in der Vermietung des Heimarbeitsraums an ihren Arbeitgeber gegen Entgelt. Damit machten sie das Arbeitszimmer zu einer neuen Einkunftsquelle und wichen den steuerlichen Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer aus.

Doch als das Mietmodell immer mehr Anhänger fand, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, die Hürden für die Anerkennung des Mietmodells höher zu legen. Das geschah mit BMF-Schreiben vom 18.4.2019 (Az. IV C 1-5 2211/16/10003:05).

Das BMF-Schreiben vom 18.4.2019

Dient das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung in erster Linie dem Interesse des Arbeitnehmers, ist davon auszugehen, dass die Leistungen des Arbeitgebers an ihn eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft sind. Die Einnahmen sind dann als Arbeitslohn zu beurteilen.

Ein für den Arbeitslohncharakter der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sprechendes gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet oder geduldet wird. 

Wann der Arbeitnehmer Mieteinnahmen erzielt

Die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt nach dem BMF-Schreiben voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung ganz vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH könnte das vorrangige Interesse des Arbeitgebers an der Anmietung des Homeoffice im eignen Haus oder im Haus der Ehefrau so belegen:

  1. Er sollte einen – möglichst einstimmigen – Gesellschafterbeschluss herbeiführen, in dem die Gesellschafterversammlung der GmbH die Anmietung des Homeoffice im Interesse einer jederzeitigen Erreichbarkeit des Geschäftsführers – auch nach 17:00 Uhr und für Notdienste am Wochenende – für notwendig erachtet.
  2. Er könnte ggf. ferner darauf hinweisen, dass ihm im Unternehmen zu den regulären Arbeitszeiten kein Arbeitsplatz für Verwaltungs- und andere Aufgaben zur Verfügung steht.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.2.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass ein Arbeitsplatz im Betrieb nur dann zur Verfügung steht, wenn seine Nutzung auch zumutbar ist. Ist die Nutzung nur nach 17:00 Uhr oder nur am Wochenende möglich, sei der Arbeitsplatz unzumutbar. 

  • Schließlich könnte der Geschäftsführer das vorrangige betriebliche Interesse dadurch untermauern, dass auch seine Ehefrau als Arbeitnehmerin der GmbH im Homeoffice halbtags tätig ist.

Steuerliche Konsequenzen einer anerkannten Homeoffice-Vermietung

Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor, sind die das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung betreffenden Aufwendungen nach dem BMF-Schreiben in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Die GmbH kann sich im Mietvertrag bereit erklären, sämtliche Kosten für die Herrichtung und Unterhaltung des Homeoffice zu übernehmen. Dies gilt auch für die büromäßige Einrichtung (Möblierung der Räume).
  • Übernimmt der Vermieter diese Kosten, kann er sie sich über eine entsprechend höhere Miete erstatten lassen.
  • Der Vermieter kann für die vermieteten Räume zur Umsatzsteuer optieren. Dann muss er der GmbH 19% USt in Rechnung stellen, die diese als Vorsteuer abziehen kann. Der Vermieter kann seinerseits aus Handwerkerrechnungen, die die vermieteten Räume betreffen, die Vorsteuer geltend machen und von der abzuführenden Umsatzsteuer abziehen.

In einem wesentlich ausführlicheren Beitrag zum Thema „Heimbüro-Vermietung an die eigene GmbH“ für die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ beschäftigt sich der Autor auch mit der Frage, wann die Vermietung zu einer gewerbesteuerlichen Betriebsaufspaltung führt.

Dieser Beitrag bietet dem Leser einen Mustermietvertrag über eine Heimbürovermietung, der alle Anforderungen der Finanzverwaltung berücksichtigt. Sie können diesen Beitrag hier zu einem Preis von 14,28 € kaufen.


Ein Investitionsabzugsbetrag auch für Firmenfahrzeuge?

Wenn ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von maximal 235.000 € oder ein Freiberufler mit einem Gewinn unter 100.000 € in den nächsten drei Jahren in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investieren will, also z.B. in eine hochwertige EDV-Anlage, kann noch für das Jahr 2019 seinen steuerpflichtigen Gewinn drücken. Und zwar durch Ansatz eines Investitionsabzugsbetrags (IAB). Dieser kann bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten betragen. Wird die EDV-Anlage also z.B. 66.000 € kosten, kann man einen IAB in Höhe von 24.000 € der Gewinn des Jahres 2019 entsprechend gedrückt werden. Das Ganze ist geregelt in § 7g EStG.

Frage: Kann der IAB auch für einen Betriebs-Pkw beansprucht werden, den der Unternehmer auch für private Zwecke nutzen möchte?

Das betreffende Wirtschaftsgut muss im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Das ist nach dem Gesetz Bedingung für die Steuervergünstigung.Finanzverwaltung und Rechtsprechung verlangen hier eine betriebliche Nutzung von mindestens 90%. Jetzt wird für die Versteuerung der Privatnutzung als Eigenverbrauch üblicherweise die 1%-Methode verwendet. Danach muss der Unternehmer 1% des Kostenpreises des Pkw im Jahr der Erstzulassung monatlich seinem Gewinn wieder hinzurechnen.Reicht das für den Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung? Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 10.7.2019 einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben: Für die Inanspruchnahme des IAB recht die 1%-Methode nicht; für den Pkw muss ein Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt werden. Nachträgliche Aufzeichnungen, die der Rechtsanwalt nachgereicht hat, erfüllen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht. Da hat es eine GmbH besser. Wenn sie ihrem(Gesellschafter-)Geschäftsführer einen Firmenwagen stellt, kann sie auch dann den IAB in Anspruch nehmen, wenn der GmbH-Chef die Privatnutzung nach der 1%-Methode versteuert. Denn die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung gehört als Lohnbestandteil aus der Sicht des Betriebes immer zur betrieblichen Nutzung – egal wie hoch die Nutzung durch den Geschäftsführer ist. Ein weiteres Argument für Unternehmen und Freiberufler, die Rechtsform der GmbH für ihre berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit zu wählen.

Den Text dieses Videos mit weiterführenden Quellen und Hinweisen können Sie wiederum auf www.gmbhchef.de nachlesen. Dort können Sie auch unseren kostenlosen Newsletter gmbhchef aktuell abonnieren, der Ihnen 14-tägig weitere geldwerte Tipps rund um die GmbH bietet.

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Geschäftsführer-Mehrheit: Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Ressortaufteilung

Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.

Sachverhalt:

Über das Vermögen der W-GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gemäß einer mündlichen Vereinbarung war der Geschäftsführer K für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts der GmbH zuständig und der Geschäftsführer X für künstlerische Belange im Rahmen des Unternehmensgegenstands, der Produktion von Fernsehsendungen. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-GmbH hat X wegen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH vorgenommener Zahlungen der GmbH in einer Höhe von rund 95.000 Euro verklagt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in einer Höhe von rund 4.000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision des Klägers hin aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung wurde zu Lasten eines Geschäftsführers einer GmbH, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hatte, vermutet, dass der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat.

Über aktuelle Urteile zur GmbH-Geschäftsführer-Haftung berichtet die monatlich erscheinende GmbH-Steuerpraxis.
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Schuldhaft ist jedes Handeln, welches nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entspricht. Eine solche Zahlung lag vor, doch hatte das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH fehlerhaft angenommen, X habe den Entlastungsbeweis zu seinen Gunsten geführt. Vorliegend hatte X sich auf die zwischen den beiden Geschäftsführern vereinbarte Ressortaufteilung berufen. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch bei einer Ressortaufteilung zwischen Geschäftsführern jeder für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten verantwortlich bleibt. Entweder muss er sich selbst um die entsprechenden Aufgaben kümmern oder aber er muss für eine solche Organisation sorgen, welche ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Es besteht dann insoweit eine Kontrollpflicht des Geschäftsführers bezüglich der einem anderen Geschäftsführer übertragenen Aufgaben.

Der BGH hat herausgestellt, dass eine Geschäftsverteilung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss. Es reicht vielmehr aus, dass sich eine solche Aufgabenverteilung stillschweigend, aber einvernehmlich, herausgebildet hat. Vorliegend hat X nach Auffassung des BGH nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass er den Mitgeschäftsführer bezüglich der konkreten wirtschaftlichen Lage der GmbH hinreichend kontrolliert hat, indem er sich entsprechende Berichte hat vorlegen lassen.

Es empfiehlt sich abweichend von den vom BGH formulierten Mindestanforderungen unbedingt, eine ausdrückliche und schriftliche Aufgabenverteilung vorzunehmen, damit im Zweifel der entsprechende Nachweis über verschiedene Aufgabenbereiche geführt werden kann. Auch die regelmäßigen Kontrollmaßnahmen sollten unbedingt durch Protokolle oder Aktenvermerke niedergelegt werden.

Quelle: BGH, Urteil vom 6.11.2018, Az. II ZR 11/17


Beratervertrag mit der eigenen GmbH: Wann verdeckte Gewinnausschüttungen drohen

Nicht nur Gesellschafter einer GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer können mit der Gesellschaft einen Beratervertrag abschließen und für ihre Beratungsleistungen Honorare beziehen. Für Geschäftsführer gilt insoweit eine Einschränkung, dass die Beratungsleistungen nicht zu den Geschäftsführungsaufgaben gehören dürfen, die bereits mit dem Geschäftsführergehalt vergütet werden. Welche Anforderungen an einen solchen Beratervertrag zu stellen sind, damit die Gesellschaft die Honorare auch als Betriebsausgaben absetzen kann, zeigt ein BFH-Beschluss vom 12.9.2018.

In dem Sachverhalt, den der BFH zu beurteilen hatte, waren A und B zu jeweils 50% an der X-GmbH beteiligt. A war gleichzeitig Geschäftsführer. Die X-GmbH zahlte in den Streitjahren Beraterhonorare und Reisekosten an A in Höhe von 249.957 DM und an die B in Höhe von 9.120 DM.

Dem lagen Beraterverträge zugrunde, wonach für kaufmännische und betriebswirtschaftliche (A) bzw. technische Beratungen (B) ein Stundensatz von 96 DM vereinbart worden war. Reisekosten sollten jeweils zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Zahlungen aufgrund der Beraterverträge sowie die nicht in Rechnung gestellten Kosten für die Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) gewertet.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Seiner Auffassung nach hat das Finanzgericht die aufgrund der Beraterverträge geleisteten Zahlungen zu Recht als vGA angesehen, da die vertraglichen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht standhalten.

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Den Gesellschaftern sei es freigestellt gewesen, wann und in welchem Umfangsie ihren Verpflichtungen nachkämen. Den Verträgen sei kein Zeitpunkt zu entnehmen, bis zu dem ein vertraglich vereinbarter Erfolg eingetreten sein sollte. Den Gesellschaftern sei somit freigestelltgewesen, ob und – wenn ja – wie bzw. wann sie ihre vertraglich vereinbarten Pflichten zu erfüllenhatten. Eine derartige Vereinbarung hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht abgeschlossen.

Zumindest hätte er angesichts der umfänglichen und unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.

Insoweit sei es auch unerheblich, ob der vereinbarte Stundensatz marktüblich gewesen sei. Denn im Rahmen des steuerlich maßgeblichen Fremdvergleichs sei nicht nur auf einzelne Elemente der fraglichen Vergütung abzustellen, sondern es sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

Quelle: BFH, Beschluss vom 12.9.2018, Az. I R 77/16, www.bundesfinanzhof.de


Tantiemevereinbarung für 2020: Welche Tantieme ist angemessen?

Ebenso wie eine Gehaltserhöhung muss auch eine für 2020 erstmals zu zahlende Tantieme oder eine Tantiemeerhöhung vor Beginn des Jahres vereinbart werden. Der Grund: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Tantieme – ebenso wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – während des gesamten Kalenderjahres erdient wird. Da auch für diesen Vergütungsbestandteil das Rückwirkungsverbot gilt, wird eine erst im Mai 2020 vereinbarte Tantiemen(erhöhung) nur mit 7/12 (für die Monate Juni bis Dezember) als Betriebsausgabe anerkannt. Wird Anfang 2021 die volle (Jahres-)Tantieme für 2020 gezahlt, gelten 5/12 (für die Monate Januar bis Mai 2020) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Viele Jahre lang vertrat der BFH die Auffassung, dass die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zumindest 75 Prozent aus einem Festgehalt und in der Regel höchstens zu 25 Prozent aus einer Tantieme bestehen darf. Seit 2003 hat die BFH-Rechtsprechung dann mehr Freiräume für die Ausgestaltung von Gewinntantiemen eröffnet. So wurde zunächst eine Gewinntantieme von 30 Prozent, selbst bei durchschnittlicher Ertragslage, als „noch üblich“ bezeichnet, wie sich anhand der vom BFH ausgewerteten Gehaltsstrukturuntersuchungen belegen lässt. Und wenn der wirtschaftliche Erfolg einer GmbH zunächst nicht absehbar ist, besteht auch keine Pflicht, die Tantieme auf 30 Prozent der Gesamtvergütung zu begrenzen.

Die Finanzverwaltung behandelt heute das 75:25-Verhältnis als Nichtaufgriffsgrenze. Erst wenn die variable Vergütung 25 Prozent der Gesamtvergütung übersteigt, soll im Einzelfall ermittelt werden, ob die Tantieme betrieblich oder gesellschaftlich (= vGA) veranlasst ist. Wesentlich hartnäckiger verteidigen Finanzverwaltung und BFH die 50-Prozent-Grenze bei Gewinntantiemen. Danach darf die Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers maximal 50 Prozent des Jahresüberschusses der GmbH betragen. Bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern gilt dies für die Summe aller Gewinntantiemen. Darüber hinausgehende Erfolgsbeteiligungen sind nach Ansicht des BFH regelmäßig unüblich und insoweit vGA. Dahinter steht die durchaus nachvollziehbare Überlegung, dass sich Unternehmen und Geschäftsführer einen erzielten (Mehr-)Gewinn allenfalls hälftig teilen.

Eine höhere, über 50 Prozent liegende Gewinntantieme, so der BFH, sei nur anzuerkennen, wenn es besondere Gründe für eine solche „außergewöhnlich hohe“ Erfolgsbeteiligung gebe. Zu den Ausnahmesituationen zählen beispielsweise die ersten fünf Jahre nach der GmbH-Gründung oder eine grundlegende Betriebsumstrukturierung mit Gewinneinbußen. Als Nachweis für den Ausnahme-Charakter einer Tantiemeregelung, die die 50-Prozent-Grenze überschreitet, sollten entsprechende Aufzeichnungen gemacht werden.

Umsatztantiemen werden nach wie vor steuerlich nur anerkannt, wenn sie zeitlich und betragsmäßig begrenzt sind. Außerdem muss es für diese Form der Tantieme eine besondere Rechtfertigung geben, z.B. eine Aufbau- oder Expansionsphase oder die Branchenüblichkeit.

Quelle: 75-Prozent zu 25-Prozent-Verhältnis: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 19.11.2003, Az. I R 42/03, BFH/NV 2004, S. 669; Finanzverwaltung: H 8.8 KStR; 50-Prozent-Grenze: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 17.12.2003, Az. I R 16/02, BFH/NV 2004, S. 817; Umsatztantieme: BFH, Urteil vom 19.5.1993, Az. I R 83/92, BFH/NV 1994, S. 124; vom 11.8.2004, Az. 40/03, GmbH-Stpr 2005, S. 104


Gehaltserhöhung für 2020: Gesellschafter-Geschäftsführer müssen bis Ende 2019 handeln

Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2019 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2020.

Eine Gehaltserhöhung, die erst im Laufe des Jahres 2020 vereinbart wird, gilt wegen des steuerlichen Rückwirkungs- und Nachzahlungsverbots für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer erst von dem auf die Erhöhung folgenden Monat an als Betriebsausgabe.

Zwar gilt das Verbot grundsätzlich nicht für Minderheitsgesellschafter. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten: Nach geltender BFH-Rechtsprechung hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung auch dann eine beherrschende Stellung, wenn er sich zusammen mit einem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer, der ebenfalls eine Minderheitsbeteiligung hält, eine Gehaltserhöhung genehmigt und die Anteile beider Geschäftsführer zusammengenommen eine Mehrheitsbeteiligung ergeben. In einem solchen Fall unterstellt die Rechtsprechung eine beherrschende Stellung wegen gleichgerichteter Interessen.

Geschäftsführer und andere Mitarbeiter der GmbH, die keine Gesellschaftsanteile halten, aber einem beherrschenden Gesellschafter nahestehen (z.B. Angehörige), werden ebenfalls steuerlich als beherrschend angesehen. Deshalb gilt auch für diesen Personenkreis das Rückwirkungsverbot.

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Auch wer als Mehrheitsgesellschafter das Sagen in der GmbH hat, muss seine Gehaltserhöhung (oder ein anderes Gehalts-Extra, wie z.B. einen höherwertigen Dienstwagen) förmlich durch Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Zu diesem Zweck muss eine Gesellschafterversammlung einberufen und die Gehaltserhöhung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Erscheint der Minderheitsgesellschafter nicht zur Gesellschafterversammlung, weil er meint, er könne die beabsichtigte Gehaltserhöhung doch nicht verhindern, kann der Mehrheitsgesellschafter die Gehaltserhöhung allein beschließen. Als Nachweis für einen ordnungsgemäß gefassten Gesellschafterbeschluss empfiehlt sich grundsätzlich ein von ihm erstelltes und unterschriebenes Versammlungsprotokoll.

Wichtig: Wird eine Gehaltserhöhung formal nicht korrekt „verabschiedet“, hat der Betriebsprüfer leichtes Spiel, ein steuerliches „Mehrergebnis“ einzufahren. Denn die Erhöhung kann von ihm „dem Grunde nach“ beanstandet werden, was zu einer 100-prozentigen verdeckten Gewinnausschüttung der künftig ausgezahlten Erhöhungsbeträge führt.

Quelle: Rückwirkungsverbot: u.a. BFH, Urteil vom 23.7.2005, Az. I R 70/04, BStBl 2005 II, S. 882; Gesellschafterbeschluss: BMF-Schreiben vom 16.5.1994, Az. IV B 7  – S 2742 – 14/94, BStBl 1994 I, S. 868