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GmbH-Tipp der Woche

GmbH in der Krise: Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

25/20 Die Pflicht eines GmbH-Geschäftsführers nach § 15a Insolvenzordnung, im Fall der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft unverzüglich, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit, den Antrag auf Insolvenzeröffnung beim zuständigen Amtsgericht zu stellen, wurde durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz vom 1.3.2020 bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Der Aussetzungszeitraum ist durch Gesetz vom 25.9.2020 bis zum 31.12.2020 verlängert worden – allerdings nur für den Insolvenzgrund der Überschuldung.

Zahlungsunfähigkeit als Insolvenzgrund

Die Zahlungsunfähigkeit ist der Hauptgrund für einen Insolvenzantrag. Ca. 90% aller Insolvenzen gehen zurück auf eine Zahlungsunfähigkeit. Wenn sie eintritt, sind häufig schon Aktiva der Gesellschaft versilbert oder gegen Kredite sicherungsweise übereignet worden.

GmbHs, die nach dem 30.9.2020 zahlungsunfähig geworden sind oder werden, müssen den Insolvenzantrag stellen, unabhängig davon, ob die Corona-Pandemie dafür ursächlich gewesen ist oder nicht.

Von der persönlichen Haftung für Zahlungen der Gesellschaft in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9.2020 sind die Geschäftsführer aber nur dann befreit, wenn auch am 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag; denn nur in diesem Fall – also bei einer erst später eintretenden Zahlungsunfähigkeit – ging der Gesetzgeber davon aus, dass diese durch die Corona-Krise verursacht worden ist und wollte sie durch die Insolvenzantragsaussetzung bis zum 30.9.2020 begünstigen. Deshalb gilt hier das Gleiche wie im Fall der Überschuldung: Auch hier sollte der Steuerberater schriftlich bestätigen, dass die – möglicherweise inzwischen zahlungsunfähige – Gesellschaft nicht schon am 31.12.2019 zahlungsunfähig war. In diesem Fall könnte der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer jedenfalls nicht rückwirkend ab 1.1.2020 für Zahlungen zu Lasten der Gesellschaft nach § 64 GmbHG „zur Kasse bitten“.

Wann aber liegt nach dem Gesetz und der BGH-Rechtsprechung Zahlungsunfähigkeit vor?

Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 InsO ist der Schuldner zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, seine fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.

Von der Zahlungsunfähigkeit zu unterscheiden ist die Zahlungsstockung, die noch nicht zum Insolvenzantrag verpflichtet. Hält sie allerdings länger als drei Wochen an, liegt nach der Rechtsprechung Zahlungsunfähigkeit vor (BGH, Urteil vom 24.5.2005, Az. IX ZR 123/04; GmbH-Stpr 2006, S. 59) und der Insolvenzantrag ist unverzüglich zu stellen (§ 15a Abs. 1 InsO).

Die Zahlungsunfähigkeit muss wesentlich sein, d.h. die Deckungslücke muss mehr als 10% der fälligen Gesamtverbindlichkeiten betragen, wobei allerdings absehbar sein muss, dass die Lücke in Kürze nicht größer als 10% werden wird (BGH, Urteil vom 24.5.2005, a.a.O.). In diesem Fall wird vermutet, dass die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt werden kann. Gelingt dies nicht, ist die Unterdeckung von weniger als 10% also von Dauer, ist die Vermutung widerlegt und der Insolvenzantrag muss gestellt werden.

Zahlungsunfähigkeit wird ferner vermutet, wenn die GmbH ihre Zahlungen eingestellt hat, z.B. über eine längere Zeit die Sozialversicherungsbeiträge nicht gezahlt hat, Lastschriften zurückgegeben hat, ausgegebene Schecks nicht gedeckt waren oder Rechnungen der Energieversorger über Monate nicht beglichen wurden (BGH, Urteil vom 18.7.2013, Az. IX ZR 143/12; GmbH-Stpr 2014, S. 187).

Will eine GmbH einen Zahlungsaufschub erreichen und weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sie fällige Rechnungen nur mit Hilfe neuer Barmittel und auch dann nur in monatlichen Raten wird begleichen können, kommt dieser Hinweis an den oder die Gläubiger dem Eingeständnis der Zahlungsunfähigkeit gleich. Fällt diese Korrespondenz dem Insolvenzverwalter in die Hände, hat er mit dem Vorwurf der Insolvenzverschleppung wegen Zahlungsunfähigkeit leichtes Spiel (BGH, Urteil vom 16.6.2016, Az. IX ZR 23/15; GmbH-Stpr 2017, S. 124).

Eine Übersicht der wichtigsten Rechte und Pflichten eines GmbH-Geschäftsführers finden Interessenten in dem Buch von Hagen Prühs „GmbH-Geschäftsführer: Rechte und Pflichten“, 5. Auflage, 220 Seiten. Näheres dazu hier.

Empfehlungen für GmbH-Geschäftsführer

Trotz umfangreicher Rechtsprechung zu den Voraussetzungen einer Insolvenzantragspflicht gibt es weiterhin offene Fragen, bei deren Beantwortung ein GmbH-Geschäftsführer vielfach überfordert ist.

Bevor ein Fremd- oder Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer einen Antrag auf Insolvenzeröffnung stellt, sollte er sich Rückendeckung bei dem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer der Gesellschaft holen, ob die Voraussetzungen für den Antrag tatsächlich vorliegen. Denn liegen sie tatsächlich nicht vor, wird der Antrag also ohne Insolvenzgrund gestellt, macht sich der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. Denn noch immer führt eine Insolvenz hierzulande zu einem Imageschaden, der in der Regel zur Folge hat, dass die Kunden sich baldmöglichst andere Lieferanten suchen.

Darüber hinaus sollten Geschäftsführer ohne oder nur mit einer Minderheitsbeteiligung einen Gesellschafterbeschluss einholen, bevor sie den Gang zum Amtsgericht zurücklegen. Beschließen die Gesellschafter, dass der Insolvenzantrag zu unterbleiben habe oder erst nach Ablauf einer weiteren Frist gestellt werden soll, obwohl die Voraussetzungen jetzt schon vorliegen, muss sich der Geschäftsführer entscheiden: Befolgt er die Weisung, wird ihn der Insolvenzverwalter später zur persönlichen Haftung nach § 64 GmbHG heranziehen. Die Verantwortung für den rechtzeitigen Insolvenzantrag nach den zivil- und strafrechtlichen Vorgaben liegt allein bei ihm. Da hilft auch eine Freizeichnungsvereinbarung mit den Gesellschaftern, wonach diese ihn von jeder Haftung nach § 64 GmbHG freistellen, nur bedingt weiter.

Zu der Frage, ob bei Meinungsverschiedenheiten mit den Gesellschaftern über die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag und über den Erfolg eines bereits angestoßenen Sanierungskonzepts der Geschäftsführer sein Amt mit sofortiger Wirkung niederlegen kann, um seine persönliche Haftung zu vermeiden, werden in der Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten. Zum Teil wird vertreten, eine Amtsniederlegung in der Krise der Gesellschaft sei unzulässig, weil sie zur Unzeit erfolge (Oberlandesgericht Koblenz, Urteil vom 26.5.1994, Az. 6 U 455/91; GmbHR 1995, S. 730 f.). Eine andere – überzeugendere – Meinung gesteht dem Geschäftsführer das Recht auf sofortige Amtsniederlegung auch in der Krise zu, solange er die Insolvenzantragstellung nicht schuldhaft verzögert hat (vgl. Lutter/Hommelhoff, GmbH-Gesetz, Anhang zu § 64 Rz. 105). In diesem Fall haftet dann entweder der neue Geschäftsführer oder jeder einzelne Gesellschafter, wenn die Gesellschaft durch die Amtsniederlegung führungslos geworden und davon auszugehen ist, dass dem Gesellschafter die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bekannt war (§ 15a Abs. 3 InsO). Auch faktische Geschäftsführer, also Personen, die Geschäfte der Gesellschaft im Wesentlichen führen, ohne zu Geschäftsführern bestellt worden zu sein, sind nach herrschender Meinung und Rechtsprechung verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vorliegt. Versäumen sie dies schuldhaft, haften sie der Gesellschaft gegenüber im gleichen Umfang wie ein ordentlich bestellter Geschäftsführer (BGH, Beschluss vom 18.12.2014, Az. 45 StR 323/4; GmbH-Stpr 2015, S. 184).


Kurzarbeitergeld: Verlängerung bis 31.12.2021 – auch für GmbH-Geschäftsführer?

24/20 Vielen Unternehmen sind seit März 2020 coronabedingt die Aufträge weggebrochen, manche Branchen konnten zumindest zeitweise keine Einnahmen verzeichnen. Deshalb erleichterte die Bundesregierung bereits am 16.3.2020 den Zugang zum Kurzarbeitergeld rückwirkend zum 1.3.2020. Unternehmen konnten somit direkt zu Beginn der Corona-Krise Kurzarbeit beantragen und ihre Beschäftigten schützen. Für die weitere Leistung des Kurzarbeitergeldes gilt Folgendes:

  • Die Bezugsdauer wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31.12.2021).
  • Nur noch 10% der Beschäftigten im Betrieb müssen vom Arbeitsausfall betroffen sein (statt wie bisher ein Drittel), damit Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen werden kann.
  • Den Arbeitgebern werden die Sozialversicherungsbeiträge, die sie bei Kurzarbeit zahlen müssen, in voller Höhe bis zum 30.6.2021 durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.
  • Kurzarbeitergeld gibt es auch für Leiharbeitnehmer. Auch Zeitarbeitsunternehmen können jetzt einen Arbeitsausfall bei der BA anzeigen.
  • Es müssen keine negativen Arbeitszeitsalden mehr aufgebaut werden, um Kurzarbeit zu nutzen: Bisher mussten Betriebe, um Kurzarbeit zu vermeiden, möglichst Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen nutzen.

Folgende Erhöhungen des Kurzarbeitergeldes wurden verabschiedet:

  • In der Vergangenheit zahlte die BA bei Kurzarbeit 60% und für Eltern 67% des Lohnausfalls. Ab dem vierten Monat des Bezugs wird das Kurzarbeitergeld für kinderlose Beschäftigte, die derzeit mindestens 50% weniger arbeiten, auf 70% und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 80% des Lohnausfalls erhöht.
  • Bei Beschäftigten mit Kindern, die derzeit mindestens 50% weniger arbeiten, beläuft sich die Erhöhung ab dem vierten Monat des Bezugs auf 77% und ab dem siebten Monat des Bezugs auf 87%.
  • Diese Erhöhungen gelten für alle Beschäftigten, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist, längstens bis zum 31.12.2021.

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Das Sozialgericht (SG) Speyer hat mit Urteil vom 22.7.2020 (Az. S 1 AL 134/20) entschieden, dass auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft (UG) grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden kann. Das SG hatte über die Gewährung von Kurzarbeitergeld für einen UG-Geschäftsführer eines Tourismus- und Sportunternehmens zu entscheiden, welches aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht ist. 

Die Bundesarbeitsagentur vertrat die Auffassung, Kurzarbeitergeld könne für den Geschäftsführer der UG haftungsbeschränkt nicht gewährt werden, weil er die Geschicke des Unternehmens leite und es gerade seine Aufgabe sei, neue Kunden zu finden und Kurzarbeit zu vermeiden. 

Das SG hat dem Antrag im Wege der einstweiligen Anordnung stattgegeben. Nach seiner Auffassung gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der UG-Geschäftsführer nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Da die Antragstellerin im Wesentlichen ihren Unternehmenszweck auf die Durchführung von Reisen und Schülerbeförderung verlegt habe, stehe zu befürchten, dass durch die Nichtzahlung von Kurzarbeitergeld das Arbeitsverhältnis mit dem Geschäftsführer gelöst werden müsste und damit Arbeitslosigkeit eintritt. Dies widerspräche der gesetzlichen Intention, nämlich möglichst viele Arbeitnehmer durch die Gewährung von Kurzarbeitergeld in einem Beschäftigungsverhältnis zu halten.

Das Urteil gilt auch für alle versicherungspflichtigen GmbH-Geschäftsführer. Wenn Sie mehr als 10% der Arbeitnehmer im Betrieb repräsentieren und in Kurzarbeit gehen, haben sie Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Quelle: www.bundesregierung.de

Der Gehaltsverzicht des GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers

23/20 Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGF) können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung der GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:

  • Zum einen der nachträgliche Verzicht auf einen bereits im laufenden Jahr erdienten Gehaltsbestandteil, z.B. auf eine Tantieme oder das 13. Monatsgehalt,
  • zum anderen der Voraus-Verzicht, also der Verzicht auf die Auszahlung eines Teils des Gehalts in der Zukunft.

Beide Formen des Verzichts können mit einer sogenannten Besserungsklausel kombiniert, also als lediglich „vorläufiger“ Vergütungsverzicht vereinbart werden (vgl. bereits Prühs, GmbH-Stpr 2003, S. 4; 2004, S. 77).

Nachträglicher Vergütungsverzicht

Beispiel 1:

A ist mehrheitlich an der X-GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die restlichen Anteile hält seine Ehefrau, die als Prokuristin bei der X-GmbH angestellt ist.

Die Gesellschaft gerät Anfang 2020 in eine wirtschaftliche Krise. Aus diesem Grund verzichtet A jeweils kurz vor Monatsende auf die Auszahlung seines monatlichen Nettogehalts in Höhe von 5.000 € für die Monate März bis Juni 2020 und außerdem Mitte Juni auf das ihm zustehende Urlaubsgeld.

Die betreffenden Vergütungen möchte A nachgezahlt haben, wenn es der Gesellschaft wieder besser geht.

Sowohl die drei Monatsgehälter als auch das Urlaubsgeld hat A im Zeitpunkt des Verzichts bereits erdient. Die Vergütungen sind von der GmbH als Betriebsausgaben zu verbuchen und die Lohnsteuer darauf ist abzuführen.

Die stillschweigende Nichtauszahlung der fälligen Vergütungen ohne vertragliche Regelung im Fälligkeitszeitpunkt könnte zur Folge haben, dass der Betriebsprüfer in der nächsten Außenprüfung diese Vergütungsbestandteile in voller Höhe als vGA behandelt, weil die Nichtauszahlung gegen das für beherrschende Gesellschafter geltende Durchführungsgebot verstößt.

Tipp: Es ist deshalb dafür zu sorgen, dass zeitnah unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ein Vergütungsverzicht gegen Besserungsklausel in schriftlicher Form aufgesetzt wird. Der „Besserungsfall“, also der Eintritt der Bedingung, unter der die Forderung wieder auflebt, muss eindeutig und für Dritte nachvollziehbar umschrieben werden. Unter diesen Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung ein nachträglicher Vergütungsverzicht aus steuerlicher Sicht anzuerkennen.

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Gehaltsverzicht im Voraus

Beispiel 2:

Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1 nur mit der Maßgabe, dass A bereits Ende 2019 in einem schriftlichen Vermerk erklärt, er werde mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft für die Monate Januar bis Juni 2020 auf 60% des ihm zustehenden Festgehalts und auf das Urlaubsgeld verzichten. Weiterhin wird vereinbart, dass diese Vergütungsbestandteile später nachgezahlt werden, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH stabilisiert haben.

Der BFH hat auch diese Variante, also den Forderungsverzicht im Voraus, dem Grunde nach steuerlich anerkannt. Auch hier muss der Besserungsfall hinreichend konkret umschrieben werden. Die Nachzahlungen dürfen insbesondere nicht in das Belieben der GmbH gestellt werden. Es muss im Voraus eine ernsthafte Abrede getroffen werden, die dann auch absprachegemäß durchgeführt wird.

Abweichend vom nachträglichen Verzicht fällt beim Voraus-Verzicht kein Aufwand bei der GmbH an. Mangels Zufluss entfällt auch eine Lohnsteuerbelastung beim GGF (BFH, Urteil vom 3.2.2011, Az. VI R 4/10, GmbH-Stpr 2011, S. 215). Allerdings wird sich bei ihm eine höhere Steuerbelastung ergeben, wenn die Nachzahlungen nach Eintritt des Besserungsfalls mit den regulären Jahresbezügen zusammenfallen. Dann stellt sich die Frage, ob sich die Progressionsnachteile infolge der Nachzahlung etwa dadurch vermeiden lassen, dass der GGF einkommensteuerrechtlich Verluste, z.B. über eine Mietshausrenovierung realisieren kann. Alternativ dazu könnte seine reguläre Vergütung im Jahr der Nachzahlung herabgesetzt werden.

100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH (Gesellschafter) Geschäftsführer finden Sie in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung“. Näheres dazu finden Sie hier.

GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer: Wann sind sie in der gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert?

22/20 In der Frage, ob ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder wegen Selbstständigkeit nicht sozialversicherungspflichtig ist, ist das Bundessozialgericht von der bisherigen Rechtsauffassung abgerückt. Die sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung wurde aufgegeben – ohne Vertrauensschutz für die betroffenen GmbHs. Aber es verbleiben auch für Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer Wege, die Versicherungspflicht zu vermeiden.

Arbeitnehmer unterliegen in der gesetzlichen Sozialversicherung der Versicherungspflicht. Voraussetzung ist eine nichtselbstständige Beschäftigung, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis (§ 7 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IV). Anhaltspunkte für eine abhängige Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen des Arbeitgebers und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Auch Gesellschafter-Geschäftsführer und mitarbeitende Gesellschafter einer GmbH können in einem abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur GmbH stehen. Dabei kann aber ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis insbesondere aufgrund der Kapitalbeteiligung des Geschäftsführers von vornherein ausgeschlossen sein. Das ist insbesondere der Fall, wenn der Geschäftsführer 50% oder mehr Anteile an der Gesellschaft hält.

Die sogenannte „Kopf und Seele“-Rechtsprechung

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in der Vergangenheit in seiner Rechtsprechung bei bestimmten Angestellten einer Familiengesellschaft auch eine selbstständige Tätigkeit für möglich gehalten, wenn sie „Kopf und Seele“ der GmbH sind, weil sie faktisch wie ein Alleininhaber die Geschäfte der Gesellschaft nach eigenem Gutdünken führen können. Dies kann geschehen aufgrund ihres überlegenen Fachwissens oder aufgrund ihrer alleinigen Branchenkenntnis.

Diese Rechtsprechung wurde in der Vergangenheit weitgehend angewandt, wenn es in den betreffenden Streitsachen um Leistungsansprüche nach dem Arbeitsförderungs- und Unfallversicherungsrecht ging.

In seiner Entscheidung vom 19.9.2019 (Az. B 12 R 9/19 R) beschäftigt sich das BSG besonders eingehend mit der „Kopf und Seele“-Rechtsprechung.

Sachverhalt:

Der Geschäftsführer einer GmbH (Heizungsbau- und Sanitärinstallation) war auf der Grundlage eines Geschäftsführervertrags alleinvertretungsberechtigt und von dem Verbot des Selbstkontrahierens befreit. Er war mit 24.500 € und seine Ehefrau, die als Buchhalterin bei der GmbH beteiligt war, mit 25.500 € beteiligt. Zwischen den Eheleuten wurde eine schriftliche Stimmbindungsvereinbarung geschlossen, nach der der Ehemann in seiner Geschäftsführerposition weisungsfrei sein sollte.

Nach früheren Betriebsprüfungen in den Jahren 2002 und 1998 blieb auch eine Betriebsprüfung durch den zuständigen Rentenversicherungsträger für die Zeit vom 1.8.2006 bis 31.12.2009 ohne Feststellungen bzw. Beanstandungen (Prüfmitteilung vom 17.11.2010).

Nach einer erneuten Betriebsprüfung im Jahr 2013 setzte der Rentenversicherungsträger eine Nachforderung von insgesamt 59.533,32 € wegen versicherungspflichtiger Beschäftigung des GmbH-Geschäftsführers fest.

Klage und Berufung der GmbH blieben ohne Erfolg. Auch das BSG stellte fest, dass die Nachforderung des Rentenversicherungsträgers berechtigt war.

Nach der Urteilsbegründung des BSG ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht per se Kraft seiner Kapitalbeteiligung selbstständig tätig, sondern muss über seine Gesellschafterstellung hinaus die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft bestimmen zu können. Eine solche Rechtsmacht ist bei einem Gesellschafter gegeben, der mehr als 50% der Anteile am Stammkapital hält. Ein Geschäftsführer, der nicht über diese Kapitalbeteiligung verfügt und damit als Mehrheitsgesellschafter ausscheidet, ist dagegen grundsätzlich abhängig beschäftigt. Er ist ausnahmsweise auch dann als Selbstständiger anzusehen, wenn er exakt 50% der Anteile am Stammkapital hält oder ihm bei einer geringeren Kapitalbeteiligung nach dem Gesellschaftsvertrag eine umfassende („echte“ oder „qualifizierte“), die gesamte Unternehmenstätigkeit erfassende Sperrminorität, eingeräumt wurde. Eine „unechte“, auf bestimmte Gegenstände begrenzte Sperrminorität ist nicht geeignet, die erforderliche Rechtsmacht zu vermitteln. Schuldrechtliche Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern, z.B. ein Stimmbindungsvertrag wie im Urteilsfall, sind nicht geeignet, eine beherrschende Stellung zu vermitteln, da sie auch gekündigt werden können – und sei es auch nur aus wichtigem Grund.

Steuergestaltungsmodelle rund um die GmbH finden Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sowie deren steuerliche Berater regelmäßig in der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis. Ein Probeabonnement kann hier bestellt werden.

Wege zur Versicherungsfreiheit

In einer Familien-GmbH, in der ausschließlich z.B. Eheleute Gesellschafter sind, die nicht nur ihre Ehe, sondern auch die GmbH harmonisch, d.h. stets im gegenseitigen Einvernehmen führen, könnte erwogen werden, dem gut verdienenden Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer mit seiner alleinigen Branchenkenntnis in der Gesellschaftssatzung eine umfassende Sperrminorität einzuräumen. Damit könnten er und die GmbH erhebliche Beiträge zur Arbeitslosen- und zur gesetzlichen Rentenversicherung sparen. Entsprechendes gilt, wenn die Anteile des Minderheitsgesellschafters in der Satzung mit so viel Mehrstimmrechten ausgestattet werden, dass er stets über 51% der Stimmrechte verfügt und damit alle Gesellschafterbeschlüsse in seinem Sinne beeinflussen kann.

Quelle:
BSG-Urteil vom 19.9.2019, Az. B 12 R 9/19 R
Eine ausführliche Erörterung des BSG-Urteils und seiner Folgen finden Interessenten in der GmbH-Steuerpraxis Nr. 10/2020, S. 298 ff.


Umsatztantieme als Vergütungsbestandteil für GmbH-Geschäftsführer

21/20

Der Fall:

A ist alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Neben einem Festgehalt erhält er eine Umsatztantieme für die von ihm selbst abgeschlossenen Geschäfte. Das Finanzamt qualifizierte diese als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA). Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der Beschluss:

Der BFH wies die Nichtzulassungsbeschwerde mit Beschluss vom 12.10.2010 als unbegründet zurück. Nach Auffassung der Richter ist in der Rechtsprechung hinreichend geklärt, dass die Vereinbarung von Umsatztantiemen für den Gesellschafter-Geschäftsführer regelmäßig als vGA zu beurteilen ist (BFH, Urteil vom 19.2.1999, Az. I R 105-107/97, BStBl II 1999, S. 321 sowie Urteil vom 6.4.2005, Az. I R 10/04, BFH/NV 2005, S. 2058; GmbH-Stpr 2005, S. 369)

Des Weiteren ist geklärt, dass die an einen Gesellschafter-Geschäftsführer gezahlten Umsatzprovisionen, die weder zeitlich noch der Höhe nach beschränkt sind, auch dann regelmäßig vGA darstellen, wenn die Provisionen für die von ihm selbst abgeschlossenen Geschäfte geleistet werden (BFH, Urteil vom 28.6.2006, Az. I R 108/05, BFH/NV 2007, S. 107; GmbH-Stpr 2007, S. 45 sowie Mertes, GmbH-Stpr 2009, S. 10 ff.).

Was GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer über ihre Vergütung wissen müssen, finden sie in dem GmbH-Ratgeber von Hagen Prühs „GmbH-Geschäftsführervergütung – 100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter) Geschäftsführer“, 5. Auflage 2019, zu beziehen über den Online-Shop des VSRW-Verlags auf www.vsrw.de.

Eine Umsatztantieme kann ausnahmsweise dann anzuerkennen sein, wenn die mit der Vergütung angestrebte Leistungssteigerung durcheine Gewinntantieme nicht zu erreichen wäre, so etwa in der ertragsschwachen Aufbauphase des Unternehmens (BFH, Urteil vom 20.9.1995, Az. I R 130/94, BFH/NV 1996, S. 508).

Bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer besteht im Falle der Umsatztantieme die Gefahr, dass er – um eine möglichst hohe Tantieme zu erhalten – die Umsätze zulasten der Unternehmensrentabilität in die Höhe treibt.

Aus dem Beschluss ergibt sich außerdem, dass noch nicht einmal der gewahrte „Fremdvergleich“ die Gestaltung steuerlich retten kann, etwa wenn andere GmbH-Mitarbeiter ebenfalls eine Umsatztantieme erhalten. Denn die Einflussnahme sonstiger Mitarbeiter auf die Tätigkeit der GmbH und damit auf den Umsatz ist nicht mit dem Einfluss des Alleingesellschafter-Geschäftsführers vergleichbar.

In Ausnahmesituationen wie dem Gründungsstadium oder in einer Umstrukturierungsphase, wenn also keine Gewinne anfallen, muss die Umsatztantieme zeitlich befristet sein. Zudem ist in jedem Fall die Festlegung einer betragsmäßigen Höchstgrenze unerlässlich, um einer steuerschädlichen Gewinnabsaugung vorzubeugen.

Ausführlich zum Thema „Umsatztantieme“ vgl. Mertens, Tantiemevereinbarungen mit Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH, GmbH-Stpr 2015, S.253 ff.

BFH, Beschluss vom 12.10.2010, Az. I B 70/10


Degressive Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern neu eingeführt

Degressive Abschreibung von beweglichen Wirtschaftsgütern neu eingeführt

20/20 Bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens werden regelmäßig verteilt über die betriebsgewöhnliche Nutzung abgeschrieben (= planmäßige Abschreibung). Durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz wurde die degressive Abschreibung (= degressive Buchwertabschreibung) wieder zugelassen, und zwar

  • für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2022 angeschafft oder hergestellt werden,
  • in Höhe von maximal 25 Prozent der Anschaffungs- oder Herstellungskosten und höchstens dem zweieinhalbfachen der linearen Abschreibung.

Im Jahr der Anschaffung- oder Herstellung wird die Abschreibung mit dem zweieinhalbfachen (maximal 25 Prozent) der Anschaffungs- oder Herstellungskosten berechnet und anschließend vom jeweiligen Restbuchwert. Das bedeutet, dass die Abschreibung am Anfang deutlich höher ausfällt als die lineare Abschreibung.

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Beispiel:

Eine GmbH hat im Januar 2020 einen Kopierer für 4.900 Euro netto angeschafft, den sie nach der amtlichen Abschreibungstabelle über sieben Jahre abschreiben muss.

Die degressive Abschreibung beträgt 4.900 Euro: sieben Jahre = 700 Euro x 2,5 = 1.750 Euro, maximal 25 Prozent von 4.900 Euro = 1.225 Euro. 

Anschaffungskosten 2020 4.900 Euro
Abschreibung 25 Prozent von 4.900 Euro 1.225 Euro
Buchwert am 31.12.2020 3.675 Euro
Abschreibung 2021: 25 Prozent von 3.675 Euro 918,75 Euro
Buchwert am 31.12.2021 2.756,25 Euro
Abschreibung 2022: 25 Prozent von 2.756,25 689,06 Euro
Buchwert 31.12.2022 2.067,19 Euro
usw.

Für Wirtschaftsgüter, die eine GmbH in dem Zeitraum von zwei Jahren (vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021) anschafft oder herstellt, hat sie die Wahl zwischen linearer oder degressiver Abschreibung. Hat sie sich für

  • die lineare Abschreibung entschieden, ist ein nachträglicher Wechsel von der linearen zur degressiven Abschreibung nicht zulässig;
  • die degressive Abschreibung entschieden, kann sie jederzeit zur linearen Abschreibung wechseln. Um das Wirtschaftsgut vollständig abschreiben zu können, muss sie sogar (spätestens im letzten Jahr der Nutzungsdauer) zur linearen Abschreibung wechseln.

Bei Wirtschaftsgütern, die in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 31.12.2021 angeschafft oder hergestellt wurden oder werden und bei denen die Gesellschaft die degressive Abschreibung wählt, ist es sinnvoll, in dem Jahr zur linearen Abschreibung zu wechseln, in dem die lineare Abschreibung vorteilhafter ist. Die lineare Abschreibung ist zu ermitteln, indem der Buchwert durch die verbleibende Restlaufzeit (Restnutzungsdauer) geteilt wird.

Quelle:
§ 7 Abs. 2 EStG in der Fassung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.6.2020, BGBl. 2020, S. 1512


Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen im Jahre 2019 – schnell und zügig vom Finanzamt zurückholen

Körperschaftssteuer-Vorauszahlungen im Jahre 2019 – schnell und zügig vom Finanzamt zurückholen

19/20 Hat eine Gesellschaft in 2019 Körperschaftsteuer (KSt)-Vorauszahlungen geleistet und ist sie in 2020 von einem Gewinneinbruch betroffen, kann sie sich kurzfristig einen Teil der Vorauszahlungen vom Finanzamt erstatten lassen. Dies ermöglicht der neue § 110 EStG, der durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz geschaffen wurde.

Normalerweise würde das Finanzamt die Vorauszahlungen erst dann ganz oder teilweise erstatten, wenn das Jahr 2020 veranlagt und der in 2020 angefallene Verlust festgestellt worden ist, also frühestens im Frühjahr 2021. Solange aber sollen von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen nicht warten müssen.

Entsprechendes gilt, wenn die Veranlagung für 2019 noch nicht möglich ist, weil z.B. der Jahresabschluss und/oder die Steuererklärung für 2019 noch nicht abgegeben werden konnte.

Um den Unternehmen schnell zu zusätzlicher Liquidität zu verhelfen, können sie eine Herabsetzung der KSt-Vorauszahlungen 2019 beantragen, falls solche Vorauszahlungen geleistet worden sind. Zu diesem Zweck kann der für Vorauszahlungen maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte des Jahres 2019 pauschal um 30 Prozent gemindert werden (§ 110 Abs. 1 EStG). Voraussetzung ist, dass die Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro herabgesetzt wurden.

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Der pauschale Abschlag von 30 Prozent kann durch einen höheren Betrag ersetzt werden, wenn die GmbH einen höheren voraussichtlichen Verlustvortrag im Sinne von § 10d Abs. 1 Satz 1 EStG für das Jahr 2020 nachweisen kann, z.B. anhand aktueller Betriebswirtschaftlicher Auswertungen (BWA) (§ 110 Abs. 2 EStG). Allerdings darf der pauschale Abschlag den neuen Höchstbetrag für Verlustrückträge aus 2020 und 2021 in Höhe von fünf Mio. Euro nicht überschreiten.

Beispiel

Eine GmbH erzielte in 2019 einen Gesamtbetrag der Einkünfte (= steuerpflichtiger Gewinn) von voraussichtlich 300.000 Euro. Vierteljährlich zahlte sie in 2019 KSt-Vorauszahlungen in Höhe von jeweils 11.000 Euro. Im Jahr 2020 erleidet sie einen Gewinneinbruch. Daraufhin hat sie eine Herabsetzung der KSt-Vorauszahlungen für 2020 auf null Euro beantragt, nachdem sie aber bereits für das erste Quartal 2020 ebenfalls 11.000 Euro abgeführt hat.

Da der Jahresabschluss für 2019 und die Steuererklärung noch nicht fertiggestellt sind, beantragt die GmbH eine Anpassung ihrer KSt-Vorauszahlungen auf der Basis eines um 30 Prozent verringerten Gesamtbetrags der Einkünfte für 2019. Diesen Antrag kann die GmbH zusammen mit dem Antrag auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2020 stellen. Als Folge des Antrags verringert sich der Gesamtbetrag der Einkünfte für 2019 auf (300.000 Euro – 90.0000 Euro=) 210.000 Euro. Die darauf entfallende KSt beträgt (15 Prozent von 210.0000 Euro=) 31.500 Euro. Es kommt also zu einer Erstattung in Höhe von (44.0000 Euro – 31.500 Euro=) 12.500 Euro. Zu dieser Erstattung kommt die Erstattung aus dem ersten Quartal 2020 hinzu, sodass die GmbH eine zusätzliche Liquidität von 23.500 Euro gewinnt.

Quelle:
§110 EStG in der Fassung des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes vom 29.6.2020, BGBl 2020, S. 1512 


Dienstwagennutzung in der Corona-Krise –
Wie GmbH-Geschäftsführer zu erheblichen Steuererstattungen kommen können

Dienstwagennutzung in der Corona-Krise –
Wie GmbH-Geschäftsführer zu erheblichen Steuererstattungen kommen können

18/20 Die Corona-Krise wirkt sich auf nahezu alle Lebensbereiche aus, so auch auf die Nutzung des Dienstwagens, den eine GmbH ihrem Geschäftsführer für dienstliche Zwecke und zur privaten Nutzung überlassen hat. Ist es in der Vergangenheit aufgrund von Corona zu Betriebsschließungen oder zu einer verstärkten Tätigkeit von Geschäftsführung und Mitarbeitern im Homeoffice gekommen, hat dies auch Auswirkungen auf den Ansatz des geldwerten Vorteils aus der Überlassung des Dienstwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sowie im Privatbereich. 

Für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der Privatnutzung sieht der Gesetzgeber zwei Methoden vor: die pauschale und die individuelle Nutzungswertmethode. Bei der pauschalen Methode wird der Vorteil aus der Nutzung des Dienstwagens für private Zwecke (z.B. am Wochenende und im Urlaub) mit 1% des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer bewertet (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG in Verbindung mit § 8 Abs. 2 EStG).

Für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb sind zusätzlich zur 1%-Regelung 0,03% des Listenpreises pro Entfernungskilometer anzusetzen. Dieser Zuschlag ist nur einmal pro Arbeitstag anzusetzen, auch wenn der Geschäftsführer die Strecke zwischen Wohnung und Betrieb mehrmals am Tag (z.B. auch in der Mittagspause) zurücklegt, 

Alternativ können die tatsächlich zurückgelegten Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit 0,002% des Listenpreises je Entfernungskilometer für maximal 180 Tage im Jahr bewertet werden (ausführlich dazu BMF-Schreiben vom 4.4.2018; BStBl. 2018 I, S. 592, Rz. 10). Für diese Einzelbewertung hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber allmonatlich schriftlich mitzuteilen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den überlassenen Dienstwagen für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzt hat. Diese Erklärung hat der Arbeitgeber zum Lohnkonto aufzubewahren. Die Finanzverwaltung ist damit einverstanden, wenn für den Lohnsteuerabzug jeweils die Erklärung des Vormonats zugrunde gelegt wird. 

Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer auf eine Einzelbewertung der tatsächlichen Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb verständigt, hat der Arbeitgeber eine jahresbezogene Begrenzung auf insgesamt 180 Fahrten vorzunehmen. Eine monatliche Begrenzung auf 15 Fahrten findet nicht statt. 

Für die Dauer eines Kalenderjahres kann der geldwerte Vorteil aus der Pkw-Überlassung für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb entweder nur nach der 0,03%-Regelung oder anhand der Einzelbewertung ermittelt werden. Das gilt für alle dem Arbeitnehmer überlassenen betrieblichen Pkw. Ein Wechsel der Methode während des Kalenderjahres lässt die Finanzverwaltung nicht zu.

Allerdings kann der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Einkommensteuerveranlagung von der während des Kalenderjahres angewandten 0,03%-Regelung zur Einzelbewertung wechseln. Hierzu muss er darlegen, an welchen Tagen (mit Datumsangabe) er den Dienstwagen tatsächlich für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb genutzt hat. Zudem muss er anhand seiner Gehaltsabrechnung oder einer Bescheinigung des Arbeitgebers darlegen, in welchen Monaten seine Fahrten zum Betrieb nach der 0,03%-Regelung versteuert wurden. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und der vermehrten Homeoffice-Tätigkeit kann der Wechsel zur Einzelbewertung in der Einkommensteuererklärung für 2020 zu erheblichen Steuerersparnissen führen.

Alternativ zur pauschalen Ermittlung des geldwerten Vorteils aus der Dienstwagenüberlassung kann der Vorteil auch anhand eines Fahrtenbuchs ermittelt werden (sogenannte individuelle Nutzungswertermittlung). Hier werden sämtliche (betrieblichen und privaten) Fahrten vom Arbeitnehmer in einem Fahrtenbuch vermerkt und sodann die Gesamtkosten für den Dienstwagen aufgeteilt nach dem Verhältnis der dienstlichen zu den privaten Fahrten.

Gerade in Corona-Zeiten dürfte die Führung eines Fahrtenbuchs besonders vorteilhaft sein, wenn wegen einer verstärkten Homeoffice-Tätigkeit und stark reduzierter Privatfahrten aufgrund von Kontaktverboten die Pkw-Kosten entsprechend geringer ausfallen. Die pauschale Nutzungswertmethode berücksichtigt diese verminderte außerdienstliche Nutzung nicht. Mit dem Fahrtenbuch kann man dagegen Lohnsteuer sparen – umso mehr, je höher der Listenpreis des Pkw ist.

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Die Überlassung eines Dienstwagens am Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist als geldwerter Vorteil wie Barlohn zu versteuern, sobald dieser Vorteil dem Arbeitnehmer zugeflossen ist (§ 8 Abs. 1 Satz 1 EStG).

Nach ständiger Rechtsprechung sind Einnahmen dann zugeflossen, wenn der Steuerpflichtige wirtschaftlich darüber verfügen kann. Der Zufluss kann grundsätzlich nicht fingiert werden (BFH, Urteil vom 15.5.2013, Az. VI R 24/12; BStBl. 2014 II, S. 495). Der Anspruch auf die Einnahme begründet grundsätzlich noch keinen gegenwärtigen Zufluss (BFH,Urteil vom 23.6.2005, Az. VI R 124/99; BStBl. 2005 II, S. 766). 

Übertragen auf die Dienstwagennutzung bedeutet dies: Solange der Arbeitnehmer zwar Anspruch auf die Privatnutzung seines Dienstwagens hat, diesen Anspruch aber nicht geltend machen darf oder kann, braucht er auch keinen geldwerten Vorteil zu versteuern.

Beispiele:

  1. Mit Geschäftsführer P, dem ein Dienstwagen von seiner GmbH überlassen wurde, ist ein Nutzungsverbot im Privatbereich vereinbart worden. 

Der pauschale Nutzungswert von 1% des Listenpreises ist von P nicht zu versteuern (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Rz. 16).

  • Gegen Geschäftsführer P ist ein einmonatiges Fahrverbot ausgesprochen worden wegen eines Verkehrsvergehens. Da P den Dienstwagen weder führ Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb noch für Privatfahrten nutzen kann, hat er keinen geldwerten Vorteil zu versteuern. Die Vermutung, dass ein Familienangehöriger den Dienstwagen nutzen könnte, reicht nach unserer Auffassung für den Zufluss eines geldwerten Vorteils bei P nicht aus.
  • P ist während des gesamten Monats Mai arbeitsunfähig oder sein Arzt hat ihm ein Fahrverbot auferlegt oder sein Dienstwagen steht ihm wegen einer größeren Reparatur nicht zur Verfügung.

In allen diesen Fällen muss P weder für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb, noch für Privatfahrten einen geldwerten Vorteil im Monat Mai versteuern (BMF-Schreiben vom 4.4.2018, Rz. 13; Schmidt, EStG, § 6 Rz. 538)

Auswirkungen der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise konnte der Dienstwagen vielfach entweder gar nicht oder nur eingeschränkt genutzt werden.

Wurde ein Betrieb aufgrund von Corona zweitweise geschlossen (z.B. im Gastronomie- oder Veranstaltungsbereich), fielen auch keine Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb an. Ein geldwerter Vorteil aus der Dienstwagennutzung für diesen Zweck entfällt mithin.

Soweit in der Lohnabrechnung noch ein geldwerter Vorteil nach der 0,3%-Regelung besteuert wurde, kann dies in der Einkommensteuerveranlagung für 2020 durch Wahl der Einzelbewertung korrigiert werden. Entsprechendes gilt, wenn der Dienstwagen aufgrund einer Erkrankung nicht für Fahrten zum Betrieb genutzt werden konnte.

Für den Fall der Erkrankung von mehr als 15 Tagen oder einer anderweitigen Verhinderung an der Dienstwagennutzung (siehe Beispiele unter 3.) sollte auch eine Korrektur der Lohnabrechnung über die Privatnutzung (1%-Regelung) beantragt werden. In dieser Zeit konnte der Dienstwagen definitiv nicht genutzt werden, sodass auch kein geldwerter Vorteil zugeflossen ist.

Auswirkungen der Homeoffice-Tätigkeit

In den Monaten März bis Juni 2020 wurden Arbeitnehmer wegen Corona verstärkt in das Homeoffice geschickt. Arbeitgeber kamen insoweit ihrer Fürsorgepflicht nach. Auch GmbH-Geschäftsführer nutzten häufig das Homeoffice. Soweit ihnen ein Dienstwagen auch für Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zur Verfügung steht, fielen in dieser Zeit entsprechend weniger Fahrten dieser Art an. Damit ist die Wahrscheinlichkeit, dass ein Geschäftsführer nicht mehr als 180 Tage im Jahr 2020 mit dem Dienstwagen zur Arbeit fahren wird, erheblich gestiegen.

Tipp: Ist ein Geschäftsführer in 2020 wegen verstärkter Homeoffice-Tätigkeit weniger als an 180 Tagen zum Betrieb gefahren, sollte er in der Einkommensteuerveranlagung für 2020 die Einzelbewertung für diese Fahrten beantragen: Statt der 0,3%-Regelung sind die Fahrten einzeln mit 0,002% des Listenpreises zu bewerten.

Eine ausführliche Darstellung der Fragen rund um die Dienstwagennutzung in Corona-Zeiten mit weiteren steuerlichen Gestaltungsmöglichkeiten finden Sie hier.


Der neue vorläufige Verlustrücktrag für GmbHs als Liquiditätshilfe

Der neue vorläufige Verlustrücktrag für GmbHs als Liquiditätshilfe

17/20 Ende Juni 2020 hat der Gesetzgeber das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet. Neben der zeitlich befristeten Absenkung der Umsatzsteuer und anderen Vergünstigungen für die Wirtschaft wurde der steuerliche Verlustrücktrag attraktiver gemacht und ein vorläufiger Verlustrücktrag neu eingeführt.

Der steuerliche Verlustrücktrag gemäß §10d EStG wurde wie folgt erweitert: 

  • Von 1 Mio. € auf 5 Mio. € bei Einzelveranlagung,
  • von 2 Mio. € auf 10 Mio. € im Fall der Zusammenveranlagung.

Diese Erweiterungen gelten nur für Verluste in den Jahren 2020 und 2021. Ab 2022 gelten wieder die alten Grenzen.

Der Nachteil des Verlustrücktrags nach §10d EStG liegt in Folgendem: Ein Verlust des Jahres 2020 wird erst im Rahmen der Veranlagung dieses Jahres etwa Mitte des Jahres 2021 festgestellt. 

Erst im Anschluss daran kann dieser Verlust sodann auf das Jahr 2019 zurückgetragen werden und evtl. zu einer Steuererstattung führen. Diesen Nachteil will der neue vorläufige Verlustrücktrag vermeiden. Er besagt folgendes: 30% des Gesamtbetrags der Einkünfte des Veranlagerungszeitraums 2019 können ab sofort vorläufig zurückgetragen werden.

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Beispiel: Eine GmbH führt drei Restaurants und kann im Jahr 2019 mit einem voraussichtlichen Gewinn von 300.000 € rechnen. Darauf hat sie im Jahr 2019 vierteljährliche Körperschaftsteuer-Vorauszahlungen von 4 x 11.000 € = 44.000 € gezahlt.

Der vorläufige Verlustrücktrag beträgt 30% von 300.000 € = 90.000 €. Dieser Betrag drückt den Gewinn von 300.000 € in 2019 auf 210.000 €. Die Körperschaftsteuer in Höhe von 15% auf diesen verringerten Gewinn beträgt 31.500 €. Die GmbH erhält also 
(44.000 € – 31.500 € =) 12.500 € erstattet.

Da die GmbH auch im Jahr 2020 in den ersten beiden Quartalen jeweils 11.000 € KSt-Vorauszahlungen geleistet hat, erhält sie auf Antrag auch diesen Betrag zurück. 

Ergebnis: Insgesamt kann die GmbH mit 34.500 € Steuererstattung rechnen. 

Voraussetzung für den vorläufigen Verlustrücktrag ist, dass die Steuervorauszahlungen für das Jahr 2020 auf null € reduziert worden sind.

Der vorläufige Verlustrücktrag tritt an die Stelle des pauschalierten Verlustrücktrag von 15%, den die Finanzverwaltung mit BMF-Schreiben vom 24.4.2020 zugelassen hat. 

Quelle: Zweites Corona-Steuerhilfegesetz vom 30.6.2020


Steuerfreier Corona-Bonus bis zu 1.500 EURO auch für GmbH-Gesellschafter Geschäftsführer 

Steuerfreier Corona-Bonus bis zu 1.500 EURO auch für GmbH-Gesellschafter Geschäftsführer 

16/20 Anfang  Juni ist das Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet worden und in Kraft getreten. Es regelt u.a. einen Corona-Bonus, der in §3 Nr. 11a EStG verankert werden soll. Danach können Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern Beihilfen und Unterstützungsleistungen bis zu 1.500 € steuer- und sozialabgabenfrei  gewähren. Die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Einzelnen: 

  • Die Leistung muss in der Zeit vom 1.3. bis zum 31.12.2020 gewährt werden. 
  • Es kann sich um Bar- oder Sachleistungen handeln, die auch in einzelnen Teilleistungen gewährt werden können. 
  • Bei dem Betrag von 1.500 € handelt es sich um einen Freibetrag, d.h. über diesen Betrag hinaus gehende Leistungen sind „normal“ lohnsteuerpflichtig.
  • Die Leistung muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt werden, d.h. es darf keine Gehaltsumwandlung stattfinden. 
  • Der Grund der Leistung muss die Corona-Krise sein.
  • Zu den begünstigten Personen gehören alle Arbeitnehmer eines Betriebs, wobei nicht jeder Arbeitnehmer in den Genuss der Leistung kommen muss; die Leistung kann also auf einzelne Arbeitnehmer beschränkt werden. Begünstigt sind auch Mini-Jobber und (Gesellschafter-) Geschäftsführer einer GmbH.
  • GmbH-Gesellschafter Geschäftsführer sollten vorsorglich einen Gesellschafterbeschluss herbeiführen, wonach ihnen die steuerfreie Leistung gewährt werden kann. Dies ist nur dann entbehrlich, wenn in ihrem Dienstvertrag vermerkt ist, dass auch sie alle steuerfreien Leistungen von der Gesellschaft erhalten können, die nach dem Gesetz Arbeitnehmern gewährt werden können. Bei Beachtung der bevorstehenden Anforderungen kann vermieden werden, dass der Corona-Bonus als verdeckte Gewinnausschüttung behandelt wird und damit die Steuerfreiheit verloren geht.

Der Gesetzgeber verlangt keine bestimmte Verwendung der Beihilfezahlung  und auch keinen konkreten Anlass. Der begünstigte Arbeitnehmer muss auch nicht konkret von der Corona-Pandemie betroffen worden sein. Es reicht also aus, wenn die Zahlung mit dem Vermerk „wegen der Corona-Krise“ auf dem Lohnkonto festgehalten wird. Von daher ist die steuerfreie Zahlung praktisch in das Belieben des Arbeitgebers gestellt. 

Weitere Informationen rund um das Thema steuerfreier Corona-Bonus über 1.500 € auch für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführere finden Sie hier hier

Da bislang nicht zuverlässig beurteilt werden kann, ob die Finanzämter nicht doch eine Konkretisierung der Anlässe für die steuerfreie Zahlung fordern, sollte die Zahlung vorsorglich begründet werden. Als mögliche Begründungen kommen in Frage: 

– Beihilfe für Kinderbetreuung, weil die Kita geschlossen war oder ist;

  • Unterstützungsleistung für die Herrichtung des Homeoffice des Arbeitnehmers, damit er dort für den Betrieb arbeiten kann;
  • Beihilfe zu den gestiegenen Kosten für Urlaubsreisen;
  • Vorübergehende Gestellung eines Firmenwagens, damit eine Infektion bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vermieden werden kann.

Im Zusammenhang mit dem Corona-Bonus bieten sich folgende Gestaltungsmöglichkeiten an: 

  • Ein freiwilliges steuerpflichtiges Urlaubs- oder Weihnachtsgeld wird zum steuerfreiem Corona-Bonus umdeklariert.
  • Eine Abfindung, die anlässlich einer Entlassung gezahlt werden soll, wird bis zu einem Betrag von 1.500 EURO als steuerfreier Corona-Bonus gezahlt.  

Quellen:
§3 Nr. 11a EStG in der Fassung des Corona-Steuerhilfegesetzes


Gehaltserhöhung für Gesellschafter-Geschäftsführer steuerlich richtig vereinbaren

15/20 Nach dem BGH-Urteil vom 25.3.1991 ist die Gesellschafterversammlung einer GmbH außer für den Abschluss und die Beendigung des Anstellungsvertrags eines Geschäftsführers auch für dessen Änderung zuständig, soweit keine anderweitige Zuständigkeit (z.B. nach der Satzung) bestimmt ist. Vertragsänderungen, die nicht vom zuständigen Organ vorgenommen worden sind, sind nach dem BGH-Urteil zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung (vgl. BMF-Schreiben vom 16.5.1994) ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen. 

Gesellschafter-Geschäftsführer sollten also unbedingt beachten, dass Änderungen ihrer Bezüge stets von der Gesellschafterversammlung beschlossen werden. Dazu müssen sie nach § 51 Abs. 1 GmbHG alle Gesellschafter durch eingeschriebenen Brief mit einer Frist von mindestens einer Woche laden, sofern sich nicht alle Gesellschafter mit einer schriftlichen Beschlussfassung einverstanden erklärt haben ( § 48 Abs. 2 GmbHG). Diese Möglichkeit zur schriftlichen Beschlussfassung kann bereits in der Satzung vorgesehen sein. 

Bei der Beschlussfassung über die Gehaltserhöhung darf der Gesellschafter-Geschäftsführer mitstimmen. Ist er zugleich Mehrheitsgesellschafter, kann er mit seinen Stimmen die Gehaltserhöhung durchsetzen. 

Wer sich näher mit der Gestaltung der Bezüge eines (Gesellschafter-) Geschäftsführers beschäftigen möchte, greift zu dem Bestseller „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung – 100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-) Geschäftsführer

Nach dem Urteil des BFH vom 11.12.1991(Az. I R 49/90, GmbH-Stpr 1992, S. 150)  muss, wenn der Beschluss einstimmig gefasst worden ist, nicht zusätzlich noch eine Änderung des Anstellungsvertrags vorgenommen werden. Denn in der Mitwirkung des Gesellschafter-Geschäftsführers an dem betreffenden Gesellschafterbeschluss liegt gleichzeitig die Annahme des Angebots auf Änderung des Anstellungsvertrags.

Nach der Rechtsprechung des BGH kann in der Satzung einer GmbH oder durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss die Zuständigkeit für die Vertragsangelegenheiten der Geschäftsführer auch auf andere Personen übertragen werden. Hier kommt z.B. ein Beirat, ein Gesellschafterausschuss oder auch ein Mitgeschäftsführer in Betracht. 

Was für eine Gehaltserhöhung gilt, ist auch bei jedem zusätzlichen Gehalts-Extra für einen Gesellschafter-Geschäftsführer zu beachten. Beispiel: Der Geschäftsführer soll künftig einen höherwertigen Dienstwagen bekommen, den er auch privat nutzen darf. Auch hierfür ist ein zustimmender Gesellschafterbeschluss erforderlich. Wird der PKW ohne Beschluss erworben und dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Nutzung überlassen, ist die Differenz zwischen dem geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung (1%-Regel) des alten und des neuen PKW allmonatlich eine verdeckte Gewinnausschüttung.

Quelle: BMF-Schreiben vom 16.5.1994, BStBl I, S. 868


Die Vorteile der GmbH in der Corona-Krise

Die Vorteile der GmbH in der Corona-Krise

14/20 Die Corona-Krise wird für viele Unternehmen verheerende Konsequenzen haben. Die Umsatzeinbrüche seit März diesen Jahres werden im zweiten Halbjahr kaum ausgeglichen werden können. Die Zuschüsse und Steuererleichterungen der Regierung sind nur geeignet, die schlimmsten Auswirkungen abzumildern. Betroffen sind vor allem die Gastronomie sowie die Reise- und die Veranstaltungsbranche, bei denen es praktisch zum betrieblichen „Stillstand“ kam.

Wer in dieser Zeit als Einzelkaufmann oder als vollhaftender Personengesellschafter (z.B. in der OHG) tätig ist, muss nicht nur um seine unternehmerische Existenz bangen. Es droht ihm vielmehr auch die Insolvenz, da er für alle Verbindlichkeiten seines Unternehmens persönlich mit seinem gesamten Vermögen haftet. Als „Lohn“ seines unternehmerischen Engagements droht wegen Corona die Verarmung bis ins hohe Alter.

Vor diesem Schicksal wird bewahrt, wer sich in der Vergangenheit für eine Unternehmensform entschlossen hat, bei der die Haftung auf das Unternehmensvermögen beschränkt ist, die persönliche Haftung also ausgeschlossen ist. Hier sind vor allem die Rechtsformen der GmbH, der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) und der GmbH & Co. KG zu nennen, die für unseren Mittelstand repräsentativ sind und deren Interessen von der Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ seit über 40 Jahren nachhaltig vertreten werden. 

In der Corona-Krise bewahrheitet sich die Aussage, dass die genannten Rechtsformen überhaupt erst eine Chance auf eine unternehmerische Betätigung bieten. Ohne diese Rechtsformen hätten wir heute hunderttausende von Arbeitsplätzen weniger. Die Start-up-Szene wäre wohl vernachlässigbar, wenn es den Gründern in der Vergangenheit nicht möglich gewesen wäre, ihre persönliche Haftung zu beschränken. Die 2008 geschaffene Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), auch bekannt als Mini-GmbH, ist eine Erfolgsgeschichte ohnegleichen. Circa 120.000 Gründer haben bislang mit dieser Rechtsform ein Unternehmen gegründet.

Aber die Haftungsbeschränkung ist nicht der einzige Vorteil der GmbH. Die Gesellschafter können mit ihrer Gesellschaft alle möglichen Verträge abschließen und sich dafür angemessene Leistungsvergütungen aus der Gesellschaftskasse zahlen lassen, z.B. als für die GmbH tätiger Geschäftsführer, als Darlehensgeber oder als Vermieter von Büroräumen oder Maschinen. Anders als ein Einzelkaufmann oder ein Personengesellschafter kann sich der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH eine betriebliche Altersversorgung in Form einer Pensionszusage aufbauen und daran auch noch das Finanzamt beteiligen.

Inzwischen erkennen auch zahlreiche Freiberufler diese Vorteile einer GmbH und nehmen dafür in Kauf, dass sie zusätzlich zur Einkommenssteuer  auch Gewerbesteuer auf den Unternehmensgewinn zahlen müssen. Aber dafür gibt es ja die Leistungsvergütungen in Form von Gehalt, Zinsen oder Mieten, mit deren Hilfe der GmbH-Gewinn in Grenzen gehalten werden kann. 

Allgemein verständliche Informationen über die Rechtsform der GmbH (& Co. KG) bieten die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ (www.gmbh-steuerpraxis.de) und das Wirtschaftsmagazin „gmbhchef“ (www.gmbhchef.de).


Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen: Steuerliche Konsequenzen für die GmbH

Unverzinsliche Gesellschafterdarlehen: Steuerliche Konsequenzen für die GmbH

13/20 Es ist sehr wichtig, bei der Aufnahme betrieblicher Darlehen von Freunden oder Verwandten auf eine Verzinslichkeit der Darlehen zu achten. Oft werden solche Darlehen unter Freunden und Verwandten unverzinslich gegeben. Dies kann sich steuerlich aber bitter rächen. Denn nach den einkommensteuerlichen Vorschriften (§ 6 Abs 1 Nr. 3 EStG) sind betriebliche unverzinsliche Darlehen mit einer Laufzeit von über einem Jahr mit 5,5 Prozent  abzuzinsen. 

Beispiel:

Unternehmerin N erhielt im Jahr 2010 für ihren Gewerbebetrieb im Einzelhandel von einem Bekannten ein langfristiges, nicht verzinsliches Darlehen über 250.000 Euro. Zudem erhielt sie ein weiteres Darlehen von einem Verwandten über 238.000 Euro.

Im Rahmen einer Außenprüfung kam die Verzinsung der Darlehen zur Sprache. Die Vertragsparteien schlossen daraufhin schnell eine Zusatzvereinbarung, in der eine jährliche Verzinsung der Darlehen mit zwei Prozent festgelegt wurde. Doch weder Finanzamt noch das Finanzgericht berücksichtigten die spätere Vereinbarung. Das Finanzamt setzte für das Streitjahr einen einkommen- und gewerbesteuerpflichtigen Abzinsungsgewinn in Höhe von 5,5, Prozent auf 488.000 Euro = 26840 Euro fest. 

Nach einem BFH-Urteil vom 22.5.2019 ergibt sich, dass die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, zumindest bis zum Jahr 2010 als verfassungsgemäß anzusehen ist. Eine nachträgliche Vereinbarung einer Verzinsung ist steuerlich unwirksam. 

Empfehlung: Es ist also darauf zu achten, dass bei der Inanspruchnahme langfristiger betrieblicher Darlehen

  • zumindest eine Minimalverzinsung vereinbart wird; eine Verzinsung von 0,5 Prozent reicht aus und
  • dass diese Zinsvereinbarung im Voraus getroffen wird, weil nachträgliche Vereinbarungen steuerlich nicht anerkannt werden.
  • Außerdem sollte aus Beweisgründen darauf geachtet werden, die Zinsvereinbarung schriftlich festzuhalten.  

Wer regelmäßig über nützliche Steuertipps rund um die GmbH, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer informiert werden will, sollte den Newsletter gmbhchef aktuell abonnieren: https://www.gmbhchef.de/newsletter

Der BFH hat damit die Revision gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen. Durch das Abzinsungsgebot für unverzinsliche Verbindlichkeiten soll steuerlich berücksichtigt werden, dass eine erst in Zukunft zu erfüllende Verpflichtung weniger belastet als eine sofortige Leistungspflicht und mangels Gegenleistung für den Zahlungsaufschub nicht mit dem Nennwert, sondern nur mit dem geringeren Barwert ausgewiesen werden darf.

Quellen: 
BFH, Urteil vom 22.5.2019, Az. X R 19/17
www.bundesfinanzhof.de


Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber in Corona-Zeiten

Homeoffice-Vermietung an den Arbeitgeber in Corona-Zeiten

12/20 Die steuerliche Anerkennung der Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers oder der als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber hatte die Finanzverwaltung mit dem BMF-Schreiben vom 18.4.2019 nicht unbeträchtlich erschwert. Jetzt aber, vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, sind die Chancen auf eine steuerliche Anerkennung der Homeoffice-Vermietung erheblich gestiegen. Der Grund: Das ganz überwiegende betriebliche Interesse des Arbeitgebers an einer Tätigkeit seiner Arbeitnehmer im Homeoffice liegt auf der Hand.

Steuergestaltungsmodelle rund um die GmbH finden Geschäftsführer und Gesellschafter einer GmbH sowie deren steuerliche Berater regelmäßig in der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis. Ein Probeabonnement kann hier bestellt werden.

In dem BMF-Schreiben werden die steuerlichen Konsequenzen einer Homeoffice-Vermietung entscheidend davon abhängig gemacht, in wessen vorrangigem Interesse die Vermietung erfolgt. Geschieht dies vorrangig auf Wunsch des Arbeitnehmers – obwohl im Betrieb ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht -, rechnet das vom Arbeitgeber zu zahlende Nutzungsentgelt zum Lohn des Arbeitnehmers und unterliegt der Lohnsteuer- und Sozialabgabenpflicht.

Steht dagegen das Interesse des Arbeitgebers ganz eindeutig im Vordergrund, rechnet das Nutzungsentgelt des Arbeitgebers zu den Einnahmen des Arbeitnehmers aus Vermietung und Verpachtung. Die Voraussetzungen dafür sind vor dem Hintergrund der grassierenden Corona-Pandemie gegeben. Es muss im ganz überwiegenden Interesse des Arbeitgebers liegen – gleichsam als Konsequenz seiner Fürsorgepflicht gegenüber jeden Arbeitnehmern -,  dass diese durch die Homeoffice-Tätigkeit einer Ansteckungsgefahr im Betrieb weitestgehend vorbeugen können.

Kann man das überwiegende Interesse des Arbeitgebers bejahen, gelten sämtliche Beschränkungen für die steuerliche Anerkennung eines häuslichen Arbeitszimmer nicht mehr. Der Arbeitnehmer  kann alle auf die Einrichtung und Unterhaltung des Homeoffice entfallenden (anteiligen) Aufwendungen als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung steuerlich geltend machen. Das gilt auch für  die Arbeitsecke im Wohnzimmer, für die der Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt zahlt.

Die Homeoffice-Vermietung muss allerdings noch eine zweite Hürde – neben der Interessenabwägung – nehmen: Die mit dem Arbeitgeber vereinbarte Miete muss beim Arbeitnehmer zu einem Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten führen. Andernfalls liegt in der Vermietung eine Liebhaberei, die steuerlich unbeachtlich ist. Da aber der Arbeitgeber durch die Homeoffice-Tätigkeiten seiner Mitarbeiter betriebliche Aufwendungen einspart (z.B. Reinigungskosten, Energieverbrauch), sollte es ihm nicht schwerfallen, mit seinem Nutzungsentgelt dem Mitarbeiter zu einem kleinen Überschuss zu verhelfen. Dies gilt insbesondere auch für GmbH-Geschäftsführer mit einer beherrschenden Gesellschafterstellung.

Eine ausführliche Beschäftigung mit dem Steuersparmodell der Homeoffice-Vermietung und einem Muster-Mietvertrag mit dem Arbeitgeber finden Interessenten in einem Beitrag in der Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“, Ausgabe 7/2019. Näheres dazu hier.

Quellen:
BMF-Schreiben vom 18.4.2019, AZ. IV C1 – 2211/16/10003: 005,
BStBl2019I, S. 461


Konsequenzen der Corona-Pandemie-Gesetze für GmbH-Geschäftsführer

Konsequenzen der Corona-Pandemie-Gesetze für GmbH-Geschäftsführer

11/20 Im Eilverfahren hat der Gesetzgeber Ende März 2020 das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschiedet, das am 27.3.2020 im Bundesgesetzblatt Teil I, S. 569 ff. verkündet worden ist. Es handelt sich dabei um ein Artikelgesetz, das wesentliche auch die GmbH betreffende Vorschriften für eine vorübergehende Zeit ändert bzw. außer Kraft setzt, u.a. die Insolvenzantragspflicht und das Haftungsrisiko des GmbH-Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife „seiner“ Gesellschaft.

Um eine drohende Insolvenzwelle bei Unternehmen zu vermeiden, wird die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers zur Anmeldung der Insolvenz für eine durch COVID-19 bedingte Zahlungsunfähigkeit bis 30.9.2020 ausgesetzt. Corona trifft die Wirtschaft hart. Besonders in der Gründungs- oder Anlaufphase befindliche Start-ups haben mit der Krise zu kämpfen, wenn Zahlungsverpflichtungen weiterlaufen, in Ermangelung von Kunden aber keine Einnahmen fließen.

Ist eine GmbH überschuldet und kann ihre Zahlungsverpflichtungen und Kredite in absehbarer Zeit nicht bedienen, ist der Geschäftsführer verpflichtet, innerhalb von drei Wochen den Antrag auf Insolvenz beim zuständigen Amtsgericht einzureichen (§ 15a Insolvenzordnung). Geschieht dies nicht oder verspätet, droht dem Geschäftsführer eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren (§ 15a Abs. 4 InsO).

Der Gesetzgeber hat die Regeln zur Beantragung der Insolvenz gelockert. Mit der Verabschiedung des sogenannten COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetzes (COVInsAG) soll vermieden werden, dass ein Unternehmen allein deshalb einen Insolvenzantrag stellen muss, weil ein Antrag auf öffentliche Hilfen im Rahmen der Corona-Pandemie noch nicht bearbeitet wurde oder Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen noch nicht zum Erfolg geführt haben.

Die Aussetzung der Insolvenzpflicht gilt unter folgenden Voraussetzungen:

  • Die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des Unternehmens muss Folge der Pandemie sein.
  • Die Aussetzung gilt nicht, wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Es gilt folgende gesetzliche Vermutungsregelung: War der Schuldner am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig,
    wird gesetzlich vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine vorhandene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.
  • Das Unternehmen muss nachweislich entweder die im Rahmen der Corona-Krise angebotenen öffentlichen Hilfen beantragt, aber noch nicht erhalten haben
  • oder mit potenziellen Geldgebern ernsthaft über eine Sanierung verhandeln.

Darüber hinaus enthält das Gesetz eine Ermächtigung für das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, wonach die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch einfache Rechtsverordnung bis zum 31.3.2021 verlängert werden kann.

Eine ausführliche Darstellung der Konsequenzen der Corona-Pandemie-Gesetze für GmbHs, ihre Geschäftsführer und Gesellschafter finden Interessenten in einem Beitrag von Prühs für die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“. Näheres dazu hier.

Unter der Voraussetzung, dass wegen der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt kein Insolvenzantrag gestellt werden muss; werden GmbH-Geschäftsführer von ihrer Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer insolvenzreifen GmbH (§ 64 GmbHG) entlastet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz). Nach dieser Vorschrift gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG und des § 177a Satz 1 Handelsgesetzbuch (für die GmbH und Co. KG) vereinbar.

GmbH-Geschäftsführer müssen in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9.2020 mithin nicht mit dem Risiko leben, dass ihre Auszahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen einer Verringerung einer eventuell später zu ermittelnden Insolvenzmasse oder wegen einer sonstigen Benachteiligung von (Neu-)Gläubigern zu einer persönlichen Haftung führt. In diesem Zusammenhang sei an die verschärfte Rechtsprechung des BGH erinnert, wonach auch Lohnzahlungen (Urteil vom 24.9.2019, Az. II ZR 248/17) und Zahlungen an Energieversorger für Strom- und Gaslieferungen (Urteil vom 4.7.2017, Az. II ZR 319/15) die Geschäftsführerhaftung auslösen können, wenn sie nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistet wurden. Diese Gefahr besteht bis zum 30.9.2020 nicht, weil derartige Zahlungen im Rahmen eines „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ erfolgen.

Quellen
Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Art. 1 § 1 COVID-19-Insolenzaussetzungsgesetz, BGBl. 2020 Teil 1, S. 569 ff.


Sachlohn: Wer profitiert von der monatlichen Freigrenze von 44 Euro?

Sachlohn: Wer profitiert von der monatlichen Freigrenze von 44 Euro?

10/20 Eine GmbH kann ihren Arbeitnehmern – und damit auch ihrem Geschäftsführer – Sachbezüge bis 44 Euro im Monat steuerfrei zuwenden. Wichtig ist also die Unterscheidung zwischen Barlohn und Sachbezügen. Kurz vor Ende des Jahres 2019 ist im Jahressteuergesetz (JStG) 2019 die Besteuerung von Sachbezügen verschärft worden, weil es in der Praxis immer wieder Probleme bei der Abgrenzung von Barlohn und Sachlohn gab.

Informationen zu allen wichtigen Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer finden sich in dem GmbH-Ratgeber von Hagen Prühs, „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung“, 5. Auflage, 220 Seiten. Näheres dazu finden Sie hier.

Der BFH hatte 2018 seine Rechtsprechung zur Abgrenzung zwischen Sach- und Geldleistungen am Beispiel von betrieblichem Krankenschutz geändert. Ein Sachbezug liegt vor, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags ausschließlich Versicherungsschutz, nicht aber eine Geldzahlung verlangen kann. Demgegenüber wendet eine GmbH Geld und keine Sache zu, wenn sie einen Zuschuss unter der Bedingung zahlt, dass der Arbeitnehmer mit einem von ihr benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag abschließt.

Beispiel:

Fall 1: Die GmbH schließt als Versicherungsnehmerin für die Mitarbeiter ihres Unternehmens bei zwei Versicherungen (Gruppen-)Zusatzkrankenversicherungen für Vorsorgeuntersuchungen, stationäre Zusatzleistungen sowie Zahnersatz ab. Die für den Versicherungsschutz des Arbeitnehmers von der GmbH gezahlten monatlichen Beträge blieben unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro. 

Der BFH bestätigt das Vorliegen von Sachbezügen und damit die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze.

Fall 2: Eine GmbH informierte ihre Arbeitnehmer darüber, dass sie ihnen zukünftig eine Zusatzkrankenversicherung über eine private Krankenversicherungsgesellschaft anbieten könne. Mitarbeiter, die das Angebot annahmen, schlossen unmittelbar mit der Versicherungsgesellschaft private Zusatzkrankenversicherungsverträge ab. Die Versicherungsbeiträge wurden von den Mitarbeitern direkt an die Versicherungsgesellschaft überwiesen. Hierfür erhielten sie monatliche Zuschüsse von der GmbH auf ihr Gehaltskonto ausgezahlt, die regelmäßig unter der monatlichen Freigrenze von 44 Euro blieben. 

Bei den Zuschüssen handelt es sich um Barlohn, für den die Freigrenze von 44 Euro nicht gilt.

Ein Sachbezug liegt nur vor, wenn ein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf die Gewährung von Sachbezügen gerichtet ist. Im zweiten Fall hatte die GmbH ihren Arbeitnehmern letztlich nur den Kontakt zu dem Versicherungsunternehmen vermittelt und bei Vertragsschluss einen Geldzuschuss versprochen. Damit hatte die GmbH (anders als im ersten Fall) keinen Versicherungsschutz zugesagt.

Als Reaktion auf diese Rechtsprechung ist nunmehr im JStG 2019 gesetzlich geregelt worden, wann eine Sachleistung vorliegt. Es wird festgeschrieben, dass zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen, Geldsurrogate und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten, zu den Einnahmen in Geld gehören. Ausgenommen sind Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von Waren und Dienstleistungen berechtigen. Diesen Sachlohn muss der Arbeitgeber außerdem zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewähren.

Quellen
BFH, Urteil vom 7.6.2018, Az. VI R 13/16
BFH, Urteil vom 4.7.2018, Az. VI R 16/17
Gesetz zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
§ 8 Abs. 1 EStG
§ 8 Abs. 2 Satz 11 EStG (ab 2020 geltende Fassung)


Geschäftsführervergütung: Welche Vergütung ist im Jahr 2020 angemessen?

9/20 Auch im Jahr 2019 hat die BBE media wieder ihre bundesweite Umfrage zur Höhe und Zusammensetzung von GmbH-Geschäftsführer-Gehältern durchgeführt. Befragt wurden rund 2700 Geschäftsführer aus den Bereichen Industrie, Handwerk, Dienstleistung sowie Einzel- und Großhandel.

Der spezielle Nutzen der BBE-Gehälter-Dokumentation, auf deren Zahlen und Daten auch die Finanzverwaltung und die Finanzgerichte regelmäßig zurückgreifen, liegt in den zahlreichen Detaildaten, die sie enthält. So sind wichtige Orientierungswerte für 68 Branchen aufbereitet. Spezifiziert werden die Geschäftsführer-Gehälter unter anderem nach dem GmbH-Umsatz, der Anzahl der Beschäftigten und dem Geschäftsführer-Status (Allein-, Mitgeschäftsführer, Vorsitzender). Darüber hinaus bietet die Studie interessantes Anschauungsmaterial über Trends in den Bereichen Erfolgsbeteiligungen, betriebliche Altersversorgung und Dienstwagen.

Was GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer über ihre Vergütung wissen müssen, finden sie in dem GmbH-Ratgeber von Hagen Prühs „GmbH-Geschäftsführervergütung – 100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer“, 5. Auflage 2019, zu beziehen über den Online-Shop des VSRW-Verlags auf www.vsrw.de.

Wann die Vergütung für Gesellschafter-Geschäftsführer im Bereich des noch Angemessenen liegt und damit in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden kann, kann auch mithilfe betriebsinterner Daten ermittelt werden. Orientierungswert ist dann das Gehalt des nach dem Geschäftsführer zweitbestbezahlten Angestellten der GmbH, z.B. des Prokuristen. Rechtsprechung und Verwaltung halten das bis zu 2,5-Fache seines Lohns als Geschäftsführergehalt für noch angemessen.

Beispiel:

Der Prokurist einer GmbH verdient 50.000 Euro im Jahr. Dann kann das Gehalt des (Gesellschafter-)Geschäftsführers das 2,5-Fache dieses Gehalts betragen, also bei maximal 125.000 Euro liegen.

Gerechtfertigt wird dieses Mehrgehalt des Geschäftsführers mit seiner umfassenden Zuständigkeit für alle Fragen der Gesellschaft und mit seiner uneingeschränkten persönlichen Verantwortung für alles, was im Unternehmen schiefläuft.

Im Wesentlichen wird dieser 2,5-Faktor auch durch die BBE-Gehälterstudie für das Jahr 2019 bestätigt – allerdings gibt es in zwei Wirtschaftszweigen „Ausreißer“. Dies sind die Wirtschaftszweige Dienstleistung und Industrie. Die Ergebnisse der Untersuchung:

  • Im Wirtschaftszweig Industrie liegt der Multiplikator für das Geschäftsführergehalt – und zwar im Durchschnitt (Fremd- und Gesellschafter-Geschäftsführer) – mit dem 2,31-Fachen am niedrigsten.
  • Im Wirtschaftszweig Dienstleistung dagegen liegt der Multiplikator mit dem 2,92-Fachen mit Abstand am höchsten.

Quelle: BBE-Gehaltsstudie „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung 2020“ (zu beziehen über den Online-Shop des VSRW-Verlags auf www.vsrw.de.)


Steuerfreie Gehaltsextras: Bundesfinanzminister untersagt Gehaltsumwandlung:

8/20 Im GmbH-Tipp der Woche Nr. 2/2020 hatten wir über eine Entscheidung des BFH berichtet, nach der es zulässig ist, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtige Bezüge einvernehmlich herabzusetzen, um sie sodann durch steuerbegünstigte Gehaltsextras wieder aufzufüllen. Da der Fiskus eine abweichende Auffassung vertritt, reagierte er mit einem Nichtanwendungserlass, worin die Finanzämter – und damit alle Betriebsprüfer – angewiesen werden, die BFH-Rechtsprechung nicht auf vergleichbare Fälle anzuwenden. Betroffen von diesem Erlass sind alle Arbeitnehmer, also auch (Gesellschafter-)Geschäftsführer einer GmbH.

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Nach dem Erlass werden ab sofort Leistungen des Arbeitgebers (Sachbezüge oder Zuschüsse) für eine Beschäftigung nur dann „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ erbracht, wenn:

  1. Die Leistung nicht auf den Anspruch auf Arbeitslohn angerechnet wird,
  2. der Anspruch auf Arbeitslohn nicht zugunsten der begünstigten Leistung herabgesetzt wird,
  3. die verwendungs- oder zweckgebundene Leistung nicht anstelle einer bereits vereinbarten künftigen Erhöhung des Arbeitslohns gewährt wird und
  4. bei Wegfall der Leistung der Arbeitslohn nicht erhöht wird.

Diese Grundsätze gelten unabhängig davon, ob der Arbeitslohn tarifgebunden ist oder nicht, sodass im gesamten Lohn- und Einkommensteuerrecht nur echte Zusatzleistungen des Arbeitgebers steuerbegünstigt sind.

In der April-Ausgabe der Zeitschrift GmbH-Steuerpraxis beschäftige ich mich ausführlich mit diesem Nichtanwendungserlass, der in naher Zukunft in das Einkommensteuergesetz aufgenommen werden soll. Ich komme zu dem Ergebnis, dass dieser Erlass mit grundlegenden Regelungen unserer Verfassung nicht vereinbar ist.

Nähere Informationen zu diesem Beitrag finden Sie ab April 2020 hier.

Quelle: BMF-Schreiben vom 5.2.2020, BStBl. 2020 I, S. 222.


Jobticket und Fahrtkostenzuschüsse der GmbH für den Geschäftsführer und andere Arbeitnehmer – Steuerliche Behandlung ab 2020

7/20 Bereits zum 1.1.2019 hatte der Gesetzgeber die Überlassung von Jobtickets und die Zahlung von Fahrtkostenzuschüssen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte im öffentlichen Personennahverkehr steuerfrei (und damit auch sozialabganbefrei) gestellt (§ 3 Nr. 15 EStG). Für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte sollten vorrangig öffentliche Verkehrsmittel genutzt und damit die Umwelt geschont werden. Die Nachteile dieser Regelung: die steuerfreien Leistungen der GmbH mussten zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt und außerdem auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.

Hier besserte der Gesetzgeber Ende 2019 nach. Durch das Jahressteuergesetz 2019 wurde mit Wirkung ab 1.1.2020 eine neue freiwillige Pauschalierungsmöglichkeit eingeführt. Die GmbH hat nunmehr die Möglichkeit, anstelle der Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 15 EStG eine Lohnsteuerpauschalierung in Höhe von 25 Prozent vorzunehmen. Durch die pauschale Besteuerung nach § 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG mit 25 Prozent findet keine Anrechnung auf die als Werbungskosten abziehbare Entfernungspauschale beim Arbeitnehmer statt. Infolge des Verzichts auf die Minderung des Werbungskostenabzugs müssen die von der GmbH pauschal besteuerten Bezüge nicht in der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt werden. Die neue Pauschalbesteuerungsmöglichkeit mit 25 Prozent kann zudem auch für die in § 3 Nr. 15 EStG genannten Bezüge angewendet werden, die nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn (sondern mittels Gehaltsumwandlung) erbracht werden und deshalb die Voraussetzungen für die Steuerfreistellung nicht erfüllen.

Beispiel:

Die GmbH gewährt ihren Arbeitnehmern ab 2020 ein Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr zusätzlich zum Gehalt. Das Monatsticket soll den Arbeitnehmern nicht auf der Lohnsteuerbescheinigung bescheinigt werden, damit keine Anrechnung auf die Werbungskosten im Rahmen der Einkommensteuererklärung erfolgt.

Weitere nützliche Steuertipps für Arbeitnehmer finden Interessenten auf dem Portal Steuerzahler-Tip.

Ergebnis: Die GmbH hat für das Monatsticket die Pauschalbesteuerung mit 25 Prozent vorzunehmen. Eine Berücksichtigung im Rahmen der Einkommensteuererklärung des Arbeitnehmers unterbleibt. Die GmbH hat in den Lohnsteuerbescheinigungen keine Eintragungen zu machen.

Besonderheiten für Gesellschafter-Geschäftsführer

Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind. Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen anzusehen.

Da die Überlassung eines Jobtickets oder einer Bahncard 100 an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zusätzlich zur vereinbarten Vergütung einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil darstellt, bedarf die erstmalige Vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafter. Zu diesem Zweck ist ein Gesellschafterbeschluss aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung zu fassen.

Quelle:
§ 3 Nr. 15 EStG
BMF-Schreiben vom 15.8.2019 (Az. IV C 5 – S – 2342/19/10007: 001§ 40 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 EStG neu
BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90
BMF-Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. 1994 I, S. 868


Sonderbetriebsausgaben richtig steuerlich geltend machen

6/20 Bisweilen entstehen einem Kommanditisten Aufwendungen im Zusammenhang mit seiner Kommanditbeteiligung, die er allein zu tragen hat (sogenannte Sonderbetriebsausgaben). Das können z.B. Finanzierungs- oder Beratungskosten sein. Wenn derartige Aufwendungen bei der Gewinnermittlung für den Gesellschafter berücksichtigt werden sollen, müssen sie der Gesellschaft unverzüglich nach Ablauf des Wirtschaftsjahrs gemeldet und nachgewiesen werden. Wird dies versäumt, bleiben die Aufwendungen steuerlich unberücksichtigt, wie ein BFH-Urteil vom 17.6.2019 verdeutlicht.

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Im Urteilsfall war Frau W an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt. Wegen eines Gesellschafterstreits in der KG erhielt W im Jahr 2008 eine Rechtsanwaltsrechnung, die sie umgehend aus eigenen Mitteln beglich. Diese Kosten wurden für das Jahr 2008 nicht erklärt. Im Folgejahr legte die KG als Klägerin gegen den Gewinnfeststellungsbescheid für 2009 Einspruch ein und machte im Rahmen dieses Einspruchsverfahrens die Rechtsanwaltskosten aus dem Jahr 2008 als Sonderbetriebsausgaben geltend. Sie begründete dies mit den Grundsätzen des formellen Bilanzzusammenhangs. Das FG wies die Klage ab.

Der BFH wies die Revision zurück. Er entschied, dass die Rechtsanwaltskosten dem Grunde nach als Sonderbetriebsausgaben berücksichtigungsfähig wären. Sie sind jedoch nicht dem Streitjahr (2009) zuzuordnen, da sie bereits im Jahr 2008 erbracht und bezahlt worden sind.

Richtigerweise hätte im Jahr 2008 zunächst eine Verbindlichkeit gegenüber den Rechtsanwälten im Sonderbetriebsvermögen von W passiviert und der Aufwand als Sonderbetriebsausgabe erfasst werden müssen. Durch die Zahlung in Gestalt einer Einlage ist die Verbindlichkeit jedoch bereits vor dem 31.12.2008 erloschen. Zum Bilanzstichtag war demnach keine Verbindlichkeit mehr zu bilanzieren.

Freilich wäre es zum Ausweis dieser Verbindlichkeit im Jahr 2008 nur gekommen, wenn die Gesellschafterin W ihre offene Anwaltsrechnung der Gesellschaft rechtzeitig mitgeteilt hätte. Häufig vergessen Gesellschafter einer Personengesellschaft, ihre mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen (z.B. Finanzierungskosten) als Sonderbetriebsausgaben der Gesellschaft zu melden, damit diese in die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung einbezogen werden können. Ist der Gewinnfeststellungsbescheid rechtskräftig, können diese Aufwendungen nicht mehr geltend gemacht werden – auch nicht in der anschließenden Einkommensteuerveranlagung des Gesellschafters.

Quelle:

BFH, Urteil vom 17.6.2019, Az. IV R 19/16, www.bundesfinanzhof.de


Tantieme für 2019: Worauf Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Auszahlung achten müssen.

5/20 Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) Anspruch auf eine Tantieme für das Jahr 2019 hat, muss hinsichtlich der Auszahlung der Tantieme einige Besonderheiten beachten, damit die Tantiemezahlung nicht in der nächsten Betriebsprüfung als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt wird.

Für Vergütungen – und damit auch für Tantiemezahlungen – an einen GGF gilt grundsätzlich das Durchführungsgebot: Wird die Tantieme nicht so, wie es vertraglich vereinbart wurde, ausgezahlt, stellt die tatsächliche Auszahlung grundsätzlich eine vGA dar. Soll dies vermieden werden, sind folgende von der Rechtsprechung entwickelte Vorgaben zu berücksichtigen:

  • Beherrschenden GFF gilt die Tantieme am Tag nach der Feststellung des Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung als zugeflossen, wenn kein Termin für die Auszahlung vereinbart wurde. Im Dienstvertrag des GGF kann eine andere Fälligkeit vereinbart werden, z.B. binnen drei Monaten nach Feststellung des Jahresabschlusses. Kann in diesem Zeitraum die Tantieme wegen mangelnder Liquidität der Gesellschaft nicht ausgezahlt werden, kommt eine Gutschrift auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto als Forderung gegen die Gesellschaft einer Auszahlung gleich.
  • Soll die Tantieme nicht ausgezahlt, sondern der Gesellschaft als Darlehen belassen werden, ist eine entsprechende Darlehensvereinbarung unerlässlich, wenn eine vGA vermieden werden soll.

Weitere Steuertipps rund um die Tantieme finden Sie in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung von Dr. Hagen Prühs. Klicken Sie hier.

  • Ist der Zeitpunkt oder Zeitraum für die Auszahlung der Tantieme vertraglich vereinbart, wird er aber nicht eingehalten, soll eine vGA erst vorliegen, wenn die Verzögerung mehr als drei Monate beträgt, weil dann die Auszahlung nicht mehr dem Fremdvergleich entspricht.
  • Kann der Jahresabschluss aus bestimmten Gründen nicht festgestellt werden, z.B. weil der zuständige Bilanzbuchhalter oder der Steuerberater der Gesellschaft gewechselt hat, kann ein lohnsteuerpflichtiger Zufluss der Tantieme auch bei einem beherrschenden GGF nicht unterstellt werden.
  • Der Verzicht auf einen Teil der Tantieme führt nicht zu einer vGA des ausgezahlten Betrags.
  • Ist eine Gewinntantieme für mehrere Jahre fest vereinbart, (z.B. 15 Prozent des handelsrechtlichen Jahresüberschusses vor Abzug der Körperschaftsteuer und der Tantieme) und wird sie vorzeitig zugunsten des GGF erhöht, stellt der Erhöhungsbetrag ab dem Jahr der Anhebung eine vGA dar. Der Grund: Die vorzeitige Erhöhung widerspricht dem Durchführungsgebot (der ursprünglichen Tantieme) und dem Fremdvergleich.

Quellen: 

Zuflussfiktion beim beherrschenden Gesellschafter: BFH, Urteil vom 15.6.2016, Az. VI R 6/13; DB 2016, S. 2030
Verzögerte Auszahlung: FG Köln: FG Köln, Urteil vom 18.9.1996, Az. 13 K 67627/94
Verzögerte Feststellung des Jahresabschlusses: FG Baden-Württemberg, Urteil vom 7.1..1996, Az. I R 11/94; BStBl. 1994 II, S. 952
Vorzeitige Anhebung: BFH, Urteil vom 29.3.2000, Az. I R 85/98; BFH/NV 2000, S. 1247


Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter: Wann drohen verdeckte Gewinnausschüttungen?

Darlehen der GmbH an ihre Gesellschafter: Wann drohen verdeckte Gewinnausschüttungen?

4/20 Bei der Beurteilung, ob die Vergabe von Darlehen einer GmbH an ihre Gesellschafter oder ihnen nahestehende Personen zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) führt, ist nicht nur auf die Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis, sondern auch auf die Vermögensminderung bei der GmbH abzustellen.

Gibt eine GmbH einem ihrer Gesellschafter ein Darlehen, genügt dies nicht allein, um eine Vermögensminderung anzunehmen, da der Darlehenshingabe ein Rückzahlungsanspruch gegenübersteht. Löst hingehen eine Uneinbringlichkeit der Forderung eine Teilwertabschreibung aus, ist hierin eine Vermögensminderung zu sehen. Ebenso kann ein von vornherein nicht ernsthaft vereinbartes Darlehen zu einer Vermögensminderung bereits im Zeitpunkt der Darlehenshingabe führen, wenn mit einer Rückzahlung nicht mehr gerechnet werden kann. Dann steht der Darlehensgewährung von vornherein kein Gegenwert gegenüber, und es ist davon auszugehen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht begründet werden sollte. Dies ist z.B. der Fall, wenn eine GmbH einem anderen Unternehmen ihres Mehrheitsgesellschafters ein Darlehen gewährt, nachdem für dieses Unternehmen bereits ein Antrag auf Insolvenzeröffnung gestellt worden ist. Wenn die GmbH in einem solchen Fall auf die Besicherung ihres Darlehens verzichtet und auch kein schriftlicher Darlehensvertrag geschlossen wurde, liegen weitere gewichtige Indizien für eine nicht ernsthafte vereinbarte Darlehenshingabe und damit für eine vGA vor (FG Münster, Urteil vom 12.4.2019, Az. 13 K 3923/16 K, G).

Eine ausführliche Beschäftigung mit dem Thema bietet der Beitrag von Ballof in der „GmbH-Steuerpraxis“ Nr. 1/2020.

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Gehaltsverzicht in 2020 mit Besserungsklausel: Was aus steuerlicher Sicht zu beachten ist

Gehaltsverzicht in 2020 mit Besserungsklausel: Was aus steuerlicher Sicht zu beachten ist

3/20 Gehaltsverzichte von Gesellschafter-Geschäftsführern können erheblich zur wirtschaftlichen Gesundung einer GmbH beitragen und bieten sich in der Praxis vor allem bei inhabergeführten mittelständischen Familienunternehmen an. Hier stehen zwei Gestaltungsinstrumente zur Verfügung:

  • Zum einen der nachträgliche Verzicht auf einen bereits im laufenden Jahr erdienten Gehaltsbestandteil, z.B. auf eine Tantieme oder das 13. Monatsgehalt.
  • Zum anderen der Voraus-Verzicht, also der Verzicht auf die Auszahlung eines Teils des Gehalts in der Zukunft.

Beide Formen des Verzichts können mit einer sogenannten Besserungsklausel kombiniert, also als lediglich „vorläufiger“ Vergütungsverzicht vereinbart werden.

Nachträglicher Vergütungsverzicht

Beispiel 1:

A ist mehrheitlich an der X-GmbH beteiligt und deren Geschäftsführer. Die restlichen Anteile hält seine Ehefrau, die als Prokuristin bei der X-GmbH angestellt ist.

Die Gesellschaft gerät Anfang 2020 in eine wirtschaftliche Krise. Aus diesem Grund verzichtet A jeweils kurz vor Monatsende auf die Auszahlung seines monatlichen Nettogehalts in Höhe von 5.000 Euro für die Monate März bis Juni 2020. 

Die betreffenden Vergütungen möchte A nachgezahlt haben, wenn es der Gesellschaft wieder besser geht.

Die drei Monatsgehälter hat A im Zeitpunkt des Verzichts bereits erdient. Die Vergütungen sind von der GmbH als Betriebsausgaben zu verbuchen, und die Lohnsteuer darauf ist abzuführen.

Die stillschweigende Nichtauszahlung der fälligen Vergütungen ohne vertragliche Regelung im Fälligkeitszeitpunkt könnte zur Folge haben, dass der Betriebsprüfer in der nächsten Außenprüfung diese Vergütungsbestandteile in voller Höhe als vGA behandelt, weil die Nichtauszahlung gegen das für beherrschende Gesellschafter geltende Durchführungsgebot verstößt.

Es sollte deshalb zeitnah unter Hinweis auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft ein Vergütungsverzicht gegen Besserungsklausel in schriftlicher Form aufgesetzt werden. Der „Besserungsfall“, also der Eintritt der Bedingung, unter der die Forderung wieder auflebt, muss eindeutig und für Dritte nachvollziehbar umschrieben werden. Unter diesen Voraussetzungen ist nach der Rechtsprechung ein nachträglicher Vergütungsverzicht aus steuerlicher Sicht anzuerkennen.

100 Steuertipps zu den wichtigsten Vergütungsformen für GmbH-(Gesellschafter-)Geschäftsführer finden Sie in dem GmbH-Ratgeber „GmbH-Geschäftsführer-Vergütung“. Näheres dazu finden Sie hier.

Beispiel 2: Gehaltsverzicht im Voraus

Gleicher Sachverhalt wie im Beispiel 1 nur mit der Maßgabe, dass A bereits Ende 2019 in einem schriftlichen Vermerk erklärt, er werde mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft für die Monate März bis Juni 2020 auf 60 Prozent des ihm zustehenden Festgehalts verzichten. Weiterhin wird vereinbart, dass diese Vergütungsbestandteile später nachgezahlt werden, sobald sich die wirtschaftlichen Verhältnisse der GmbH stabilisiert haben.

Der Bundesfinanzhof hat auch diese Variante, also den Gehaltsverzicht im Voraus, dem Grunde nach steuerlich anerkannt. Auch hier muss der Besserungsfall hinreichend konkret umschrieben werden. Die Nachzahlungen dürfen insbesondere nicht in das Belieben der GmbH gestellt werden. Es muss im Voraus eine ernsthafte Abrede getroffen werden, die dann auch absprachegemäß durchgeführt wird.

Abweichend vom nachträglichen Verzicht fällt beim Voraus-Verzicht kein Aufwand bei der GmbH an. Mangels Zufluss entfällt auch eine Lohnsteuerbelastung beim Geschäftsführer. Allerdings wird sich bei ihm eine höhere Steuerbelastung ergeben, wenn die Nachzahlungen nach Eintritt des Besserungsfalls mit den regulären Jahresbezügen zusammenfallen.

Steuerfreie Gehaltsextras nach vorheriger Gehaltsreduzierung auch für GmbH-Geschäftsführer

Steuerfreie Gehaltsextras nach vorheriger Gehaltsreduzierung auch für GmbH-Geschäftsführer

2/20 Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern bestimmte Lohnbestandteile steuerfrei zukommen lassen oder pauschal versteuern, wenn sie diese Leistungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbringen. Setzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer den „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ für künftige Lohnzahlungszeiträume arbeitsrechtlich wirksam herab, kann der Arbeitgeber diese Minderung durch verwendungsgebundene Zusatzleistungen steuerbegünstigt ausgleichen (BFH, Urteil vom 1.8.2019, Az. VI R 32/18). Das heißt, die Zusatzleistungen werden dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten (reduzierten) Lohn erbracht. Konsequenz: Ein arbeitsvertraglich vereinbarter Wechselder Lohnform ist somit steuerunschädlich.

Beispiel:

Ein Arbeitgeber schloss mit seinen Arbeitnehmern ergänzende Vereinbarungen zum Arbeitsvertrag, wonach zunächst eine Absenkung des Gehalts vereinbart wurde. Kurze Zeit später haben Arbeitgeber und Arbeitnehmer Gehaltsextras vereinbart, die dann zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wurden. Diese Gehaltsextras behandelte der Arbeitgeber dann als steuerbegünstigte bzw. steuerfreie Zahlungen.

Vereinbart wurde ein Bündel von Gehaltsextras, u.a. die Bereitstellung von Handys mit der Übernahme der laufenden (auch privaten) Kosten, die Zahlung eines Arbeitgeberzuschusses für die Internetnutzung und die Kinderbetreuung, sowie die Kostenübernahme für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte. Die Zuschüsse zur Internetnutzungversteuerte der Arbeitgeber pauschal mit 25%, die Fahrtkostenübernahme wurde mit 15% pauschaliert. Die Zuschüsse zur Kinderbetreuungund zu den Telefonkostenbehandelte der Arbeitgeber als steuerfreie Zuwendungen. Das Finanzamt lehnte die Steuervergünstigungen ab, weil die Zuschüsse nach seiner Auffassung „nicht zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ gezahlt wurden. Das Finanzamt ging vielmehr von einer steuerschädlichen Gehaltsumwandlung aus.

Der BFH hat entschieden, dass die Arbeitgeberzuschüsse zur Internetnutzung, zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und zur Kinderbetreuung trotz vorausgegangener Lohnherabsetzung begünstigt sind, weil diese Gehaltsextras zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohngewährt wurden. Dies deshalb, weil der Arbeitnehmer nach dem Wortlaut der Vereinbarungen im Zeitpunkt der Zahlung keinen verbindlichen Rechtsanspruch auf die gezahlten Zuschüsse hatte. Dass der Zuschussgewährung eine Lohnherabsetzung vorausgegangen war, sah der BFH als unerheblich an.

Der BFH führt aus, dass die Auffassung der Finanzverwaltung auf der Fiktion beruht, dass (ohnehin) geschuldet ist, was seit jeher (ohnehin) geschuldet war. Arbeitgeberleistungen, die der Arbeitgeber früher einmalgeschuldethat, nunmehr aber nicht länger schuldet, können nach Auffassung des BFH daher zum maßgeblichen Zeitpunkt des Zuflusses nicht (mehr) zum „ohnehin geschuldeten Arbeitslohn“ zählen. Bei der Beurteilung ist auf den gegenwärtigen und nicht auf einen vergangenen oder fiktiven Sachverhalt abzustellen.

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Die erwähnten steuerfreien und steuerbegünstigten Arbeitgeberleistungen können selbstverständlich auch einem GmbH-Geschäftsführer gewährt werden. Gesellschafter-Geschäftsführer müssen aber folgende Besonderheit beachten:

Aus der gesetzlichen Regelung, dass die Gesellschafter für die Bestellung und Abberufung der Geschäftsführer zuständig sind (§ 46 Nr. 5 GmbHG), hat der BGH abgeleitet, dass die Gesellschafter auch für den Abschluss und jede Änderung des Anstellungsvertrags mit einem Geschäftsführer zuständig sind (BGH, Urteil vom 25.3.1991, Az. II ZR 169/90; GmbH-Stpr 1991, S. 163; sogenannte Annexkompetenz). Vertragsänderungen, die ohne Gesellschafterbeschluss zustande gekommen sind, sind zivilrechtlich nicht wirksam.

(!) Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist das BGH-Urteil auch bei Vereinbarungen über die Änderung der Bezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers zu beachten. Ist eine derartige Vereinbarung mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer nach den Grundsätzen des BGH-Urteils zivilrechtlich nicht wirksam zustande gekommen, sind Gehaltserhöhungen steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) anzusehen (BMF, Schreiben vom 16.5.1994, BStBl. 1994 I, S. 868). Dies gilt auch für Zuwendungen der GmbH, die für „normale“ Arbeitnehmer steuerfrei sind.

Tipp: Da die Überlassung eines Jobtickets zusätzlich zur vereinbarten Vergütung oder einer BahnCard 100, eines E-Autos oder eines E-Bikes auch zur privaten Nutzung einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil darstellt, bedarf die erstmalige Vereinbarung der Zustimmung der Gesellschafter. Zu diesem Zweck ist ein Gesellschafterbeschluss aufgrund einer ordnungsgemäß einberufenen Gesellschafterversammlung zu fassen.

Eine ausführliche Beschäftigung mit dieser Thematik mit Auflistung sämtlicher steuerfreier und steuerbegünstigter Zuwendungen an Arbeitnehmer werden Sie im Beitrag von Mertens in der in Kürze erscheinenden Ausgabe der GmbH-Steuerpraxis finden können.


Die Vermietung des häuslichen Arbeitszimmers an die eigene GmbH als Steuersparmodell für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer

1/20 Die steuerliche Absetzbarkeit eines häuslichen Arbeitszimmers hat der Gesetzgeber erheblich eingeschränkt und für Arbeitnehmer praktisch ausgeschlossen. Andererseits nimmt die Zahl der Homeoffice-Arbeitsplätze zu, und insbesondere GmbH-Geschäftsführer sehen sich immer häufiger mit der Notwendigkeit konfrontiert, betriebliche Arbeiten von zu Hause zu erledige. Dabei liegt der Wunsch nahe, die damit verbundenen Aufwendungen für ein Heimbüro auch steuerlich absetzen zu können, z.B. im Wege einer Vermietung an die eigene GmbH.

Nach geltendem Recht sind die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers – wenn überhaupt – nur noch sehr eingeschränkt als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig – vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Einkommensteuergesetz (EStG):

  • Als Regelfall gilt das Abzugsverbot.
  • Steht für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, dürfen die Aufwendungen bis maximal 1.250 € jährlich abgezogen werden.
  • Bildet das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung, sind die Aufwendungen unbeschränkt abzugsfähig.

Gemäß § 9 Abs. 5 EStG gelten diese Grundsätze auch für das häusliche Arbeitszimmer von Arbeitnehmern und damit auch für alle Geschäftsführer einer GmbH. Da sie in der Regel einen Arbeitsplatz in der Firma haben, gilt für sie das generelle Abzugsverbot aller Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer.

Kein Wunder, dass davon betroffene Arbeitnehmer bemüht waren, einen neuen Weg zur steuerlichen Abzugsfähigkeit ihrer Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer zu suchen. Sie fanden ihn in der Vermietung des Heimarbeitsraums an ihren Arbeitgeber gegen Entgelt. Damit machten sie das Arbeitszimmer zu einer neuen Einkunftsquelle und wichen den steuerlichen Beschränkungen für häusliche Arbeitszimmer aus.

Doch als das Mietmodell immer mehr Anhänger fand, sah sich die Finanzverwaltung veranlasst, die Hürden für die Anerkennung des Mietmodells höher zu legen. Das geschah mit BMF-Schreiben vom 18.4.2019 (Az. IV C 1-5 2211/16/10003:05).

Das BMF-Schreiben vom 18.4.2019

Dient das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung in erster Linie dem Interesse des Arbeitnehmers, ist davon auszugehen, dass die Leistungen des Arbeitgebers an ihn eine Gegenleistung für das Zurverfügungstellen seiner Arbeitskraft sind. Die Einnahmen sind dann als Arbeitslohn zu beurteilen.

Ein für den Arbeitslohncharakter der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer sprechendes gewichtiges Indiz liegt vor, wenn der Arbeitnehmer im Betrieb des Arbeitgebers über einen weiteren Arbeitsplatz verfügt und die Nutzung des Arbeitszimmers vom Arbeitgeber lediglich gestattet oder geduldet wird. 

Wann der Arbeitnehmer Mieteinnahmen erzielt

Die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung setzt nach dem BMF-Schreiben voraus, dass das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung ganz vorrangig im betrieblichen Interesse des Arbeitgebers genutzt wird.

Der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH könnte das vorrangige Interesse des Arbeitgebers an der Anmietung des Homeoffice im eignen Haus oder im Haus der Ehefrau so belegen:

  1. Er sollte einen – möglichst einstimmigen – Gesellschafterbeschluss herbeiführen, in dem die Gesellschafterversammlung der GmbH die Anmietung des Homeoffice im Interesse einer jederzeitigen Erreichbarkeit des Geschäftsführers – auch nach 17:00 Uhr und für Notdienste am Wochenende – für notwendig erachtet.
  2. Er könnte ggf. ferner darauf hinweisen, dass ihm im Unternehmen zu den regulären Arbeitszeiten kein Arbeitsplatz für Verwaltungs- und andere Aufgaben zur Verfügung steht.

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 22.2.2017 (Az. III R 9/16) entschieden, dass ein Arbeitsplatz im Betrieb nur dann zur Verfügung steht, wenn seine Nutzung auch zumutbar ist. Ist die Nutzung nur nach 17:00 Uhr oder nur am Wochenende möglich, sei der Arbeitsplatz unzumutbar. 

  • Schließlich könnte der Geschäftsführer das vorrangige betriebliche Interesse dadurch untermauern, dass auch seine Ehefrau als Arbeitnehmerin der GmbH im Homeoffice halbtags tätig ist.

Steuerliche Konsequenzen einer anerkannten Homeoffice-Vermietung

Liegen die Voraussetzungen für die Zuordnung der Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung vor, sind die das Arbeitszimmer oder die als Homeoffice genutzte Wohnung betreffenden Aufwendungen nach dem BMF-Schreiben in vollem Umfang als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen. Im Einzelnen bedeutet dies:

  • Die GmbH kann sich im Mietvertrag bereit erklären, sämtliche Kosten für die Herrichtung und Unterhaltung des Homeoffice zu übernehmen. Dies gilt auch für die büromäßige Einrichtung (Möblierung der Räume).
  • Übernimmt der Vermieter diese Kosten, kann er sie sich über eine entsprechend höhere Miete erstatten lassen.
  • Der Vermieter kann für die vermieteten Räume zur Umsatzsteuer optieren. Dann muss er der GmbH 19% USt in Rechnung stellen, die diese als Vorsteuer abziehen kann. Der Vermieter kann seinerseits aus Handwerkerrechnungen, die die vermieteten Räume betreffen, die Vorsteuer geltend machen und von der abzuführenden Umsatzsteuer abziehen.

In einem wesentlich ausführlicheren Beitrag zum Thema „Heimbüro-Vermietung an die eigene GmbH“ für die Zeitschrift „GmbH-Steuerpraxis“ beschäftigt sich der Autor auch mit der Frage, wann die Vermietung zu einer gewerbesteuerlichen Betriebsaufspaltung führt.

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Ein Investitionsabzugsbetrag auch für Firmenfahrzeuge?

5/19 Wenn ein Unternehmen mit einem Betriebsvermögen von maximal 235.000 € oder ein Freiberufler mit einem Gewinn unter 100.000 € in den nächsten drei Jahren in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens investieren will, also z.B. in eine hochwertige EDV-Anlage, kann noch für das Jahr 2019 seinen steuerpflichtigen Gewinn drücken. Und zwar durch Ansatz eines Investitionsabzugsbetrags (IAB). Dieser kann bis zu 40% der voraussichtlichen Anschaffungskosten betragen. Wird die EDV-Anlage also z.B. 66.000 € kosten, kann man einen IAB in Höhe von 24.000 € der Gewinn des Jahres 2019 entsprechend gedrückt werden. Das Ganze ist geregelt in § 7g EStG.

Frage: Kann der IAB auch für einen Betriebs-Pkw beansprucht werden, den der Unternehmer auch für private Zwecke nutzen möchte?

Das betreffende Wirtschaftsgut muss im Jahr der Anschaffung und im folgenden Wirtschaftsjahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Das ist nach dem Gesetz Bedingung für die Steuervergünstigung.Finanzverwaltung und Rechtsprechung verlangen hier eine betriebliche Nutzung von mindestens 90%. Jetzt wird für die Versteuerung der Privatnutzung als Eigenverbrauch üblicherweise die 1%-Methode verwendet. Danach muss der Unternehmer 1% des Kostenpreises des Pkw im Jahr der Erstzulassung monatlich seinem Gewinn wieder hinzurechnen.Reicht das für den Nachweis der fast ausschließlich betrieblichen Nutzung? Das Finanzgericht Münster hat in seinem Urteil vom 10.7.2019 einem Rechtsanwalt ins Stammbuch geschrieben: Für die Inanspruchnahme des IAB recht die 1%-Methode nicht; für den Pkw muss ein Fahrtenbuch zeitnah und lückenlos geführt werden. Nachträgliche Aufzeichnungen, die der Rechtsanwalt nachgereicht hat, erfüllen die Anforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nicht. Da hat es eine GmbH besser. Wenn sie ihrem(Gesellschafter-)Geschäftsführer einen Firmenwagen stellt, kann sie auch dann den IAB in Anspruch nehmen, wenn der GmbH-Chef die Privatnutzung nach der 1%-Methode versteuert. Denn die Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung gehört als Lohnbestandteil aus der Sicht des Betriebes immer zur betrieblichen Nutzung – egal wie hoch die Nutzung durch den Geschäftsführer ist. Ein weiteres Argument für Unternehmen und Freiberufler, die Rechtsform der GmbH für ihre berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit zu wählen.

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Geschäftsführer-Mehrheit: Zur Haftung eines GmbH-Geschäftsführers bei Ressortaufteilung

4/19 Mittelgroße und große GmbHs werden in der Regel von mehreren Geschäftsführern geleitet, von denen jeder für ein bestimmtes Ressort zuständig ist. In einem Urteil vom 6.11.2018 hat sich der BGH zu der Frage geäußert, welche Sorgfaltspflichten GmbH-Geschäftsführer bei einer Ressortaufteilung zu beachten haben, wenn sie eine persönliche Haftung für Gesetzesverstöße ausschließen möchten.

Sachverhalt:

Über das Vermögen der W-GmbH ist das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Gemäß einer mündlichen Vereinbarung war der Geschäftsführer K für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäfts der GmbH zuständig und der Geschäftsführer X für künstlerische Belange im Rahmen des Unternehmensgegenstands, der Produktion von Fernsehsendungen. Der Insolvenzverwalter über das Vermögen der W-GmbH hat X wegen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der GmbH vorgenommener Zahlungen der GmbH in einer Höhe von rund 95.000 Euro verklagt.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, das Oberlandesgericht hat ihr in einer Höhe von rund 4.000 Euro stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen.

Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichts auf die Revision des Klägers hin aufgehoben und den Rechtsstreit zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Nach § 64 Abs. 2 GmbHG in der bis zum 31.10.2008 geltenden Fassung wurde zu Lasten eines Geschäftsführers einer GmbH, welche nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit noch Zahlungen an Dritte geleistet hatte, vermutet, dass der Geschäftsführer schuldhaft gehandelt hat.

Über aktuelle Urteile zur GmbH-Geschäftsführer-Haftung berichtet die monatlich erscheinende GmbH-Steuerpraxis.
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Schuldhaft ist jedes Handeln, welches nicht der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns entspricht. Eine solche Zahlung lag vor, doch hatte das Berufungsgericht nach Auffassung des BGH fehlerhaft angenommen, X habe den Entlastungsbeweis zu seinen Gunsten geführt. Vorliegend hatte X sich auf die zwischen den beiden Geschäftsführern vereinbarte Ressortaufteilung berufen. Grundsätzlich ist es aber so, dass auch bei einer Ressortaufteilung zwischen Geschäftsführern jeder für die Erfüllung aller gesetzlichen Pflichten verantwortlich bleibt. Entweder muss er sich selbst um die entsprechenden Aufgaben kümmern oder aber er muss für eine solche Organisation sorgen, welche ihm die zur Wahrnehmung seiner Pflichten erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglicht. Es besteht dann insoweit eine Kontrollpflicht des Geschäftsführers bezüglich der einem anderen Geschäftsführer übertragenen Aufgaben.

Der BGH hat herausgestellt, dass eine Geschäftsverteilung nicht notwendigerweise schriftlich erfolgen muss. Es reicht vielmehr aus, dass sich eine solche Aufgabenverteilung stillschweigend, aber einvernehmlich, herausgebildet hat. Vorliegend hat X nach Auffassung des BGH nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass er den Mitgeschäftsführer bezüglich der konkreten wirtschaftlichen Lage der GmbH hinreichend kontrolliert hat, indem er sich entsprechende Berichte hat vorlegen lassen.

Es empfiehlt sich abweichend von den vom BGH formulierten Mindestanforderungen unbedingt, eine ausdrückliche und schriftliche Aufgabenverteilung vorzunehmen, damit im Zweifel der entsprechende Nachweis über verschiedene Aufgabenbereiche geführt werden kann. Auch die regelmäßigen Kontrollmaßnahmen sollten unbedingt durch Protokolle oder Aktenvermerke niedergelegt werden.

Quelle: BGH, Urteil vom 6.11.2018, Az. II ZR 11/17


Beratervertrag mit der eigenen GmbH: Wann verdeckte Gewinnausschüttungen drohen

3/19 Nicht nur Gesellschafter einer GmbH, sondern auch deren Geschäftsführer können mit der Gesellschaft einen Beratervertrag abschließen und für ihre Beratungsleistungen Honorare beziehen. Für Geschäftsführer gilt insoweit eine Einschränkung, dass die Beratungsleistungen nicht zu den Geschäftsführungsaufgaben gehören dürfen, die bereits mit dem Geschäftsführergehalt vergütet werden. Welche Anforderungen an einen solchen Beratervertrag zu stellen sind, damit die Gesellschaft die Honorare auch als Betriebsausgaben absetzen kann, zeigt ein BFH-Beschluss vom 12.9.2018.

In dem Sachverhalt, den der BFH zu beurteilen hatte, waren A und B zu jeweils 50% an der X-GmbH beteiligt. A war gleichzeitig Geschäftsführer. Die X-GmbH zahlte in den Streitjahren Beraterhonorare und Reisekosten an A in Höhe von 249.957 DM und an die B in Höhe von 9.120 DM.

Dem lagen Beraterverträge zugrunde, wonach für kaufmännische und betriebswirtschaftliche (A) bzw. technische Beratungen (B) ein Stundensatz von 96 DM vereinbart worden war. Reisekosten sollten jeweils zusätzlich in Rechnung gestellt werden.

Im Rahmen einer Außenprüfung wurden die Zahlungen aufgrund der Beraterverträge sowie die nicht in Rechnung gestellten Kosten für die Pkw-Nutzung als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) gewertet.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg.

Der BFH bestätigte das Urteil des Finanzgerichts. Seiner Auffassung nach hat das Finanzgericht die aufgrund der Beraterverträge geleisteten Zahlungen zu Recht als vGA angesehen, da die vertraglichen Vereinbarungen einem Fremdvergleich nicht standhalten.

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Den Gesellschaftern sei es freigestellt gewesen, wann und in welchem Umfangsie ihren Verpflichtungen nachkämen. Den Verträgen sei kein Zeitpunkt zu entnehmen, bis zu dem ein vertraglich vereinbarter Erfolg eingetreten sein sollte. Den Gesellschaftern sei somit freigestelltgewesen, ob und – wenn ja – wie bzw. wann sie ihre vertraglich vereinbarten Pflichten zu erfüllenhatten. Eine derartige Vereinbarung hätte ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter nicht abgeschlossen.

Zumindest hätte er angesichts der umfänglichen und unbestimmten Beschreibung der zu erbringenden Leistungen darauf hingewirkt, Art und Umfang der Leistungen sowie den Zeitpunkt, zu dem diese erbracht werden mussten, zu konkretisieren.

Insoweit sei es auch unerheblich, ob der vereinbarte Stundensatz marktüblich gewesen sei. Denn im Rahmen des steuerlich maßgeblichen Fremdvergleichs sei nicht nur auf einzelne Elemente der fraglichen Vergütung abzustellen, sondern es sei eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

Quelle: BFH, Beschluss vom 12.9.2018, Az. I R 77/16, www.bundesfinanzhof.de


Tantiemevereinbarung für 2020: Welche Tantieme ist angemessen?

2/19 Ebenso wie eine Gehaltserhöhung muss auch eine für 2020 erstmals zu zahlende Tantieme oder eine Tantiemeerhöhung vor Beginn des Jahres vereinbart werden. Der Grund: Die Rechtsprechung geht davon aus, dass eine Tantieme – ebenso wie ein Urlaubs- oder Weihnachtsgeld – während des gesamten Kalenderjahres erdient wird. Da auch für diesen Vergütungsbestandteil das Rückwirkungsverbot gilt, wird eine erst im Mai 2020 vereinbarte Tantiemen(erhöhung) nur mit 7/12 (für die Monate Juni bis Dezember) als Betriebsausgabe anerkannt. Wird Anfang 2021 die volle (Jahres-)Tantieme für 2020 gezahlt, gelten 5/12 (für die Monate Januar bis Mai 2020) als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA).

Wer als Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 erstmals eine Tantieme vereinbaren oder eine solche anheben möchte, muss die nachstehenden, von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze beachten.

Viele Jahre lang vertrat der BFH die Auffassung, dass die Vergütung eines Gesellschafter-Geschäftsführers zumindest 75 Prozent aus einem Festgehalt und in der Regel höchstens zu 25 Prozent aus einer Tantieme bestehen darf. Seit 2003 hat die BFH-Rechtsprechung dann mehr Freiräume für die Ausgestaltung von Gewinntantiemen eröffnet. So wurde zunächst eine Gewinntantieme von 30 Prozent, selbst bei durchschnittlicher Ertragslage, als „noch üblich“ bezeichnet, wie sich anhand der vom BFH ausgewerteten Gehaltsstrukturuntersuchungen belegen lässt. Und wenn der wirtschaftliche Erfolg einer GmbH zunächst nicht absehbar ist, besteht auch keine Pflicht, die Tantieme auf 30 Prozent der Gesamtvergütung zu begrenzen.

Die Finanzverwaltung behandelt heute das 75:25-Verhältnis als Nichtaufgriffsgrenze. Erst wenn die variable Vergütung 25 Prozent der Gesamtvergütung übersteigt, soll im Einzelfall ermittelt werden, ob die Tantieme betrieblich oder gesellschaftlich (= vGA) veranlasst ist. Wesentlich hartnäckiger verteidigen Finanzverwaltung und BFH die 50-Prozent-Grenze bei Gewinntantiemen. Danach darf die Gewinntantieme eines Gesellschafter-Geschäftsführers maximal 50 Prozent des Jahresüberschusses der GmbH betragen. Bei mehreren Gesellschafter-Geschäftsführern gilt dies für die Summe aller Gewinntantiemen. Darüber hinausgehende Erfolgsbeteiligungen sind nach Ansicht des BFH regelmäßig unüblich und insoweit vGA. Dahinter steht die durchaus nachvollziehbare Überlegung, dass sich Unternehmen und Geschäftsführer einen erzielten (Mehr-)Gewinn allenfalls hälftig teilen.

Eine höhere, über 50 Prozent liegende Gewinntantieme, so der BFH, sei nur anzuerkennen, wenn es besondere Gründe für eine solche „außergewöhnlich hohe“ Erfolgsbeteiligung gebe. Zu den Ausnahmesituationen zählen beispielsweise die ersten fünf Jahre nach der GmbH-Gründung oder eine grundlegende Betriebsumstrukturierung mit Gewinneinbußen. Als Nachweis für den Ausnahme-Charakter einer Tantiemeregelung, die die 50-Prozent-Grenze überschreitet, sollten entsprechende Aufzeichnungen gemacht werden.

Umsatztantiemen werden nach wie vor steuerlich nur anerkannt, wenn sie zeitlich und betragsmäßig begrenzt sind. Außerdem muss es für diese Form der Tantieme eine besondere Rechtfertigung geben, z.B. eine Aufbau- oder Expansionsphase oder die Branchenüblichkeit.

Quelle: 75-Prozent zu 25-Prozent-Verhältnis: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 19.11.2003, Az. I R 42/03, BFH/NV 2004, S. 669; Finanzverwaltung: H 8.8 KStR; 50-Prozent-Grenze: BFH, Urteil vom 5.10.1994, Az. I R 50/94, BStBl II 1995, S. 549; Urteil vom 17.12.2003, Az. I R 16/02, BFH/NV 2004, S. 817; Umsatztantieme: BFH, Urteil vom 19.5.1993, Az. I R 83/92, BFH/NV 1994, S. 124; vom 11.8.2004, Az. 40/03, GmbH-Stpr 2005, S. 104


Gehaltserhöhung für 2020: Gesellschafter-Geschäftsführer müssen bis Ende 2019 handeln

1/19 Wer als allein oder mehrheitlich beteiligter und damit beherrschender Gesellschafter-Geschäftsführer für 2020 eine Gehaltserhöhung für sich beabsichtigt, sollte diese noch bis Ende Dezember 2019 unter Dach und Fach bringen und durch einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Nur dann gilt die Erhöhung auch mit steuerlicher Wirkung ab Januar 2020.

Eine Gehaltserhöhung, die erst im Laufe des Jahres 2020 vereinbart wird, gilt wegen des steuerlichen Rückwirkungs- und Nachzahlungsverbots für beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer erst von dem auf die Erhöhung folgenden Monat an als Betriebsausgabe.

Zwar gilt das Verbot grundsätzlich nicht für Minderheitsgesellschafter. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten: Nach geltender BFH-Rechtsprechung hat ein Gesellschafter-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung auch dann eine beherrschende Stellung, wenn er sich zusammen mit einem anderen Gesellschafter-Geschäftsführer, der ebenfalls eine Minderheitsbeteiligung hält, eine Gehaltserhöhung genehmigt und die Anteile beider Geschäftsführer zusammengenommen eine Mehrheitsbeteiligung ergeben. In einem solchen Fall unterstellt die Rechtsprechung eine beherrschende Stellung wegen gleichgerichteter Interessen.

Geschäftsführer und andere Mitarbeiter der GmbH, die keine Gesellschaftsanteile halten, aber einem beherrschenden Gesellschafter nahestehen (z.B. Angehörige), werden ebenfalls steuerlich als beherrschend angesehen. Deshalb gilt auch für diesen Personenkreis das Rückwirkungsverbot.

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Auch wer als Mehrheitsgesellschafter das Sagen in der GmbH hat, muss seine Gehaltserhöhung (oder ein anderes Gehalts-Extra, wie z.B. einen höherwertigen Dienstwagen) förmlich durch Gesellschafterbeschluss absegnen lassen. Zu diesem Zweck muss eine Gesellschafterversammlung einberufen und die Gehaltserhöhung auf die Tagesordnung gesetzt werden. Erscheint der Minderheitsgesellschafter nicht zur Gesellschafterversammlung, weil er meint, er könne die beabsichtigte Gehaltserhöhung doch nicht verhindern, kann der Mehrheitsgesellschafter die Gehaltserhöhung allein beschließen. Als Nachweis für einen ordnungsgemäß gefassten Gesellschafterbeschluss empfiehlt sich grundsätzlich ein von ihm erstelltes und unterschriebenes Versammlungsprotokoll.

Wichtig: Wird eine Gehaltserhöhung formal nicht korrekt „verabschiedet“, hat der Betriebsprüfer leichtes Spiel, ein steuerliches „Mehrergebnis“ einzufahren. Denn die Erhöhung kann von ihm „dem Grunde nach“ beanstandet werden, was zu einer 100-prozentigen verdeckten Gewinnausschüttung der künftig ausgezahlten Erhöhungsbeträge führt.

Quelle: Rückwirkungsverbot: u.a. BFH, Urteil vom 23.7.2005, Az. I R 70/04, BStBl 2005 II, S. 882; Gesellschafterbeschluss: BMF-Schreiben vom 16.5.1994, Az. IV B 7  – S 2742 – 14/94, BStBl 1994 I, S. 868