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GmbH-Geschäftsführer: Entlastung von der persönlichen Haftung während der Corona-Krise

Weil wegen der Corona-Pandemie zeitlich begrenzt kein Insolvenzantrag gestellt werden muss, werden GmbH-Geschäftsführer von ihrer Haftung für Zahlungen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einer insolvenzreifen GmbH (§ 64 GmbHG) entlastet (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz). Nach dieser Vorschrift gelten Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, insbesondere solche Zahlungen, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebs oder der Umsetzung eines Sanierungskonzepts dienen, als mit der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters im Sinne des § 64 Satz 2 GmbHG und des § 177a Satz 1 Handelsgesetzbuch (für die GmbH und Co. KG) vereinbar.

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GmbH-Geschäftsführer müssen in der Zeit vom 1.3. bis zum 30.9.2020 mithin nicht mit dem Risiko leben, dass ihre Auszahlungen zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs wegen einer Verringerung einer später zu ermittelnden Insolvenzmasse oder wegen einer sonstigen Benachteiligung von (Neu-)Gläubigern zu einer persönlichen Haftung führt. In diesem Zusammenhang sei an die verschärfte Rechtsprechung des BGH erinnert, wonach auch Lohnzahlungen (Urteil vom 24.9.2019, Az. II ZR 248/17) und Zahlungen an Energieversorger für Strom- und Gaslieferungen (Urteil vom 4.7.2017, Az. II ZR 319/15) die Geschäftsführerhaftung auslösen können, wenn sie nach Eintritt der Insolvenzreife der Gesellschaft geleistet wurden. Diese Gefahr besteht bis zum 30.9.2020 nicht, weil derartige Zahlungen im Rahmen eines „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ erfolgen.

Quelle:

Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im
Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht, Art. 1 § 1 COVID-19-Insolenzaussetzungsgesetz, BGBl. 2020 Teil 1, S. 569 ff.

Stand: 15.07.2020 11:29