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Geschäftsreise mit Übernachtung im Hotel: Keine Umsatzsteuer für unentgeltliche Parkplatzüberlassung

Hotelübernachtungen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (§ 12 Abs. 2 Nr. 11 Satz 2 UStG). Der 7-prozentige Steuersatz gilt aber nur für Übernachtungen. Für andere Leistungen, die nicht unmittelbar mit der Beherbergung im Zusammenhang stehen, wie z.B. für das Frühstück, gilt der Steuersatz von 19 Prozent. Konsequenz ist, dass in den Hotelrechnungen die Leistungen getrennt nach Steuersätzen ausgewiesen sein müssen. Andernfalls handelt es sich um einen unzutreffenden Ausweis der Umsatzsteuer, sodass der Kunde bei einer Übernachtung aus betrieblichen Gründen seinen Vorsteuerabzug verlieren kann.

Erbringt der Hotelier neben der Übernachtung andere Leistungen, muss er danach unterscheiden, ob es sich um eigenständige Leistungen handelt, die mit 19 Prozent der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind oder um Nebenleistungen, die das Schicksal (= denselben Steuersatz) der Hauptleistung teilen.

Die unentgeltliche Überlassung von Parkplätzen steht im Zusammenhang mit der Übernachtung im Hotel und stellt daher eine Nebenleistung zur Beherbergung dar (Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 28.1.2014, Az. 5 K 273/13). Es besteht – so das Finanzgericht – ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Nutzung der vorgehaltenen Stellplätze und der Übernachtungsleistung. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn über die Inanspruchnahme eines Stellplatzes zwischen Hotelier und Gast keine ausdrückliche Vereinbarung getroffen wird und der Hotelier nicht prüft, ob der Gast mit einem Kraftfahrzeug angereist ist.

Beispiel:

Der Kläger betreibt ein Business Resort Hotel, das neben zwei Restaurants, Wellness, Beauty- und Fitnessbereichen 140 Pkw-Stellplätze sowie zehn Lkw-Stellplätze zur Verfügung stellt. Für die Nutzung der Stellplätze wurde kein Entgelt erhoben. Die vorgehaltenen Parkmöglichkeiten reichen bei voller Belegung des Hotels für die Hälfte der Hotelgäste. Die mit dem Kraftfahrzeug angereisten Gäste dürfen freie Parkplätze belegen, ohne dass hierüber mit dem Hotelier eine Regelung getroffen wurde. Die Kosten für das Frühstück sowie für die Nutzung der Fitness- und Saunaeinrichtungen unterwarf der Hotelier dem Steuersatz von 19 Prozent. Die unentgeltliche Nutzungsmöglichkeit der privaten Parkplätze wurde nicht als eigenständige Leistung von den Übernachtungsleistungen abgegrenzt.

Das Finanzamt unterwarf die kalkulatorischen Kosten für die unentgeltliche Parkplatzüberlassung mit dem Steuersatz von 19 Prozent der Umsatzsteuer. Dem widersprach das Finanzgericht. Es stufte die Nutzung der Stellplätze als Nebenleistung der Übernachtungsleistung ein, weil die Gäste ohne Abstimmung mit dem Hotelier einen Stellplatz in Anspruch nehmen konnten. Für Gast und Hotelier spielt es keine Rolle, ob der Gast mit einem Kraftfahrzeug angereist ist oder nicht.

Für die Gäste steht die eigentliche Übernachtung im Vordergrund. Die unentgeltliche Überlassung der Parkplätze steht nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts im Zusammenhang mit der Übernachtung im Hotel und stellt daher eine Nebenleistung zur Beherbergung dar. Die Parkplatzüberlassung hat für sich gesehen keinen Wert und stellt lediglich eine Serviceleistung dar. Handelt es sich um ein Angebot, das wirtschaftlich eine einheitliche Leistung ist, dann darf es nicht künstlich aufgespalten werden.

Entsprechendes muss auch für die Möglichkeit gelten, das Internet kostenlos zu nutzen. Ob ein Gast das Internet nutzt oder nicht, wirkt sich also nicht auf den Hotelpreis aus. Aus dem Übernachtungsentgelt ist deshalb aus denselben Gründen kein Betrag für die Internetnutzung herauszurechnen.

Fazit: Konkrete eigenständige Leistungen, für die der Hotelier üblicherweise ein Entgelt berechnet, unterliegen dem Steuersatz von 19 Prozent und müssen – wenn sie nicht einzeln ausgewiesen werden – aus dem Gesamtpreis herausgerechnet werden. Das gilt z.B., wenn im Gesamtpreis das Frühstück enthalten ist, für die Internetnutzung ein Entgelt berechnet wird oder ein Parkplatz (Tiefgaragenplatz) entgeltlich zur Verfügung gestellt wird.

Gegen anders lautende Entscheidungen des Finanzamts sollte Einspruch eingelegt und das Ruhenlassen des Verfahrens beantragt werden, bis der BFH entschieden hat.

Stand: 15.12.2014 10:29