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Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstößen

Persönliche Haftung nur in Ausnahmefällen

Der Wettbewerb in nahezu allen Wirtschaftszweigen wird immer härter. Die Versuchung, sich mit unlauteren Mitteln, z.B. durch Falschaussagen über Mitbewerber, einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen, nimmt zu. Wo lauern in diesem Zusammenhang persönliche Haftungsrisiken für den Geschäftsführer einer Vertriebs-GmbH?

Mit dieser Frage hatte sich der BGH in einem Urteil vom 18.6.2014 zu beschäftigen. Im Urteilsfall war B alleiniger Geschäftsführer der R-GmbH. Diese war 2009 mit der Akquirierung von Gaslieferverträgen bei Endverbrauchern im Auftrag der E-GmbH befasst. Zu diesem Zweck beauftragte die R-GmbH selbstständige Handelsvertreter, die den Vertrieb durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten.

Die S-AG, ein Konkurrenzunternehmen der E-GmbH, versorgt Verbraucher mit Erdgas. Sie behauptet, dass die bei der Haustürwerbung eingesetzten Werber die Verbraucher mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung bestehender Verträge mit der S-AG und zum Neuabschluss von Verträgen mit der E-GmbH bewegen wollten.

Die S-AG hat die R-GmbH und den B persönlich auf Unterlassung, Auskunfterteilung und Schadenersatz verklagt. Die S-AG hat vorgetragen, B habe von den Verstößen der Werber Kenntnis gehabt und den Betrieb der R-GmbH nicht so organisiert, dass die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sichergestellt werden können.

Das LG hat der Klage vollumfänglich stattgegeben, das OLG hat auf die allein von B eingelegte Berufung hin die gegen ihn gerichtete Klage abgewiesen.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Auch der BGH hat eine persönliche Haftung des B verneint.

Der BGH hat keine Täterschaft des B oder eine ebenfalls haftungsbegründende Teilnehmerschaft an den deliktischen Handlungen der im Auftrag der R-GmbH tätigen Werber gesehen.

Die bloße Kenntnis eines Geschäftsführers von Wettbewerbsverletzungen der GmbH oder der von ihr beauftragten Personen reicht nicht für eine persönliche Haftung. Allein die Organstellung des Geschäftsführers führt – so der BGH – nicht zu einer gegenüber außenstehenden Dritten bestehenden und haftungssanktionierten Pflicht, Wettbewerbsverstöße der GmbH zu verhindern. Solche Pflichtverletzungen können nur zu einer internen Haftung gegenüber der GmbH führen (gem. § 43 GmbHG). Dies gilt auch für eine bloß interne Fehlorganisation der Betriebsabläufe, auch in Bezug auf die Abwendung von Verletzungen des lauteren Wettbewerbs.

Zu einer persönlichen Haftung des Geschäftsführers kommt es aber dann, wenn dieser selbst die Vorgaben für die wettbewerbsrechtlichen Verstöße gemacht hat, z.B. durch einen unzulässigen allgemeinen Werbeauftritt der R-GmbH oder ein unlauteres Geschäftsmodell oder wenn er sich bewusst der Möglichkeit entzieht, von den Wettbewerbsverstößen Kenntnis zu nehmen, z.B. durch einen dauernden Aufenthalt im Ausland.

Vorliegend war die Auslagerung der Haustürwerbung auf ein Fremdunternehmen und dessen Subunternehmer keine solche haftungsbegründende Organisationsmaßnahme. Die Auslagerung von Tätigkeiten auf andere Unternehmen ist grundsätzlich eine wettbewerbsrechtlich unbedenkliche Unternehmensentscheidung, die nach Auffassung des BGH nicht per se als Gefahrenquelle für Wettbewerbsverstöße angesehen werden kann.

Stand: 03.02.2015 11:10