Forderungsverjährung

BGH, Urteil vom 10.12.2025, Az. II ZR 128/24


Auslegung einer Verjährungseinredeverzichtserklärung eines Geschäftsführers

(BGH, Urteil vom 10.12.2025, Az. II ZR 128/24 )

– Der Fall:

Geschäftsführer der D-GmbH, über deren Vermögen am 1.3.2014 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, war Y. Der Insolvenzverwalter teilte Y im Juli 2018 mit, dass der GmbH seiner Auffassung nach gegen Y Ersatzansprüche gemäß § 64 GmbH-Gesetz alter Fassung in einer Gesamthöhe von 3.972 Mio. € zustünden. Y wollte die Ansprüche durch Erstellung eines Privatgutachtens widerlegen und erklärte zweimal einen befristeten Verjährungseinredeverzicht „hinsichtlich der Zahlungen, die seitens des Insolvenzverwalters… im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend gemacht werden…“, zuletzt befristet bis zum 30.6.2020.

Der Insolvenzverwalter verkaufte am 26.2.2020 die von ihm geltend gemachten Forderungen der GmbH gegen Y an die K und trat diese an sie ab. K hat auf Zahlung geklagt. Y hat die Einrede der Verjährung erhoben. Das Landgericht und das Oberlandesgericht haben die Klage wegen Verjährung abgewiesen.

– Das Urteil:

Der BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Der BGH hat festgestellt, das Berufungsgericht habe rechtsfehlerhaft angenommen, dass der von dem Beklagten Y gegenüber dem Insolvenzverwalter abgegebene befristete Verjährungseinredeverzicht gegenüber K keine Wirkungen entfalte. Hierzu ist Folgendes zu beachten:

Durch einen vom Schuldner erklärten befristeten Verjährungseinredeverzicht wird der Ablauf der Verjährung selbst nicht beeinflusst. Infolge der Verzichtserklärung darf der Schuldner allerdings die Einrede der Verjährung nicht gegenüber dem Adressaten der Erklärung erheben. Würde er dies trotz seiner Erklärung tun, läge darin eine unzulässige Rechtsausübung (vgl. BGH, Urteil vom 1.10.2020, Az. IX ZR 247/19, ZIP 2020, S. 2.242 ff., Rn. 39 mit weiteren Nachweisen). Wem gegenüber der Verzicht auf die Verjährungseinrede gilt, muss im Wege der Auslegung der Erklärung gemäß der §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch aus Sicht des objektiven Empfängerhorizonts ermittelt werden.

Entscheidend ist – so ausdrücklich der BGH –, ob ein objektiver Empfänger der Verzichtserklärung in der konkreten Situation die Erklärung des Schuldners so verstehen durfte, dass der vorübergehende Einredeverzicht nicht nur ihm als Erklärungsempfänger gegenüber, sondern auch für den Fall einer etwaigen Veräußerung der Forderung an Dritte gegenüber einem möglichen Rechtsnachfolger Wirkung entfalten sollte. An die Auslegung einer Willenserklärung, die zum Verlust einer Rechtsposition führt, stellt der BGH, wie er in diesem Zusammenhang noch einmal herausstellt, strenge Anforderungen, weil ein Rechtsverzicht niemals vermutet werden kann (so BGH, Urteil vom 15.10.2014, Az. XII ZR 111/12, WM 2014, S. 2.280 ff., Rn. 51 mit weiteren Nachweisen).

Gesetzlicher Forderungsübergang

Für den Fall eines gesetzlichen Forderungsübergangs hat der BGH früher bereits entschieden, dass ein gegenüber dem Gläubiger erklärter Verjährungseinredeverzicht nur diesem gegenüber wirkt, nicht aber gegenüber dem neuen Gläubiger. Ob dies auch für den Fall eines rechtsgeschäftlichen Forderungsübergangs zulasten des Abtretungsempfängers gilt, ist in der Literatur bestritten und vom BGH bisher nicht entschieden worden. Der BGH beantwortet diese Frage nunmehr mit einer im Einzelnen begründeten „interessengerechten Auslegung“. Er legt dabei den Wortlaut der Verzichtserklärung so aus, dass der Verzicht ausdrücklich lediglich hinsichtlich der Zahlungen erklärt wurde, die seitens des Insolvenzverwalters im Wege der Geschäftsführerhaftung geltend gemacht wurden. Dieser Verzicht sei forderungsbezogen und nicht personenbezogen.

Dies folge auch aus der Tatsache, dass die Haftung nach § 64 GmbH-Gesetz vorwiegend dem Gläubigerinteresse diene. Der Insolvenzverwalter müsse frei sein in der Verwirklichung solcher Ansprüche und müsse die bestmögliche und gleichmäßige Gläubigerbefriedigung herbeiführen. Er müsse insoweit auch Ansprüche an Dritte abtreten können. Demgegenüber sei ein vorrangiges Interesse des Schuldners, nur allein vom Insolvenzverwalter in Anspruch genommen werden zu können, nicht ersichtlich. Der Beklagte habe nur Zeit zur Prüfung und Entkräftung der gegen ihn erhobenen Ansprüche gewinnen wollen.

– Die Konsequenzen:

Bei der Geltendmachung von Zahlungs- und Schadenersatzansprüchen tritt häufig der Fall ein, dass bestimmte Sachverhalte noch nicht endgültig geklärt sind, aber der Eintritt der Verjährung droht. Eine vorzeitige, unter Umständen auch noch gar nicht richtig begründbare Klage kann dann vermieden werden, indem der Schuldner eine zeitlich befristete Verzichtserklärung bezüglich der Geltendmachung der Verjährung gegenüber dem Gläubiger abgibt. Hierbei wird zum einen eine zeitliche Befristung des Einredeverzichts vereinbart und zum anderen ergänzt, dass dieser Verzicht nur gilt, soweit nicht bereits vorher eine Verjährung eingetreten ist. Geht die geltend gemachte Forderung von Gesetzes wegen auf einen Dritten über, wirkt diesem gegenüber nicht der Einredeverzicht.

Bei der Abtretung des fraglichen Anspruchs an einen Dritten kommt es darauf an, wie die Verzichtserklärung im konkreten Fall auszulegen ist, und zwar unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen. Ist der zeitlich befristete Einredeverzicht gegenüber einem Insolvenzverwalter abgegeben worden, hat der BGH nunmehr klipp und klar herausgearbeitet, dass dieser die Forderung an Dritte abtreten kann und der Einredeverzicht dann auch gegenüber dem Abtretungsempfänger gilt. Wenn dies nicht gewünscht sein sollte, muss es ausdrücklich Gegenstand des Einredeverzichts werden.

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