Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Finanzausschuss des Bundestags seine wichtigsten Vorhaben für das neue Jahr vorgestellt. Dabei erwähnte er auch die Schaffung einer „Super-Abschreibung“ und ein “Zukunftsfinanzierungsgesetz“.
- „Super-Abschreibung“ im Sinne einer Investitionsprämie und eine Verbesserung der steuerlichen Forschungsförderung.
- Gesetzgebung zur globalen Mindestbesteuerung: Außerdem stehe die Gesetzgebung zur globalen Mindestbesteuerung an. Die Regierung werde darauf achten, dass es möglichst wenig Erfüllungsaufwand für die Unternehmen geben werde.
- Neues Zukunftsfinanzierungsgesetz: Deutschland solle führender Standort für nachhaltige Finanzanlagen werden. Kleine und mittlere Unternehmen sollten bessere Finanzierungsmöglichkeiten erhalten. Durch Stärkung der Aktienkultur sollten der Vermögensaufbau gestärkt und Börsengänge erleichtert werden. Bei jungen Unternehmen sollte die Mitarbeiterkapitalbeteiligung ausgebaut werden.
- Verbesserung der Altersversorgung: Auch die Zukunft der Altersversorgung wird laut Lindner eine wichtige Rolle spielen. Man werde in der ersten Säule der gesetzlichen Rentenversicherung den Aufbau eines „Generationenkapitals“ angehen, um Rentenbeiträge und Rentenniveau zu stützen. Damit wolle man etwas für die Generation der heutigen Kinder und Enkel tun. Auch die private Altersvorsorge solle erleichtert werden.
- Finanzkriminalität bekämpfen: Schärfer vorgehen will Lindner gegen die Finanzkriminalität. Das sei eine der Prioritäten in diesem Jahr. Dazu werde es eine neue Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität und Geldwäsche geben. Man dürfe sich nicht damit zufrieden geben, nur die kleinen Fische bei der Finanzkriminalität und Geldwäsche zu fangen, sondern müsse auch die großen Fische ins Visier nehmen. Die neue Bundesoberbehörde solle 2023 eröffnet und 2025 „scharf gestellt“ werden.
