Die Europäische Union arbeitet zurzeit an einer Aktualisierung des „Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung“, also des Systems aus Institutionen und Verfahren, das zur wirtschaftlichen Koordinierung der Mitgliedsstaaten geschaffen wurde. Dessen offenkundige Mängel waren in den letzten Jahren des Öfteren Anlass für Kritik. Inzwischen hat der Europäische Rechnungshof einen Reform-Vorschlag der Europäischen Kommission geprüft. Dabei gab es neben Lob für die Initiative auch eine Warnung vor den Risiken und Herausforderungen der geplanten Veränderungen.
Schon in den vorangegangenen Jahren hatte der Europäische Rechnungshof immer wieder darüber berichtet, dass die Erfolgsbilanz des bisherigen Rahmens teils erhebliche Probleme bei der Umsetzung zeigte. So waren kurz vor der Corona-Pandemie zwölf EU-Mitgliedsstaaten zu mehr als 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschuldet, zehn hatten makroökonomische Ungleichgewichte aufzuweisen und drei weitere übermäßige Ungleichgewichte. Die regelmäßig genannten Gründe dafür waren und sind folgende:
- der Rückgriff auf wirtschaftliche Indikatoren, die nicht beobachtet werden können und zudem häufg abgeändert werden;
- fehlende nationale Eigenverantwortung;
- ein Ungleichgewicht zwischen Transparenz und Ermessensspielraum;
- eine mangelhafte Durchsetzung in der Praxis;
- eine zu hohe Komplexität mit zu vielen beteiligten Akteuren;
- Überschneidungen bei der Überwachung
Die Pläne der EU-Kommission
In Zukunft soll die Zahl der Indikatoren, die zur Prüfung genutzt werden, deutlich reduziert werden. Der Reform-Vorschlag sieht vor, dass bei der haushaltspolitischen Überwachung mittelfristig ausschließlich die Nettoausgaben herangezogen werden.
Weiterhin soll ein stärkerer Fokus auf einzelne EU-Länder gelegt werden, statt des bisherigen pauschalen Ansatzes. Hier besteht den Prüfern zufolge allerdings die Gefahr, dass EU-Mitglieder die nötigen Anpassungen nicht vornehmen könnten. Würden beispielsweise EU-Kommission und einzelne Mitglieder unterschiedliche Wachstumsprognosen heranziehen, dann ergäben sich unterschiedliche Annahmen für die Schuldenquoten. Sollten die Mitglieder von geringerer Verschuldung ausgehen, wären sie demnach weniger geneigt, große Anpassungen in der Haushaltspolitik vorzunehmen.
Die Prüfer wiesen hier noch einmal auf die Bedeutung der nationalen Eigenverantwortung hin. Ohne diese seien tiefgreifende strukturelle Reformen nur schwer möglich, da unwillige Regierungen sie mit höherer Wahrscheinlichkeit aufschieben würden. Den Vorschlag, unabhängige nationale Institutionen der Finanzpolitik stärker einzubinden, begrüßte der Rechnungshof prinzipiell, wies aber auch auf die unklare Umsetzung in der Praxis hin.
Im Bereich Transparenz möchte die Kommission in Zukunft offenlegen, welche Methoden und Daten genutzt werden, um die sogenannten Referenzanpassungspfade zu entwickeln, die Mitgliedern mit Schuldenproblemen vorgegeben werden. Gemäß den Prüfern fehlt es hier aber an einer klaren Festlegung der Kriterien, anhand derer die von den betroffenen Ländern vorgelegten Strukturpläne für die Erfüllung der Vorgaben bewertet werden. Das könne zu mehr Spielraum für die Kommission führen, wodurch letztlich die Gleichbehandlung der Mitglieder und die Entscheidungsfindung der Kommission wieder in Frage stünden.
Im Bereich der Durchsetzung der Regelungen begrüßte der Rechnungshof die Pläne für mehr tatsächlich umsetzbare Sanktionen. Dazu zähle beispielsweise die Kopplung von Mitteln aus den „Corona-Aufbaufonds“ an die Umsetzung der Vorgaben. Es stehe aber zu vermuten, dass weiterhin eher politische Erwägungen und fachliche Einschätzungen die Hauptrolle bei der Sanktionierung von Mitgliedsstaaten spielen dürften.
Fazit
Die Analyse des Rechnungshofs zeigt, dass trotz guter Ansätze in den Reformplänen noch einiges zu bedenken ist, wenn tatsächlich eine bessere wirtschaftliche Koordination Europas erreicht werden soll. Noch bleiben viele Fragen offen und die Komplexität wird angesichts der weiterhin hohen Zahl beteiligter Akteure wohl hoch bleiben. So wird sich voraussichtlich erst mittelfristig zeigen, ob die Pläne, sofern sie in dieser Form umgesetzt werden, tatsächlich zur Stärkung der Europäischen – und damit auch der deutschen – Wirtschaft beitragen.
Zum Autor:
Karsten Köhler
Redaktion gmbhchef
