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Datenschutz-Grundverordnung und Messen: DSGVO-konform fotografieren
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Datenschutz-Grundverordnung und Messen: DSGVO-konform fotografieren

Die DSGVO (Datenschutz-Grundverordnung) ist am 25.5.2018 in Kraft getreten. Das bedeutet neue Regelungen und Anforderungen, die beachtet werden müssen. Doch was heißt das für das zukünftige Ausrichten von Messen oder Events? Welche Tücken müssen Unternehmen beim nächsten Event unter Berücksichtigung der DSGVO beachten, wie müssen sie mit dem Fotografen zusammenarbeiten bzw. darf überhaupt noch auf Veranstaltungen fotografiert werden?

Die DSGVO definiert die Regeln der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen innerhalb der Europäischen Union neu. Die Verordnung ersetzt die „Richtlinie 95/46/EG zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr“ aus dem Jahre 1995. Soweit so gut; eine einheitliche Regelung für den besagten Umgang war unter dem zunehmenden Einfluss der Digitalisierung auch zwingend notwendig. Es stellten sich immer neue Fragen mit dem Umgang von Rechten der
abgelichteten Personen im Zusammenhang mit der Verbreitung der Bilder im Onlinebereich. Doch was bedeutet das konkret für Unternehmen im Alltag?

Datenschutz betrifft alle

Grundsätzlich ist es so, dass nach Art.  2 Abs.  1 DSGVO die Verordnung für alle Unternehmen gilt – es spielt also keine Rolle, in welcher Rechtsform oder Größe das Unternehmen besteht. Die ersten Maßnahmen für die meisten Unternehmen waren wohl die Überarbeitung bzw. das Erstellen der unternehmenseigenen Datenschutzerklärung. Doch auch im Bereich von Veranstaltungen kommen auf Unternehmen einige Neuerungen zu.

Fotos und Videos von der eigenen Messe

Bisher gestaltete sich der Messealltag für gewöhnlich wie folgt: Teilnehmer sowie Aussteller tauschten sich aus. Man unterhielt sich an den Ständen, informierte sich über die Produkte der Gegenseite und kam ins Gespräch. All das wurde bis dato gerne von einem vom Veranstalter beauftragten Fotografen in Form von Fotos und/oder Videos festgehalten. Das Ganze wurde dann im
Nachhinein aufbereitet und zu Marketingzwecken für die nächsten Veranstaltungen genutzt. Doch dürfen die Besucher der Messe überhaupt im Zuge der neuen Regelungen der DSGVO fotografiert werden und wozu, wenn man die Aufnahmen doch nur noch eingeschränkt weiterverarbeiten darf?

Fotografieren mit Einschränkung

Für Fotografen wirft die DSGVO ungeahnte Fragen und somit auch neue Probleme auf. Denn wie soll man als Fotograf Geld mit den eigens angefertigten Bildern verdienen, wenn man diese im Zuge der personenbezogenen Datenverarbeitung eigentlich nicht veröffentlichen darf? Aufgrund dessen wurde von einigen Rechtsexperten bereits prognostiziert, dass dies das Ende der Personenfotografie – so wie sie bisher ausgeübt wurde – sein könnte.

OLG Köln schafft etwas Klarheit

Als erstes deutsches Gericht hat nun das Oberlandesgericht (OLG) Köln mit seinem Beschluss, vom 18.6.2018 (Az.  15  W 27/18) etwas Klarheit geschaffen. Laut dem Gericht gestattet Art. 85 DSGVO von der Verordnung abweichende nationale Gesetze zugunsten der Verarbeitung für journalistische Zwecke. Diese Öffnungsklausel erlaubt somit nicht nur neue Gesetze, sondern bietet auch die Gelegenheit, bestehende Regelungen zu nutzen.

Die Wende

Der Fotograf darf also auf der Messe weiterhin seinem Beruf nachgehen, doch dürfen die Besucher und Aussteller auch weiterhin fotografiert werden? Und in diesem Zuge viel wichtiger für den Veranstalter: Dürfen diese Bilder auch veröffentlicht und zu PR und Marketingzwecken verwendet werden? Nach Art. 13 und 14 DSGVO muss man gegenüber den abgebildeten Personen die Informationspflicht einhalten. In sogenannten „Fotohinweisen“ muss man die auf dem Event abgelichteten Personen über die Zwecke, zu denen die Fotos angefertigt werden, die Empfänger und die Speicherdauer informieren. Vor der DSGVO war es gängige Praxis, diese Informationen direkt in die Anmeldung zu der jeweiligen Veranstaltung aufzunehmen. Gleichwohl gab es öfter einzelne Personen, die im Nachhinein um eine Änderung baten, weil sie von einer Veröffentlichung der Fotos Abstand nehmen wollten. Mit Inkrafttreten der DSGVO gilt nun für Einwilligungen nach Art. 7 Abs. 3 DSGVO ein freies, jederzeitiges Widerrufsrecht. Generell gilt für personenbezogene Daten, dass diese unter bestimmten Umständen verarbeitet werden dürfen, z.B. wenn eine Einwilligung vorliegt (Art.  6 Abs.  1a DSGVO) – die jedoch schnell widerrufen werden kann – oder wenn ein „berechtigtes Interesse“ des Veranstalters vorliegt (Art. 6 Abs. 1f DSGVO).

Praxistipp für die eigene Veranstaltung

Veranstaltern kann man für die nächste Messe oder das kommende Event also nur empfehlen, Fotos und Videos nicht mehr auf der Basis von Einwilligungen anzufertigen und zu veröffentlichen, sondern sich stattdessen auf die „berechtigten Interessen“ zu stützen (Art.  6 Abs.  1f DSGVO). In entsprechenden Fotohinweisen sollte den  Gästen erklärt werden, zu welchen Zwecken fotografiert wird. Wichtig ist, dass die Fotohinweise bereits bei der Anmeldung für jeden Interessierten abrufbar sind. Der Beitrag bietet hierzu eine Musterformulierung, die bei jeder Anmeldung zu einem Event vom Veranstalter hinzugefügt werden sollte, um sich so auf die Zwecke und das berechtigte Interesse stützen zu können. Dann steht der fotografischen und filmischen Dokumentation der nächsten Messe nichts mehr im Weg.

Musterformulierung

In den Teilnahmebedingungen zu einem Event:
Die Teilnehmer erklären mit der Anmeldung ihr Einverständnis damit, dass auf der Veranstaltung Personenfotos und Filmaufnahmen gemacht werden, die im Anschluss daran zu Werbezwecken in
Printprodukten oder im Internet verwertet werden.

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Stand: 23.07.2018 12:00