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D&O-Versicherungen: Risikoschutz für GmbH-Chefs

D&O-Versicherungen: Risikoschutz für GmbH-Chefs

Das Berufsrisiko für Organe einer Kapitalgesellschaft – Vorstand, Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Beirat – steigt mit der Klagefreudigkeit von Gesellschaftern und Aktionären. Damit rückt die Notwendigkeit einer Haftpflichtversicherung mehr und mehr in den Fokus. Denn auffällig ist, dass für DAX-Vorstände eine D&O-Absicherung längst zum Alltag gehört, bei den wenigsten GmbHs aber genutzt wird. Was muss der Geschäftsführer also über D&O-Versicherungen wissen?

Zunächst ist zu klären, was eine D&O-Versicherung überhaupt ist. Das Kürzel D&O steht für Directors and Officers, übersetzt schlicht Vorstände und Aufsichtsräte. Die D&O-Versicherung kann im Grundsatz aber einfach als Berufshaftpflichtversicherung für Geschäftsführer umschrieben werden. Sie ist damit, vereinfacht gesagt, eine spezielle Form der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung.

Wer sollte sich versichern?
Wer entscheidet, haftet auch. Wichtig ist die Absicherung demnach für Manager, die aufgrund der sogenannten Geschäftsführerhaftung – oftmals unbewusst – mit ihrem Privatvermögen für Fehlentscheidungen einstehen müssen. Insbesondere bei geschäftlichen Engagements im Ausland sollten Entscheider versichert sein. Denn gerade im geschäftlichen Kontakt mit ausländischem Rechtsverständnis ergeben sich oftmals völlig neue und unerwartete Haftungsrisiken.

Haftungsfolgen absichern – Vermögensprobleme abwenden
Geschäftsführer sind einer besonderen Haftungssituation ausgesetzt. Sie haften gegenüber der Gesellschaft im Rahmen ihrer kaufmännischen Sorgfaltspflicht auch für kleine Fehler unbegrenzt. So können beruflich begangene Pflichtverletzungen unter Umständen in den privaten Ruin führen. Denn: Mit dem gesamten Privatvermögen kann im schlimmsten Fall auch für das Fehlverhalten anderer Organmitglieder oder Mitgesellschafter gehaftet werden. Schon eine leichte Fahrlässigkeit genügt für ein haftungsbegründendes Verschulden. Eigenschaften wie Alter und besondere Erfahrungswerte bleiben vollkommen unberücksichtigt. Jüngere GmbH-Geschäftsführer können daraus keine Entschuldigungsargumente ableiten.

Umkehr der Beweislast
Schließlich erhöht die sogenannte Umkehr der Beweislast das Risikopotenzial. Das bedeutet: Nicht der Kläger (die GmbH, die ihren Geschäftsführer auf Schadenersatz verklagt) muss den Schuldbeweis führen, sondern der beschuldigte Geschäftsführer steht in der Pflicht, den Gegenbeweis (zu seiner Entlastung) anzutreten. Auf diese Weise kann die Verpflichtung zum Schadenersatz leicht zum Vermögensproblem werden.

Was wird durch eine D&O-Versicherung versichert?
Wer sich mit der Frage des D&O-Versicherungsschutzes befasst, sollte diese Kernpunkte beachten:
◆Bei der D&O-Versicherung werden Haftpflichtansprüche auf Ersatz von Vermögensschäden versichert. Vermögensschäden sind solche Schäden, die weder Personen- noch Sachschäden sind, noch sich aus solchen Schäden herleiten.
◆Der Versicherungsschutz besteht für den Fall, dass die versicherte Person für einen Vermögensschaden ersatzpflichtig gemacht wird, der in einem Zusammenhang mit der jeweiligen versicherten Tätigkeit steht.
◆Möglich ist auch die Absicherung gegen sogenannte Reputationsschäden.

Beispiel:
Ein Geschäftsführer wird von seinem Unternehmen in Anspruch genommen (Innenhaftung). Der Versicherer leistet zunächst im Rahmen der Abwehr. Stellt sich in einem späteren Prozess dann heraus, dass die Ansprüche der Gesellschaft unbegründet waren, kann der persönliche Schaden für den Geschäftsführer, aber auch für das Unternehmen dennoch enorm sein. Über eine Reputationsabsicherung können dann die Aufwendungen für eine daraus resultierende PR-Beratung zur Wiederherstellung des früheren Images bestritten werden.

◆ Die Entsendung eigener Mitarbeiter in fremde Unternehmen ist nicht nur möglich, sondern heute vielfach bereits prämienneutral mitversichert. Dieser Punkt sollte (auch bei einer bestehenden D&O-Versicherung) im Vorfeld eines Auslandsengagements verbindlich, also schriftlich, abgeklärt werden. Wichtig: Auch bereits bestehende Verträge sollten regelmäßig auf latenten Aktualisierungsbedarf überprüft werden. Großzügige Einschlüsse mitversicherter Personen indes sind kein Grund zum Zurücklehnen. Denn deren tatsächliche Bedeutung ist ebenso gering, wie deren Haftung an sich. Die Deckung des Versicherers tritt erst dann ein, wenn die Haftung des arbeitsrechtlich privilegierten Arbeitnehmers beginnt.

Weltweiter D&O-Schutz
Die D&O-Versicherung gilt nicht nur im Inland, sondern im Grundsatz weltweit. Für US-Risiken und das angelsächsische Rechtssystem gibt es allerdings Sonderregelungen, über die vor einem Abschluss ergänzende Klarheit geschaffen werden muss. Anders als in Deutschland handelt es sich bei Auslandsversicherungen um Jahrespolicen, die ohne automatische Verlängerung auslaufen. Der Versicherungsschutz ist also für die nächste Periode komplett neu zu verhandeln. Das gilt für das Bedingungswerk an sich, die Prämienhöhe und die beteiligten Versicherer. Die Abschlüsse werden in der Regel über einen Makler (Broker) getätigt.
Den angloamerikanischen Haftpflichtprogrammen liegt das sogenannte claimes-made-Prinzip zugrunde. Zunächst sind damit nur Ansprüche abgesichert, die innerhalb des versicherten Zeitraums vom Anspruchsteller geltend gemacht werden. Zum Teil gibt es die Einschränkung, dass auch die Ursache (also die Pflichtverletzung) innerhalb des versicherten Zeitraums liegen muss. In Deutschland dagegen kennt man die im Vertrag verankerte Nachhaftung. Der Einkauf einer möglichen Nachhaftung ist bei angloamerikanischen Programmen zwar für mehrere Jahre möglich, aber oftmals sehr teuer.

Schadenersatz und Schadens-regulierung
Einen weiteren Unterschied gibt es bei der Schadensregulierung. Bei einem Schaden oberhalb der Pflichtsumme greift das internationale Haftpflichtprogramm. Somit wird ein zweiter und dann englischer, amerikanischer oder anderer ausländischer Versicherer mit der Schadensregulierung befasst. Zunächst bedeutet dies die Führung der Korrespondenz in englischer Sprache.
Schwerwiegender ist der Umstand, dass bei der Schadensregulierung eine andere Mentalität vorherrscht. Englische und US-amerikanische Schadensregulierer versuchen, selbst berechtigte Ansprüche zunächst abzuwehren oder zumindest die Regulierung zu verzögern. An einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit dem Versicherungsnehmer (in der Regel der GmbH), auch im Interesse der Wahrung seiner Reputation, fehlt es bisweilen ebenso wie an der Berücksichtigung seiner kaufmännischen Interessen.

Schadenersatzpflicht im Innenverhältnis
Zum Schadenersatz verpflichtet sind Geschäftsführer zum einen im Innenverhältnis, sofern sie also „die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers“ vermissen lassen und dem Unternehmen dadurch ein Vermögensschaden entsteht. Es geht also um Ansprüche, die das eigene Unternehmen gegen sein Management geltend macht. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn die GmbH aufgrund einer falschen Entscheidung des Geschäftsführers Gewinneinbußen hinnehmen muss.

Beispiele:
Ein GmbH-Geschäftsführer entscheidet sich für ein Softwareprodukt, das sich in der Praxis als unzureichend für das Unternehmen herausstellt. Die Folgen sind Nachbesserungen in der Programmierung, die erneute Schulung der Mitarbeiter oder gar ein völliger Programmwechsel. Das verursacht nicht nur enorme Kosten, sondern lähmt teilweise den gesamten Betriebsablauf. Einbußen entstehen, weil Eingangsrechnungen nicht die erforderlichen Steuermerkmale enthalten.
Folge: Der Vorsteuerabzug entfällt. In der GmbH besteht kein funktionsfähiges Forderungsmanagement. Folge: Zahlungseingänge werden lückenhaft geprüft, Mahnungen nicht versandt, Forderungen verjähren.

Schadenersatzpflicht im Außenverhältnis
Geschäftsführer haften aber zum anderen auch im Außenverhältnis. Dabei geht es um Schadenersatzansprüche Dritter, die gegen versicherte Personen, auch gegen das Unternehmen, gestellt werden. Bei der Außenhaftung geht es um Ansprüche zum Beispiel von Kunden oder Unternehmenspartnern, Aktionären, Lieferanten, Wettbewerbern oder auch vonseiten des Finanzamts.

Beispiel:
Hat ein Geschäftsführer etwa Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge unabsichtlich falsch oder gar nicht abgeführt, kann er dafür haftbar gemacht werden. Der Einwand, Arbeiten intern an einen Geschäftsführerkollegen delegiert zu haben, entbindet nicht von der Haftung. Eine interne Aufgabenverteilung ist haftungsrechtlich ohne Bedeutung. Sie verlangt stets – insbesondere in Krisensituationen – zumindest eine gewisse Überwachung der Geschäftsführung der Kollegen.

Durch eine entsprechende Geschäftsverteilung kann die Verantwortlichkeit eines Geschäftsführers begrenzt werden. Dies erfordert allerdings eine im Voraus getroffene, eindeutige – und deshalb schriftliche – Klarstellung, welcher Geschäftsführer für welchen Bereich zuständig ist (vgl. FG Rheinland-Pfalz, Az. 3 K 1632/12). Das heißt: Im Interesse betroffener GmbH-Geschäftsführer sollten Verantwortlichkeiten, auch in bestehenden Verträgen, nachträglich eindeutig fixiert werden.

Ausnahmen beim Versicherungsschutz
Kein Versicherungsschutz besteht unter anderem dann, wenn der Schaden durch vorsätzliches Handeln und durch eine wissentliche Pflichtverletzung verursacht wurde. Wenn der Verantwortliche weiß, dass er sich pflichtwidrig verhält und sein Verhalten nicht umgehend korrigiert, handelt es sich in diesem Moment auch um ein vom Willen getragenes Verhalten. Erwachsen aus einer solchen Situation heraus Schadenersatzansprüche, wird dies eine Ablehnung der Versicherung durch den Versicherer nach sich ziehen.

Beispiel:
Bestehen interne Pflichten, sogenannte Compliance- Regeln, kann allein deren Missachtung zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen. Das gilt vor allem dann, wenn entsprechende Richtlinien durch die Geschäftsführung selbst aufgestellt worden sind.

Stand: 08.06.2015 12:45