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Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Ausblick auf die Online-Gründung der GmbH

Digitalisierung im Gesellschaftsrecht: Ausblick auf die Online-Gründung der GmbH

In Deutschland ist die Gründung einer Kapitalgesellschaft kompliziert, langwierig und mithin kostspielig. Dies soll sich in Zukunft ändern: Die Online-Gründung einer GmbH rückt in greifbare Nähe.

Im Juni 2019 wurde als Teil des europäischen „Company Law Package“ die Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rats zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht beschlossen. Was zunächst unscheinbar klingt, hat grundsätzlich das Potenzial dem ein oder anderen gründungserfahrenen (oder -geplagten) Unternehmer Freudentränen in die Augen zu treiben: Hinter dieser Richtlinie verbirgt sich unter anderem die geplante Möglichkeit zur Online-Gründung einer GmbH (sowie anderer Rechtsformen in anderen Ländern).

War es bisher ein mitunter zähes, kostspieliges und von Mitgliedsstaat zu Mitgliedsstaat teils erheblich abweichendes Verfahren, soll es nach der Umsetzung dieser Richtlinie in den jeweiligen EU-Staaten zu einer effizienten und vereinheitlichten Online-Gründung kommen. Das Europäische Parlament hat den Wortlaut in der abschließenden Fassung der Richtlinie an diversen Stellen, insbesondere betreffend die Möglichkeit zur Online-Gründung der GmbH, noch klarer formuliert. Die Mitgliedsstaaten sind verpflichtet die Regelungen bis zum 1.8.2021 in nationales Recht umzusetzen. Soweit objektive Gründe dies erfordern, ist eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um ein weiteres Jahr möglich.

Die Richtlinie schreibt nicht vor, dass die bisherigen Verfahren in den Mitgliedsstaaten durch das künftige reine Onlineverfahren ersetzt werden müssen. Vielmehr kann jeder Mitgliedsstaat selbst entscheiden, ob er das alte Verfahren zusätzlich zum Onlineverfahren weiterhin zulässt. Darüber hinaus stehen den Mitgliedsstaaten weitere Wahlrechte zur Verfügung, beispielsweise kann das Verfahren auf die Bargründung einer Gesellschaft beschränkt werden, oder das Onlineverfahren auch für die Gründung einer Aktiengesellschaft (AG) oder Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) eingeführt werden. Mit Letzterem ist in Deutschland wegen der mit der AG einhergehenden Komplexität, zumindest in absehbarer Zeit, eher nicht
zu rechnen.

Welche Auswirkungen die Richtlinie in der deutschen Gründungspraxis haben wird, bleibt mit Blick auf die noch ausstehende konkrete nationale Umsetzung abzuwarten. Gleichwohl lassen sind aufgrund der Richtlinie und eines vom Land Nordrhein-Westfalen (NRW) in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesentwurfs bereits jetzt einige Tendenzen erkennen.

Was sind die Folgen für die notarielle Beurkundung des Gründungsakts?
Die Grundidee der Richtlinie ist, dass keine physische Anwesenheit zur Gründung einer GmbH mehr erforderlich ist. Freilich sieht die Richtlinie in bestimmten Fällen die Identifikation durch die physische Anwesenheit vor einer dafür dann zuständigen Stelle vor. Diese Fälle sollen aber die Ausnahme und auf den konkreten Verdacht eines Betrugs- oder Missbrauchsfalls beschränkt sein.

Ob eine Online-Gründung in Zukunft völlig ohne Kontakt zu einem deutschen Notar abläuft, bleibt indes eher zweifelhaft. Nach dem aktuellen Gesetzesentwurf des Landes NRW soll hierzulande das Onlineverfahren unter Einbindung des Notars über ein eigens entwickeltes Videokonferenzsystem der Bundesnotarkammer erfolgen. Die Identitätsprüfung und notwendigen Unterschriften der „Online-Beurkundung“ sollen über die Online-Ausweisfunktion und qualifizierte elektronische Signatur erfolgen. Dies setzt natürlich voraus, dass der Gründer ein solches Dokument besitzt.

Soll der Gründer nicht nur eine natürliche Person in Deutschland sein, sondern gar eine andere (ausländische) Gesellschaft, stellt sich die Frage des elektronischen Handelsregisterauszugs als Existenz- und Vertretungsnachweis. Eine Lösung gibt die Richtlinie nicht vor. Zwar ist die geplante EU-weite Abrufmöglichkeit sämtlicher Unternehmensregister BRIS (Business Registers Interconnection System) ein Schritt in die richtige Richtung, wie die im Ausland teilweise nicht vergleichbaren Register jedoch in den Online-Prozess eingebunden werden, bleibt spannend. Die bisherige Praxis mit aufwendigem Legalisierungsverfahren oder Apostille einer öffentlichen Stelle scheint zumindest ohne „Medienbruch“ schwer in das Onlineverfahren integrierbar zu sein.

Müssen Dokumente in Papierform beigebracht werden?
Dem erklärten Ziel der Richtlinie nach: Nein. Die Idee ist die rein elektronische und damit papierlose Gründung einer GmbH. Mithin wird es die Möglichkeit geben, sämtliche zur Gründung notwendigen Unterlagen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln. Es ist davon
auszugehen, dass auch für diesen Fall Ausnahmen festgelegt werden. Wohl vor allem dann, wenn ein konkreter Verdacht des Betrugs o.ä. die Vorlage von Originaldokumenten verlangt.

Wie wirkt sich dies auf die Kosten aus?
Die Gebühren für die Online-Gründung sollen nach Maßgabe der Richtlinie den Betrag, der notwendig ist, um die Kosten für die Erbringung der Dienstleistung zur Online-Gründung zu decken, nicht überschreiten. Die zukünftigen Gebühren sollen also rein kostendeckend bemessen werden. Fraglich ist, wie und ob sich eine mögliche Online-Beurkundung konkret auf die Gebühren des Notars auswirken wird. Es wird sich zeigen, in welcher Höhe sich möglicherweise ersparte Kosten mit zusätzlichen
Kosten für die elektronische Beschaffung und Einreichung aller notwendigen Dokumente aufwiegen. Jedoch ist zu erwarten, dass am langen Ende hier eine hoffentlich deutliche Kostenersparnis bleibt. Zumal
ist zu hoffen, dass insbesondere bei grenzüberschreitenden Gründungssachverhalten u.a. auch Reisekosten vermieden werden können.

Wie lange dauert es künftig bis zur Eintragung?
Erfreulicherweise äußert sich die Richtlinie in diesem Punkt sehr klar. Gründet eine natürliche Person im Rahmen der Online-Gründung eine Gesellschaft und verwendet hierzu die Mustersatzung, muss diese
Gründung innerhalb von fünf Arbeitstagen abgeschlossen sein. In anderen Fällen, also insbesondere einer Gründung durch eine juristische Person, die Heranziehung anderer (nicht rein elektronischer) Gründungsverfahren oder im Falle der Verwendung einer individuell gestalteten Satzung, muss
die Gründung innerhalb von zehn Arbeitstagen abgeschlossen sein. Maßgeblich für den Beginn dieser festgelegten Zeiträume ist die zur Verfügungstellung aller erforderlichen Dokumente und Informationen sowie die Zahlung der Gebühren und Einlagen. Werden diese Fristen nicht eingehalten, muss über die Gründe der Verzögerung sofort informiert werden.

Vergleicht man die Dauer der Eintragung von neu gegründeten Gesellschaften deutschlandweit, kommt es mitunter zu erheblichen Unterschieden. In manchen Städten kann es in Hochphasen bis zu vier Wochen oder länger dauern, bis eine neue Gesellschaft eingetragen wird. Vor diesem Hintergrund ist die angedachte Regelung zu begrüßen.

Ausblick
Geht man von der verbindlichen Fassung der Richtlinie (EU) 2019/1151 aus, können wir auf eine zukünftige Online-Gründung der GmbH hoffen, die schneller, kostengünstiger und vor allem eins – unserem digitalen Zeitalter angemessen – daherkommt. Bis zur ersten Online-Gründung
einer deutschen GmbH dürfte indes – auch bei rechtzeitiger Umsetzung der Richtlinie – noch etwas Zeit vergehen. Zu hoffen bleibt jedoch, dass der deutsche Gesetzgeber die gegebenen Vorgaben und eröffneten Möglichkeiten auch noch vollends ausschöpft. Der bestehende Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens geht hingegen über die Mindestvorgaben der Richtlinie kaum
hinaus. Das laufende Richtlinienverfahren ist zweifelsohne ein Schritt in die richtige Richtung und zeigt, dass sich registerrechtliche Vorgänge keinesfalls der Digitalisierung verschließen können und sollten. Zu einem einheitlichen EU-Standard bei der digitalen Vernetzung ist noch ein weiter Weg, die Richtlinie zwingt die Mitgliedsstaaten jedoch den nächsten Schritt zu gehen.

Die Praxis wird sich an dieser Stelle definitiv verändern. Wird ein Notariat in Zukunft möglicherweise nur noch selten oder in anderer Weise als bisher eingeschaltet werden, dürfte die Beratung durch Rechtsanwälte weiterhin Bestand haben. Denn das Hauptaugenmerk des Rechtsanwalts liegt dann in der Gestaltung der Satzungen. Zwar wird es Muster zur Gründung geben. Denn gemäß der Richtlinie sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet Musterdokumente zur Online-Gründung auf bestimmten Portalen online zur Verfügung zu stellen. Doch gibt es solche Muster auch schon heute und es bedarf in der Regel eines individualisierten Inhalts der Satzung, der je nach Interessenlage weit über den Wortlaut der Mustersatzung hinausgehen kann. In jedem Fall ist bei zukünftigen Gründungen mit einem beschleunigten und in zeitlicher Hinsicht besser kalkulierbaren Gründungsprozess zu rechnen.

Es sind noch viele Details der Umsetzung der Richtlinie in nationale Gesetzgebung ungeklärt, doch die Zeit ist allemal reif für diesen Schritt zur Digitalisierung gesellschaftsrechtlicher Vorgänge.

Zur Person

Patrick Satzinger ist Rechtsanwalt und Associate Partner bei Rödl & Partner in Nürnberg. Er ist Mitglied der Praxisgruppe Corporate/M&A und betreut mitunter nationale sowie internationale gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen und Transaktionen.
www.roedl.de
Stand: 10.03.2020 12:00