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Die Haftung für nicht oder zu spät abgeführte Lohnsteuer (Teil 2): Haftungsrisiken bei der Umsatzsteuer und bei mehrköpfiger Geschäftsführung

Die Haftung für nicht oder zu spät abgeführte Lohnsteuer (Teil 2): Haftungsrisiken bei der Umsatzsteuer und bei mehrköpfiger Geschäftsführung

Im Anschluss an die Haftung für nicht oder zu spät abgeführte Lohnsteuer in der letzten Ausgabe werden im folgenden Beitrag u.a. die Haftungsrisiken bei nicht vorschriftsmäßiger Anmeldung und Abführung der Umsatzsteuer erläutert.

Pflichten bei der Umsatzsteuer
Anders als bei der Abführung der Lohnsteuer, bei der das Gebot der vorrangigen Tilgung maßgeblich ist, gilt bei der Umsatzsteuer der Grundsatz der anteiligen Tilgung. Die Steuerschuld ist nicht vorrangig, aber im gleichen Verhältnis zu tilgen wie die übrigen Verbindlichkeiten (BFH, Urteil vom 26.8.1992, Az. VII R 50/91). Bei nicht ausreichenden Zahlungsmitteln macht sich der Geschäftsführer nur insoweit einer Pflichtverletzung schuldig, als dass er die vorhandenen Mittel nicht zu einer in etwa gleichen anteiligen Befriedigung der privaten Gläubiger und des Finanzamts verwendet. Die Haftung beschränkt sich daher auf den Betrag, um den die Finanzverwaltung im Verhältnis zu den anderen Gläubigern benachteiligt wurde. Bei der Ermittlung der Haftungssumme stellt man die aufgelaufenen Verbindlichkeiten und die Umsatzsteuerschulden den insgesamt erbrachten Zahlungen gegenüber und ermittelt dann quotenmäßig den prozentualen Anteil an den Gesamtverbindlichkeiten.

Beispiel:
Die X-GmbH hat Verbindlichkeiten in Höhe von 120.000 €. Darin sind Umsatzsteuerschulden von 6.000 € enthalten. Geschäftsführer Meier veranlasst zur Tilgung Zahlungen von insgesamt 40.000 €.
Die Haftungssumme ermittelt sich wie folgt:

Verbindlichkeiten insgesamt:                     120.000 €
Zahlungen auf Verbindlichkeiten:               40.000 €
Tilgungsquote:                                                   33,33%
Haftungssumme: 6.000 € x 33,33% =     1.999,80 €


Der Geschäftsführer müsste 1999,80  € auf die Umsatzsteuerschulden der GmbH zahlen, wenn er seine persönliche Haftung vermeiden möchte. Anders sähe es aus, wenn es sich um rückständige Lohnsteuern handeln würde. Rückständige Lohnsteuern sind weder bei den Verbindlichkeiten noch bei den im Haftungszeitraum geleisteten Zahlungen zu berücksichtigen, sie sind vorrangig zu befriedigen.

Beispiel:
Wären wie im oben angeführten Beispiel in den Gesamtverbindlichkeiten rückständige Lohnsteuern in Höhe von 20.000 € enthalten, müsste Herr Meier diese vorrangig bezahlen. Die Rechnung sieht dann wie folgt aus:
Verbindlichkeiten insgesamt:                     120.000 €
Abgeführte Lohnsteuer:                              -20.000 €
Restverbindlichkeiten:                                100.000 €
Tilgungszahlungen (ohne Lohnsteuer):  20.000 €
Tilgungsquote:                                                       20%
Haftungssumme: 6.000 € x 20% =               1.200 €


Der Grundsatz der anteiligen Tilgung gilt nicht für die Einfuhrumsatzsteuer. Hier müssen die Einfuhrabgaben bei Fälligkeit entrichtet werden (BFH, Urteil vom 21.2.1989, Az. VII R 164/85). Der Geschäftsführer haftet nach § 69 AO nur, wenn seine Pflichtverletzung für die Nichtfestsetzung oder die Nichtentrichtung der Steuer ursächlich war.

Beispiel:
Die X-GmbH befindet sich in der Krise. Der Geschäftsführer gibt die fällige Umsatzsteuererklärung nicht ab. Selbst bei Abgabe der Erklärung wären keine liquiden Mittel vorhanden gewesen, um die Steuerschuld zu begleichen.

Der BFH hat in diesem Fall (Urteil vom 11.8.2005, Az. VII B 244/04) entschieden, dass sich die Haftung des Geschäftsführers lediglich auf die Beträge erstreckt, die die GmbH bei pünktlicher Einreichung der Steuererklärung noch hätte bezahlen können. Dies gilt allgemein für die Steuerhaftung – ausgenommen die Lohnsteuer wegen der beschriebenen Treuhänderstellung des Geschäftsführers.

Haftung bei mehreren Geschäftsführern
Hat eine GmbH mehrere Geschäftsführer, trifft grundsätzlich jeden Einzelnen die Verantwortung für die steuerlichen Pflichten. Dabei gelten die Geschäftsführer als Gesamtschuldner mit der Folge, dass das Finanzamt jeden von ihnen für Steuerschulden der GmbH in Haftung nehmen kann. Der in Anspruch genommene Geschäftsführer hat sodann gegen seine Kollegen einen Ausgleichsanspruch. Allerdings kann bei mehreren Geschäftsführern die Haftung durch eine Geschäftsverteilung reduziert werden. Dazu bedarf es einer eindeutigen und schriftlichen Regelung der Geschäftsverteilung (BFH, Beschluss vom 4.3.1986, Az.  VII S 33/85).
Jedoch sind die Mitgeschäftsführer durch eine interne Verteilung der Geschäfte nicht von jeglicher Verantwortung entbunden. Die Pflicht wird vielmehr auf eine sachgerechte Auswahl und Überwachung des zuständigen Geschäftsführers reduziert. Dabei gilt die Haftungsbegrenzung so lange, wie kein Anlass zu Zweifeln hinsichtlich der Erfüllung der steuerlichen Pflichten durch den zuständigen Geschäftsführer besteht. Unter normalen Umständen besteht diese Überwachung in einer regelmäßigen Berichterstattung. Gibt die wirtschaftliche Lage oder die Person des für Steuerangelegenheiten zuständigen Geschäftsführers Anlass zu Zweifeln an der ordnungsgemäßen Erfüllung der Steuerpflichten, muss dessen Tätigkeit voll inhaltlich kontrolliert werden (BFH, Urteil vom 11.3.2004, Az. VII R 52/02). Das ist beispielsweise der Fall, wenn Unregelmäßigkeiten bekannt werden, Rechnungen nicht mehr beglichen werden oder die GmbH in fianzielle Schieflage gerät. Kann der nicht mit Steuerangelegenheiten betraute Geschäftsführer diese Kontrollen gegenüber dem Mitgeschäftsführer nicht durchsetzen, muss er zur Vermeidung seiner Haftung sein Amt niederlegen (FG Bremen, Urteil vom 26.11.2015, Az.  1 K 20/15).
Im Rahmen seines Auswahlermessens wird das Finanzamt den nach der Geschäftsordnung für Steuerfragen zuständigen Geschäftsführer zuerst in Haftung nehmen.
Stößt der Mitgeschäftsführer auf Unregelmäßigkeiten, muss er selbst tätig werden oder eine Fachkraft hinzuziehen. Diese Überwachungspflicht gilt auch, wenn die Erledigung der steuerlichen Angelegenheiten einem Dritten, z.B. einem Buchhalter, übertragen wurde. Ein Verschulden des steuerlichen Beraters braucht sich der Geschäftsführer in der Regel nicht zurechnen zu lassen. Ein Verschulden trifft ihn aber dann, wenn er dem Steuerberater nicht pünktlich alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt oder ihn nicht hinreichend informiert (BFH, Beschluss vom 7.1.2003, Az.  VII B 196/01).

Haftung in der GmbH-Insolvenz
Fällt das Finanzamt mit seinen Steuerforderungen insolvenzbedingt aus, wird es sich in aller Regel an den Geschäftsführer halten. Und im Regelfall wird es auch Erfolg haben. Denn nach der Rechtsprechung des BFH kann sich ein Geschäftsführer bereits vor Fälligkeit einer Steuer der Verletzung seiner Pflicht zur Bereithaltung von Mitteln schuldig machen. Denn von ihm ist zu verlangen, dass er vorausschauend plant und insbesondere in der Krise finanzielle Mittel zur Entrichtung der geschuldeten Steuern bereithält (BFH, Beschluss vom 11.11.2015, Az. VII B 74/15).
Allerdings haftet der Geschäftsführer bei Insolvenz der GmbH nicht, wenn die Steuern erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fällig werden (FG München, Beschluss vom 27.4.2011, Az. 14 K 3235/09). Danach ist hinsichtlich von Steuerschulden, die 14 Tage vor Beantragung des Insolvenzverfahrens entstehen, davon auszugehen, dass zur Begleichung der Steuern kein Geld mehr vorhanden ist.
In der Vergangenheit war streitig, ob die Haftung des Geschäftsführers entfällt, wenn die Zahlung der Gesellschaft an das Finanzamt eine durch den Insolvenzverwalter anfechtbare Handlung im Sinne der §§ 129 ff Insolvenzordnung sein würde. Nach diesen Vorschriften ist eine Rechtshandlung anfechtbar, die einem Insolvenzgläubiger – auch dem Finanzamt – eine Sicherung für seine Forderung oder deren Befriedigung gewährt oder ermöglicht hat,
– wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden ist und
– wenn der Gläubiger zur Zeit der Handlung die Zahlungsunfähigkeit oder den Eröffungsantrag kannte (§ 130 InsO).

Mit Urteil vom 26.1.2016 hat der Bundesfinanzhof einen (vorläufigen?) Schlussstrich unter diese Diskussion gezogen: Die Tatsache, dass der Insolvenzverwalter Steuerzahlungen an das Finanzamt anfechten und damit in die Insolvenzmasse zurückholen kann, befreit den Geschäftsführer nicht von der Pflicht, fällige Steuern abzuführen. Unterlässt er dies, haftet er gegenüber dem Fiskus (Az. VII R 3/15).

Dr. Hagen Prühs
Chefredakteur dieser Zeitschrift

Stand: 28.08.2019 09:00