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Das FG Münster hat mit Beschluss vom 13.5.2020, entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.

Corona-Krise: Keine Pfändung von Corona-Soforthilfen

Das FG Münster hat mit Beschluss vom 13.5.2020, entschieden, dass eine Kontenpfändung des Finanzamts, die auch Beträge der Corona-Soforthilfe umfasst, rechtswidrig ist.

Der Fall:

Vor dem FG Münster wehrte sich der Betreiber eines Reparaturservices gegen eine Kontenpfändung des Finanzamts. Aufgrund der Corona-Pandemie konnte er keine Aufträge mehr erhalten. Daher beantragte er eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 9.000 Euro für Kleinstunternehmer und Soloselbstständige, die von der Bezirksregierung bewilligt und auf sein Girokonto überwiesen wurde.

Das Konto war jedoch mit einer im November 2019 vom Finanzamt ausgebrachten Pfändungs- und Einziehungsverfügung wegen Umsatzsteuerschulden aus den Jahren 2017 bis 2019 belastet. Die Bank verweigerte deshalb die Auszahlung der Corona-Soforthilfe.

Hiergegen wehrte sich der Antragsteller und begehrte im Rahmen einer einstweiligen Anordnung die einstweilige Einstellung der Pfändung des Girokontos. Das FG Münster hat seinem Antrag stattgegeben. Es vertritt die Auffassung, dass die Corona-Soforthilfe nicht von den zivilrechtlichen Pfändungsschutzregelungen erfasst werde. Daher würde die Vollstreckung und die Aufrechterhaltung der Pfändungs- und Einziehungsverfügung zu einem unangemessenen Nachteil für den Antragsteller führen.

Stand: 13.07.2020 11:11