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Compliance in Zeiten von Corona: Die Krise als Chance

Compliance in Zeiten von Corona: Die Krise als Chance

Das Coronavirus hat Deutschland und weite Teile der Welt weiterhin fest im Griff. Nahezu alle Menschen und Unternehmen fragen sich: Wann und wie geht es (endlich) weiter? Neben medizinwissenschaftlichen Fragen rücken zunehmend auch verfassungsrechtliche, ethische und gesellschaftspolitische Fragen in den Vordergrund, die ein zum Teil sehr breites Spektrum an Sichtweisen bedienen.

Allen ist ein hoher Unsicherheitsfaktor gemein, da es sich bei der gegenwärtigen Situation um eine beispiellose Herausforderung in jeder Hinsicht handelt, für deren Lösung es keine Blaupause gibt.

Akzeptanz, Planung und Homeoffice
Unternehmen sollten diese Situation für sich akzeptieren und die aus der Not entstandenen Pläne, Prozesse und Regeln so weiterentwickeln, dass sie die Führung und das Überleben des Unternehmens auch für einen längeren Zeitraum belastbar und rechtssicher ermöglichen.

Gerade das Internet und die Digitalisierung mit ihren weitreichenden technischen Möglichkeiten nehmen hier eine Schlüsselrolle ein. War es vor einem Jahrzehnt unternehmenskulturell weitestgehend verpönt aus dem Homeoffice zu arbeiten, so kann das Arbeiten im Homeoffice aufgrund des technologischen Fortschritts inzwischen als gleichwertig angesehen werden.

Die Möglichkeit des vernetzten Arbeitens bildet den Rahmen für die noch mögliche Produktivität und den wirtschaftlichen Erfolg des Unternehmens. Dies gilt jedenfalls für die Tätigkeiten, die keine physische Anwesenheit in einer Produktions- oder Verkaufsstätte erfordern, also z.B. typische Verwaltungsaufgaben.

Nutzen Sie daher jetzt die Chance und entwickeln Sie das Unternehmen auf dem Gebiet der Digitalisierung weiter, um als Gewinner aus der Krise hervorzugehen. Denn ganz unabhängig von Corona: Der Digitalisierung und dem vernetzten Arbeiten wird die Zukunft gehören!

Rechte und Pflichten des Arbeitgebers
Auf dem Weg dorthin möchte ich Ihnen einige Informationen geben, worauf Sie bei der Ermöglichung von Homeoffice achten sollten und welche Rechte und Pflichten Sie als Arbeitgeber im unmittelbaren Kontext der Corona-Pandemie haben.

Ist die Tätigkeit Ihrer Mitarbeiter Homeoffice geeignet und besteht die beidseitige Bereitschaft zum Homeoffice?

Es gibt unzweifelhaft Bereiche und Tätigkeitsfelder, die einer Homeoffice-Regelung aus Arbeitgebersicht nicht zugänglich sind. Dies kann entweder daran liegen, dass die Tätigkeit als solche nicht Homeoffice
geeignet ist (z.B. Tätigkeit im Labor oder in der Produktion) oder aber im Homeoffice vertrauliche Daten von Kunden oder Unternehmen nicht ausreichend geschützt sind (z.B. Callcenter-Krankenversicherung).

Die Entscheidungshoheit über die grundsätzliche Homeoffice-Eignung obliegt dabei dem Arbeitgeber. Es besteht kein Anspruch eines Mitarbeiters auf Homeoffice.

Als Arbeitgeber haben Sie allerdings kein Recht, Homeoffice einseitig anzuordnen. Homeoffice muss immer von beiden Seiten akzeptiert werden. Es gilt das Prinzip der „doppelten Freiwilligkeit“. Weigert sich
ein Mitarbeiter, im Homeoffice zu arbeiten, haben Sie nur die Möglichkeit, ihn von seiner Arbeitspflicht zu entbinden und bezahlt
freizustellen.

Technische Rahmenbedingungen
Haben Sie für sich festgestellt, dass die Tätigkeit der Mitarbeiter zumindest partiell Homeoffice geeignet ist – dies ist übrigens bei viel mehr Stellen möglich als Sie vielleicht zunächst denken – sorgen Sie im nächsten Schritt dafür, dass die betreffenden Mitarbeiter zu Hause die gleichen technischen Rahmenbedingungen wie im Büro haben. Das meint zuvorderst die Bereitstellung eines Laptops mit entsprechendem Zugang zum Netzwerk des Unternehmens. Achten Sie dabei bitte darauf, dass auch die Datensicherheitsvorgaben eingehalten werden. Ohne stabile und sichere IT-Infrastruktur verkommt ein Homeoffice-Arbeitsplatz ansonsten schnell zu einer nur telefonischen Erreichbarkeit
der Mitarbeiter.

Verhaltensregeln, Arbeitsanweisungen und Vertrauen
Sind die technischen Rahmenbedingungen geklärt und ist der technische Zugang sichergestellt, sollten den Mitarbeitern die wesentlichen Arbeitsmittel, Verhaltensvorgaben und Regeln des Unternehmens auch in digitaler Form bereitgestellt werden.

Ein gangbarer Weg könnte z.B. sein, den Mitarbeitern alle wesentlichen Unternehmensregeln in Form einer digitalen Web-App bereitzustellen. Auf diese Weise stellen Sie auch für die Zeit „nach Corona“ sicher, dass Mitarbeiter unterwegs von jedem Ort über ein Smartphone Zugrif auf alle unternehmensrelevanten Informationen und Vorgaben haben. Es handelt sich also um eine Investition in die Zukunft Ihres Unternehmens!

Sorgen Sie nun durch konkrete Arbeitsanweisungen und regelmäßige Team-Meetings (z.B. über „Microsoft Teams“ oder „Skype for Business“) dafür, dass in Ihren Projekten auch tatsächlich weitergearbeitet wird und kein Stillstand einkehrt. Durch strukturierte „Review Meetings“ können Sie erreichen, dass kein „Kontrollverlust“ eintritt und Mitarbeiter Homeoffice nicht lediglich mit „Sicherstellung von Erreichbarkeit“ verwechseln. Homeoffice kann nur bei gegenseitigem Vertrauen funktionieren!

Informationspflichten und Schutzmaßnahmen
Informieren Sie die Mitarbeiter über den gegenwärtigen Stand der Corona-Pandemie und die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen. Da es für die momentane Situation kein Beispiel gibt, ist auch unklar, welche genauen Vorgaben durch Arbeitgeber einzuhalten sind.

In jedem Fall gelten die allgemeinen Grundsätze des Arbeitsschutzes (§ 4 Arbeitsschutzgesetz). Zudem haben Arbeitgeber immer eine Fürsorgepflicht. Gemäß § 618 Bürgerliches Gesetzbuch müssen Arbeitgeber alles dafür tun, damit Angestellte ihre Arbeit gefahrlos erledigen können.

Jeder Arbeitgeber muss also individuell Maßnahmen treffen, damit Arbeitnehmer am Arbeitsplatz bestmöglich vor Ansteckung geschützt sind. Dazu gehören insbesondere auch Mundschutzmasken in den Bereichen, in denen Abstandsregeln nur schwer einzuhalten sind sowie die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, vor allem in den sanitären Anlagen und an den Zugängen des Betriebs.

Direktionsrecht des Arbeitgebers
Um eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern, dürfen Sie Mitarbeiter dazu verpflichten, einen Mundschutz zu tragen und sich regelmäßig die Hände zu waschen oder zu desinfizieren, soweit die konkreten Begebenheiten dies aus Ihrer Sicht erfordern. Dies gilt ganz ungeachtet der gegenwärtigen Vorgaben zum Tragen eines Mundschutzes in der Öffentlichkeit.

Entsprechende Anweisungen dürften in der derzeitigen Situation vom Direktionsrecht gedeckt sein. Gibt es einen Betriebsrat, so ist bei solchen Maßnahmen allerdings gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 1 Betriebsverfassungsgesetz das Mitbestimmungsrecht zu berücksichtigen.

Aber auch das arbeitgeberseitige Direktionsrecht hat Grenzen. Sie dürfen nicht in das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht oder in das Recht auf körperliche Unversehrtheit Ihrer Mitarbeiter eingreifen. Insbesondere wäre es unzulässig, Arbeitnehmer zu verpflichten, sich impfen zu lassen (soweit hoffentlich bald ein Impfstoff verfügbar ist). Jedenfalls ohne klare medizinische Indikation wäre auch eine Anordnung, sich ärztlich untersuchen zu lassen gegenüber Arbeitnehmern nicht wirksam. Ob ein Mitarbeiter krank ist oder nicht, ist abgesehen von speziellen Berufsbildern (z.B. Piloten) eine rein private Angelegenheit.

Arbeitgeber haben im Übrigen auch kein Recht zu erfahren, ob ihre Mitarbeiter in einem Corona-Risikogebiet, wie Italien oder China waren. Auch dies ist eine rein private Angelegenheit und von keinem Auskunftsrecht gedeckt.

Handeln bei Krankheits- oder Verdachtsfall
Ungeachtet vorstehender Einschränkungen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts sind Ihre Arbeitnehmer grundsätzlich dazu verpflichtet, sich umgehend bei Ihnen als Arbeitgeber krank zumelden.

Die Art der Erkrankung müssen sie Ihnen zwar „normalerweise“ nicht mitteilen. Da es sich bei dem Coronavirus aber um eine hochansteckende und gefährliche Krankheit handelt, wird man nach zutreffender Ansicht aus der allgemeinen arbeitsrechtlichen Treuepflicht herleiten können, dass Arbeitnehmer ausnahmsweise die Art ihrer Erkrankung mitteilen sollten oder sogar müssen. Andernfalls können Sie als Arbeitgeber keine entsprechenden Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des Virus ergreifen. Soweit Sie in Ihrem Unternehmen einen Betriebsrat haben, macht es Sinn, vorstehende Punkte im Rahmen einer Betriebsvereinbarung zu regeln.

Ist ein Mitarbeiter am Coronavirus erkrankt oder besteht ein entsprechender Verdacht, sollten Sie den Kontakt zum Gesundheitsamt suchen und Schutzmaßnahmen für die restliche Belegschaft ergreifen. Auch wenn die Gefahr einer behördlichen Schließung des Betriebs besteht, muss es zunächst immer darum gehen, weitere Ansteckungen zu verhindern.

Da es sich beim Coronavirus um eine Infektionskrankheit handelt, bestehen bezüglich Lohnfortzahlungen Besonderheiten. Normalerweise bekommen kranke und arbeitsunfähige Mitarbeiter eine Lohnfortzahlung. Besteht jedoch nur der Verdacht einer Infektion und ordnen die Behörden ein Beschäftigungsverbot oder eine Quarantäne an, haben sie keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung.

Die betroffenen Arbeitnehmer erhalten vom Staat stattdessen eine Entschädigungszahlung. Als Arbeitgeber müssen Sie diese Entschädigungszahlung zwar auszahlen, bekommen sie aber vom zuständigen Gesundheitsamt erstattet. Diese Besonderheit ist im Infektionsschutzgesetz (§ 56 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz) festgelegt. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt (§ 56 Abs. 2 Infektionsschutzgesetz). Ab der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengelds gezahlt.

In diesem Sinne
Bleiben Sie bitte gesund und lassen Sie uns gemeinsam in diesen Zeiten den Blick nicht nur auf die gegenwärtigen Risiken und Probleme, sondern auch auf die Chancen richten!

 


Stephan Rheinwald
Geschäftsführer
Compliance Offier Services GmbH
Willy-Brandt-Allee 18
53113 Bonn
Tel. 0228 35036 290
www.cos-gmbh.eu

Stand: 03.06.2020 09:20