Der Fall: Y war in der Schweiz im Bereich der Vermögensanlage tätig. Weiter war er bis zum 23.11.2020 einziger Gesellschafter und alleiniger Geschäftsführer der im Frühjahr 2020 gegründeten P-GmbH. Im Juli 2020 war Y durch die eidgenössische […]
Zur schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt und anschließenden Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs Der Fall: In 2014 erhielt der Kläger unentgeltlich GmbH-Anteile, an denen sich der Schenker ein lebenslanges Nießbrauchrecht vorbehielt. In dem Zusammenhang war […]
Wirksamkeitskontrolle des Vertrags in einer Unternehmerehe Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ehevertrag eines GmbH-Geschäftsführers rechtswirksam? Diese Frage war Gegenstand eines BGH-Beschlusses. Der Sachverhalt: Kurz vor ihrer Eheschließung haben X und Y (die Ehefrau) durch notariell […]
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Verwertungspflicht von GmbH-Anteilen Der Fall und die Entscheidung: Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Verfahren betrifft insbesondere die Frage, inwieweit er sein Vermögen einzusetzen hat, um die Kosten […]
Zur Beitragspflicht freiwilliger Kassenmitglieder Der Fall: K war in der Zeit vom 1.5.2010 bis zum 30.11.2015 angestellter Geschäftsführer der V-GmbH und bezog neben anderen Einkünften ein Jahresgehalt in Höhe von 60.000 Euro brutto. Seit dem […]
Wie der Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer erschüttert werden kann Der vom BFH herangezogene Anscheinsbeweis der Privatnutzung betrieblicher Kfz durch einen beherrschenden (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) (siehe dazu Nr. 1) kann erschüttert und damit „außer […]
Privatnutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer In einem Beschluss vom 17.12.2025 hat der BFH die Privatnutzung mehrerer betrieblicher Kfz einer GmbH durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) trotz eines Privatnutzungsverbots unterstellt und als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt. Die Rechtfertigung […]
Der Fall: A und B waren bei der X-GmbH zunächst in Vollzeit beschäftigt. Ihnen wurde jeweils ein Firmenfahrzeug auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellt. Da sie eine weitere Tätigkeit bei einem anderen Arbeitgeber aufnahmen, wurden […]
Der Fall: Der im Juni 1958 geborene X war Geschäftsführer der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft S-GmbH. Sein Anstellungsvertrag sah eine Laufzeit von fünf Jahren und eine anschließende Verlängerung um jeweils fünf Jahre vor, wenn der Vertrag nicht spätestens zwölf Monate vor Ablauf […]
Gläubigerbenachteiligung durch planmäßige Vermögensübertragung auf eine GmbH Der Fall: Die Eheleute M waren seit dem Jahr 2001 zu gleichen Teilen als Gesellschafter an einem sogenannten geschlossenen Immobilienfonds beteiligt. Ihre Beteiligungen waren durch Darlehen des Bankhauses B finanziert, besichert durch […]
