Juristischer Paragraph

Urteil zum Nießbrauch am GmbH-Anteil

Zur schenkweisen Übertragung von Gesellschaftsanteilen unter Nießbrauchvorbehalt und anschließenden Weiterveräußerung nach Ablösung des Nießbrauchs Der Fall: In 2014 erhielt der Kläger unentgeltlich GmbH-Anteile, an denen sich der Schenker ein lebenslanges Nießbrauchrecht vorbehielt. In dem Zusammenhang war […]

Ehevertrag

Wirksamkeitskontrolle des Vertrags in einer Unternehmerehe Unter welchen Voraussetzungen ist ein Ehevertrag eines GmbH-Geschäftsführers rechtswirksam? Diese Frage war Gegenstand eines BGH-Beschlusses. Der Sachverhalt: Kurz vor ihrer Eheschließung haben X und Y (die Ehefrau) durch notariell […]

Aufhebungsvertrag oder Kündigung

Was Geschäftsführer bei der Trennung riskieren Wenn sich eine GmbH von einem Mitarbeiter trennen muss, stellt sich für die Geschäftsführung fast immer dieselbe Frage: einvernehmlich regeln oder einseitig kündigen? Ein Aufhebungsvertrag für Geschäftsführer bringt Planungssicherheit, […]

Das Bild zeigt Justiza. In der Justiz steht die römische Göttin für Gerechtigkeit.

Zur Prozesskostenhilfe von GmbH-Gesellschaftern

Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe wegen Verwertungspflicht von GmbH-Anteilen Der Fall und die Entscheidung: Der Beklagte begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH). Das Verfahren betrifft insbesondere die Frage, inwieweit er sein Vermögen einzusetzen hat, um die Kosten […]

Betriebliche Kfz (2)

Wie der Anscheinsbeweis für eine Privatnutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer erschüttert werden kann Der vom BFH herangezogene Anscheinsbeweis der Privatnutzung betrieblicher Kfz durch einen beherrschenden (Allein-)Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) (siehe dazu Nr. 1) kann erschüttert und damit „außer […]

Betriebliche Kfz (1):

Privatnutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer In einem Beschluss vom 17.12.2025 hat der BFH die Privatnutzung mehrerer betrieblicher Kfz einer GmbH durch den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer (GGF) trotz eines Privatnutzungsverbots unterstellt und als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) behandelt. Die Rechtfertigung […]