Juristischer Paragraph

Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung

Zur Haftung eines (vorläufigen) Sachwalters als Verfügungsberechtigter gemäß § 35 AO (BFH, Urteil vom 20. Februar 2024, Az. VII R 16/21) – Der Fall und das Urteil: Der Kläger wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts […]

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Darlehensvertrag, Schuldbeitritt

Kein Schuldbeitritt des Alleingesellschafters als Verbraucher (OLG Stuttgart, Urteil vom 29. April 2025, Az. 6 U 139/24) – Der Fall und das Urteil: Die Klägerin produziert und vertreibt Schmierstoffe. Der Beklagte war Alleingeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender […]

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Schriftform von Verträgen

Versagung des Betriebsausgabenabzugs allein wegen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis ist verfassungswidrig (BVerfG, Beschluss vom 27. Mai 2025, Az. 2 BVR 172/24) – Der Fall: Beschwerdeführerin ist eine Personengesellschaft. Diese hat Schadenersatz an eine Schwesterpersonengesellschaft wegen […]

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Nießbrauch an GmbH-Anteilen

Zahlungen für die Ablösung eines Vorbehaltsnießbrauchs an einer Kapitalbeteiligung aus steuerlicher Sicht (BFH, Urteil vom 11. Februar 2025, Az. IX R 14/24) – Der Fall und das Urteil: Die Klägerin war ursprünglich mit einem Geschäftsanteil von 49 […]