Neuigkeiten
Startseite / Themen / Bundesmeldegesetz – Neuregelungen zum 1. November
Bundesmeldegesetz – Neuregelungen zum 1. November

Bundesmeldegesetz – Neuregelungen zum 1. November

Am 1.11.2015 sind verschiedene Änderungen des Bundesmeldegesetzes in Kraft getreten. Nun gibt es erstmals bundesweit einheitliche Vorschriften. Von der Neuregelung sind alle Unternehmen betroffen, die Daten aus den Melderegistern zu werblichen Zwecken nutzen. Dazu gehören nicht nur GmbHs, sondern zum Beispiel auch Inkassounternehmen, Auskunfteien oder Adresshändler. Unter anderem gelten fortan folgende Neuregelungen:

  • Soweit Melderegisterauskünfte zur gewerblichen Nutzung erfragt werden, ist der Zweck der Anfrage anzugeben und die Melderegisterauskunft ausschließlich zu diesem Zweck zu verwenden. 
  • Melderegisterauskünfte für Zwecke der Werbung und des Adresshandels sind nur noch mit Einwilligung der betroffenen Person möglich.
  • Sicherheitsbehörden und weitere, durch andere Rechtsvorschriften zu bestimmende Behörden, erhalten rund um die Uhr länderübergreifend einen Online-Zugriff auf die Meldedaten.
  • Die Hotelmeldepflicht sowie das Verfahren bei Aufenthalten in Krankenhäusern, Heimen und ähnlichen Einrichtungen werden vereinfacht.
Stand: 10.12.2015 16:32