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Bonuszahlungen der Krankenkasse

Bonuszahlungen der Krankenkasse

Keine Minderung des Sonderausgabenabzugs

Krankenkassenbeiträge sind als Sonderausgaben abziehbar. Die abziehbaren Beiträge sind nicht um die Zahlungen zu kürzen, die von der Krankenkasse im Rahmen eines „Bonusprogramms“ geleistet werden.

Im Urteilsfall machte der Kläger in seiner Einkommensteuererklärung die Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von 2.663 Euro (Basisabsicherung) als Sonderausgaben geltend. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug um 150 Euro, die die Krankenkasse dem Kläger im Rahmen eines Bonusprogramms gezahlt hatte.

Der Kläger legte Einspruch ein und machte geltend, dass es sich bei der Zahlung nicht um eine Beitragsrückerstattung gehandelt habe. Die Krankenkasse habe vielmehr einen Zuschuss wegen seiner Teilnahme am Bonusmodell „Vorsorge PLUS“ gezahlt. Danach erhält derjenige, der bestimmte Vorsorgemaßnahmen (z.B. Krebsvorsorgeuntersuchung) durchführen lässt, am Jahresende einen Zuschuss der Krankenkasse von bis zu 150 Euro jährlich zu seinen Kosten für Gesundheitsmaßnahmen, die privat zu zahlen und nicht im Versicherungsumfang enthalten sind.

Das Finanzgericht widersprach dem Finanzamt und erkannte die Krankenversicherungsbeiträge zur Basisabsicherung in voller Höhe als Sonderausgaben an. Eine Kürzung um den von der Krankenkasse gezahlten Bonus lehnte das Finanzgericht ab.

Seit dem 1.1.2010 sind die Beiträge zur privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung für eine Absicherung auf sozialhilfegleichem Versorgungsniveau (Basisabsicherung) in vollem Umfang als Sonderausgaben abziehbar. Es dürfen nur solche Ausgaben als Sonderausgaben berücksichtigt werden, durch die der Betroffene tatsächlich und endgültig wirtschaftlich belastet ist. Das heißt, dass die Beitragszahlungen nur dann zu kürzen sind, wenn es sich um Beitragsrückzahlungen handelt.

Eine derartige Gleichartigkeit besteht nicht zwischen den Krankenversicherungsbeiträgen und der Bonuszahlung der Krankenkasse. Die Krankenversicherungsbeiträge dienen der Absicherung des Risikos, Kosten im Krankheitsfall selbst tragen zu müssen.

Die Bonuszahlungen der Krankenkasse sind nicht als Rückerstattung von Beiträgen zur Basis-Krankenversicherung zu qualifizieren, weil mit dieser Zahlung lediglich solche Krankheitskosten erstattet werden, die außerhalb des Versicherungsschutzes angefallen und daher vom Betroffenen selbst zu tragen sind.

Hinweis: Das Finanzgericht hat die Revision beim Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es sollte also nicht akzeptiert werden, wenn das Finanzamt wegen der Erstattungen aus Bonusprogrammen den Sonderausgabenabzug kürzt.

Stand: 10.09.2015 12:01