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Außergewöhnliche Belastungen: Zivilprozesskosten grundsätzlich nicht abziehbar

Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass Prozesskosten in einem Zivilrechtsstreit nicht als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sind, gilt nach Ansicht des BFH nur, wenn der Rechtsstreit einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich menschlichen Lebens berührt (BFH, Urteil vom 18.6.2015, Az. VI R 17/14).

Beispiel:

Die Tochter war von ihrer Mutter testamentarisch zur Alleinerbin eingesetzt worden. Im Rahmen eines Verfahrens wegen Erbscheinerteilung zweifelte der Bruder die Rechtmäßigkeit des Testaments an. Es kam zu einem Zivilrechtsstreit, in dem das Amtsgericht zu Gunsten der Tochter entschied und ihr einen Alleinerbschein erteilte. Der Tochter entstanden für den Prozess Anwalts- und Gerichtskosten von insgesamt rund 7.000 €, die ihr weder von ihrem Bruder noch von anderer Seite erstattet wurden.

Die Tochter machte die Kosten als außergewöhnliche Belastung geltend, weil sie aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstanden seien. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den Abzug als außergewöhnliche Belastung ebenso ab wie der BFH.

Das Finanzgericht führte aus, dass der Abzug als außergewöhnliche Belastung im Wesentlichen vom Gegenstand des Prozesses abhängt. Der BFH führt aus, dass es nicht ausreicht, dass sich ein Prozessbeteiligter nach einem verlorenen Zivilprozess der Zahlungsverpflichtung aus rechtlichen Gründen nicht entziehen kann. Ob die Aufwendungen zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG entstehen, hängt von den Ursachen ab, die zum Prozess geführt haben.

Bei einem Zivilprozess fehlt es grundsätzlich an der Zwangsläufigkeit, da es in der freien Entscheidung der Parteien liegt, ob sie sich zur Durchsetzung oder Abwehr eines Anspruchs dem Prozessrisiko aussetzen. Eine andere Beurteilung greift dann, wenn es bei einem Rechtsstreit um einen existenziell wichtigen Bereich oder den Kernbereich des menschlichen Lebens geht. Hier kann sich eine Zwangslage ergeben, die einen Prozess trotz unsicherer Erfolgsaussicht existenziell notwendig macht.

Eine Zwangslage liegt insbesondere dann vor, wenn jemand ohne Rechtsstreit Gefahr laufen würde, seine Existenzgrundlage zu verlieren oder seine lebensnotwendigen Bedürfnisse nicht mehr befriedigen zu können. Davon konnte aber im Beispielsfall nicht ausgegangen werden, weil die Existenzgrundlage nicht gefährdet gewesen wäre, wenn die Tochter das Erbe nicht angetreten hätte. Auch die Berufung auf das staatliche Gewaltmonopol, das den Einzelnen zur Durchsetzung seiner Ansprüche notwendigerweise auf den Gerichtsweg verweist (hier: Erteilung eines gerichtlichen Erbscheins), begründet keinen zusätzlichen existenznotwendigen Bedarf.

Tipp: In dem obigen Beispiel geht es um einen Erbstreit. Die damit zusammenhängenden Anwalts- und Gerichtskosten können gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG vom Wert des Erbes als Nachlassverbindlichkeit abgezogen werden. Können die Kosten nicht im Einzelnen nachgewiesen werden, kann ein Pauschbetrag in Höhe von 10.300 € angesetzt werden (vgl. auch BFH, Urteil vom 9.12.2009).

Der BFH hat seine frühere großzügige Anerkennung von Zivilprozesskosten ohne Rücksicht auf den Prozessgegenstand wieder aufgegeben. Auf das Urteil aus dem Jahr 2011 hatte die Finanzverwaltung ohnehin mit einem Nichtanwendungserlass reagiert.

Tipp: Der BFH wird in Kürze darüber entscheiden, ob und inwieweit Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar sind. Sollte das Finanzamt den Abzug von Scheidungskosten ablehnen, sollten Sie Einspruch einlegen und wegen der anhängigen Verfahren beim BFH (Az. VI R 66/14 und Az. VI R 81/14) eine Aussetzung des Einspruchsverfahrens beantragen.

Stand: 08.10.2015 10:10