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Arbeitsstrafrecht: Risiken der Geschäftsführung
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Arbeitsstrafrecht: Risiken der Geschäftsführung

In einer öffentlichkeitswirksamen bundesweiten Schwerpunktaktion (gegen illegale Beschäftigung) hat der Zoll kürzlich im Rahmen sogenannter verdachtsunabhängiger Kontrollen eine Vielzahl von Unternehmen verschiedenster Branchen überprüft und im Anschluss zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das Beispiel zeigt: das Arbeitsstrafrecht hat in den vergangenen Jahren eine rasante Entwicklung genommen und ist im Alltag des Wirtschaftslebens inzwischen allgegenwärtig.

Wer hierzulande unternehmerisch tätig wird, der kommt zwangsläug mit einer Vielzahl von emen in Berührung, denen auch unter strafrechtlichen Gesichtspunkten eine hohe Relevanz zukommt. Das betrifft z.B. das Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen, die Einhaltung von Arbeitszeitregelungen, Arbeitsschutzstandards und Mindestlohnvorgaben, den Datenschutz, das Recht der Arbeitnehmerüberlassung und -entsendung sowie sonstige Fragestellungen der legalen Beschäftigung. Die einschlägigen Straf- und Ordnungswidrigkeitentatbestände, die in den zurückliegenden Jahren stetig erweitert und verschärft worden sind, erstrecken sich auf eine große Zahl unterschiedlicher Gesetze und verweisen ihrerseits oftmals auf weitere Normen. Dies macht das Arbeitsstrafrecht zu einer besonders komplexen Rechtsmaterie.

Strafrechtliche Relevanz alltäglicher Entscheidungen

Mit ganz alltäglichen unternehmerischen Entscheidungen können erhebliche strafrechtlich relevante Implikationen verbunden sein. Wer beispielsweise sein Geschäftsmodell auf die Vergabe von Aufträgen an selbstständige Subunternehmer (z.B. Dienstleister, Werkunternehmer) ausrichtet, kann sich dann, wenn deren Selbstständigkeit in Zweifel gezogen wird, dem Vorwurf der Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Steuerhinterziehung und weiterer Delikte ausgesetzt sehen, die an den Verdacht der Scheinselbstständigkeit anknüpfen. Für einen sogenannten Anfangsverdacht zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens genügt bereits Arbeitsstrafrecht ein geringer Verdachtsgrad. Den Zollbehörden sind im Schwarzarbeitsgesetz weitreichende, teils sogar verdachtsunabhängige Ermittlungsbefugnisse eingeräumt. Bereits die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist für ein Unternehmen und seine Mitarbeiter häufig mit erheblichen Belastungen verbunden.

Fokussierung auf die Geschäftsleitung

Im Fokus strafrechtlicher Ermittlungen steht regelmäßig die Geschäftsleitung. Denn die „Arbeitgeber“-Eigenschaft, an die das Arbeitsstrafrecht überwiegend anknüpft, wird den Organen einer Gesellschaft gemäß § 14 Abs. 1 StGB zugerechnet. Neben möglichen eigenen Pflichtverletzungen bei der Leitung des Unternehmens kann sich die Geschäftsführung zudem auch bei Gesetzesverstößen, die von Mitarbeitern aus dem Unternehmen heraus begangen werden, ggf. dem Vorwurf eines Organisationsverschuldens ausgesetzt sehen. Denn aus der allgemeinen Legalitätspflicht (§ 43 GmbHG) wird auch die Verpichtung der Geschäftsführung abgeleitet, ausreichende organisatorische Vorkehrungen zu treffen, um rechtswidriges Verhalten von Mitarbeitern zu verhindern. Schließlich kann die Geschäftsleitung auch dann gefordert sein, wenn ihr selbst kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist, es aber darum geht, Straftaten zum Nachteil des eigenen Unternehmens oder aus dem eigenen Unternehmen heraus aufzuarbeiten und daraus resultierende Nachteile für die Gesellschaft abzuwenden oder zumindest zu minimieren.

Möglichst frühzeitige Befassung

Eine Befassung mit strafrechtlichen Fragestellungen kann daher mitnichten als seltene Ausnahme oder gar „für den Rechtschaffenen irrelevant“ angesehen werden. Sie zählt inzwischen vielmehr zu den regelmäßigen Notwendigkeiten einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung. Wer derartige Themen möglichst frühzeitig in den Blick nimmt, reduziert damit die mit seiner Tätigkeit naturgemäß einhergehenden strafrechtlichen Risiken.

Prof. Dr. Björn Gercke
Dr. Ulrich Leimenstoll
Rechtsanwälte und Fachanwälte für Strafrecht
Kanzlei Gercke | Wollschläger, Köln
www.gw-strafsachen.de

Stand: 21.12.2018 08:00