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Verdeckte Gewinnausschüttung

Verdeckte Gewinnausschüttung

Scheckzahlungen einer GmbH zur Erfüllung privater Geschäfte des Gesellschafter-Geschäftsführers

Die Rechtsprechung hat sich immer wieder einmal mit Sachverhalten zu beschäftigen, in denen ein Alleingesellschafter-Geschäftsführer seine GmbH wie ein Einzelunternehmer führt: Benötigt er Geld für private Zwecke, wird dies kurzerhand aus der Firmenkasse entnommen. In seinem Urteil vom 2.12.2014 stellt der BFH klar, wie solche Entnahmen steuerlich zu behandeln sind.

Laut Sachverhalt war K Alleingesellschafter und Geschäftsführer der X-GmbH. Im Rahmen einer Steuerfahndungsprüfung wurde festgestellt, dass das Geschäftskonto der GmbH im Jahr 2002 mit über 100.000 Euro Scheckzahlungen für privat veranlasste Geschäfte des K belastet worden war. In der Buchhaltung waren die Zahlungen als durchlaufende Posten verbucht.

Das Finanzamt sah darin verdeckte Gewinnausschüttungen und berücksichtigte im Streitjahr die Hälfte als Kapitaleinkünfte gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (Halbeinkünfteverfahren).

Nach erfolglosem Einspruch wies das FG die Klage mit der Begründung ab, dass die streitigen Scheckzahlungen nicht auf dem Verrechnungskonto des Gesellschafters, sondern als durchlaufende Posten erfasst worden seien.

Mit der Revision trug K u.a. vor, dass die Scheckzahlungen noch im Laufe des Jahres als Darlehen der GmbH gegen den Gesellschafter umgebucht und auch zwischenzeitlich zurückgezahlt worden seien.

Der BFH hielt die Revision für unbegründet und gab dem Finanzamt Recht. Dabei begründete es seine Auffassung wie folgt: Das FG hat in seinem Urteil ausgeführt, dass eine Darlehensvereinbarung zwischen K und der GmbH nicht feststellbar und eine Forderung gegen K auf dem Gesellschafterverrechnungskonto nicht verbucht worden sei. Die durch die Scheckzahlungen eingetretene Vermögensminderung bei der GmbH ist durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. K hat nicht rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen getroffen, um die Rückzahlung der verauslagten Beträge durch eine Buchung auf dem Verrechnungskonto sicherzustellen.

Der Fall macht Folgendes deutlich: Die GmbH kann problemlos private Rechnungen eines Gesellschafters vom Firmenkonto begleichen. Allerdings muss diese Zahlung unverzüglich als Forderung der GmbH gegen den Gesellschafter auf dessen (Gesellschafter-)Verrechnungskonto eingebucht werden.

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