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Gesellschaftsrecht

Prozesskostenhilfe für eine GmbH: Wann ist der Antrag auf Prozesskostenhilfe begründet?

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine GmbH in Liquidation setzt nach dem Beschluss des BFH vom 18.1.2017 (Az. V S 37/16 (PKH)) unter anderem voraus, dass die Unterlassung der Rechtsverfolgung oder -verteidigung ... Mehr lesen »

Betriebliche Altersversorgung: Wann liegt eine Überversorgung vor?

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält im Urteil vom 20.10.2016 (Az. I R 4/15) an den bisherigen Grundsätzen zur Prüfung der Überversorgung von Gesellschafter-Geschäftsführern mit Pensionsansprüchen fest. Es bleibt damit dabei, dass eine Überversorgung ... Mehr lesen »

Anteilsschenkung: Wann wird eine Anteilsschenkung zwecks Verlustnutzung steuerlich anerkannt?

Nach § 17 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne und Verluste, die aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen erzielt werden, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am ... Mehr lesen »

Erbfall: Wer darf die Gesellschaftsrechte ausüben?

Gesellschafterrechte dürfen bei einer GmbH nur von solchen Personen ausgeübt werden, die in die vom Handelsregister geführte Gesellschafterliste aufgenommen worden sind. Dies gilt nach dem Urteil des OLG Naumburg vom ... Mehr lesen »

Stammeinlage: Wann ist eine Bareinzahlung ordnungsgemäß geleistet?

Ein Gesellschafter einer GmbH erfüllt seine Einlageverpflichtung nur dann, wenn die entsprechenden Mittel der GmbH tatsächlich, vollwertig und unbeschränkt zufließen. Davon ist nicht auszugehen, wenn dem Geschäftsführer und Mitgesellschafter, der ... Mehr lesen »

Geschäftsanteil: Willkürliche Einziehung ist sittenwidrig

Die Satzung einer GmbH darf nach dem Urteil des OLG München vom 5.10.2016 (Az. 7 U 3036/15) eine Regelung enthalten, wonach der im Hinblick auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit gewährte Geschäftsanteil eines Mitarbeiters ... Mehr lesen »

Anteilsübertragung: Wann werden Veräußerungsverluste anerkannt?

Bei einer unentgeltlichen bzw. zu einem symbolischen Preis von 1 € erfolgten Übertragung eines Geschäftsanteils an einer GmbH zwischen fremden Dritten ist in der Regel von einer Veräußerung auszugehen. Diese Vermutung ... Mehr lesen »

Kommanditist: Zum Umfang des außerordentlichen Informationsrechts

Das außerordentliche Informationsrecht des Kommanditisten nach § 166 Abs. 3 HGB bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist nach dem Beschluss des BGH vom 14.6.2016 (Az. II ZB 10/15) nicht auf Angaben beschränkt, die zur ... Mehr lesen »

Gesellschafterversammlung: Ausübung des Stimmrechts durch Vertreter

Jeder Gesellschafter kann zur Gesellschafterversammlung einen mit einer Vollmacht ausgestatteten Vertreter entsenden, sofern die Satzung der GmbH nicht die höchstpersönliche Ausübung des Stimmrechts durch den Gesellschafter vorschreibt. Allerdings kann der ... Mehr lesen »

Sicherheitsleistung nach beendetem Vertrag

Auf fünf Jahre begrenzte Sicherheitsleistung nach beendetem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGH, Urteil vom 7.10.2014, Az. II ZR 361/13) Der Fall: Die S-GmbH mietete am 14.12.2007 von der X ein eigens zu ... Mehr lesen »