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Arbeitsrecht

Gesellschafter als Arbeitnehmer: Sozialversicherungspflicht bei 50%iger Beteiligung

Der Kläger (A) war zusammen mit einem Partner (P) an einer GmbH zu jeweils 50% beteiligt. Die Geschäfte der Gesellschaft wurden im Wesentlichen von P geführt, der auch der alleinige ... Mehr lesen »

Verzicht auf Pensionszusage: Wann droht der Zufluss von Arbeitslohn?

Verzichtet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine werthaltige unverfallbare Pensionszusage mit der Konsequenz einer verdeckten Einlage in die GmbH, führt dies bei ihm zu einem entsprechenden Zufluss von steuerpflichtigem ... Mehr lesen »

Klage gegen Kündigung: Wie bemisst sich der Streitwert?

Der Streitwert einer Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers richtet sich nach dem Dreieinhalbfachen der Jahresbezüge, wenn die Laufzeit des Jahresvertrags nicht wegen einer Befristung oder aus anderen ... Mehr lesen »

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Koppelungsklausel ist unwirksam

Eine Klausel im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, wonach der Anstellungsvertrag mit Zugang des Abberufungsbeschlusses endet, ist nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.10.2016 (Az. 8 U 122/15) unwirksam. Handelt es sich bei ... Mehr lesen »

Managementbeteiligung: Steuerliche Behandlung eines Veräußerungsgewinns

Der Gewinn aus der Veräußerung einer Managementbeteiligung rechnet nicht bereits deshalb zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, weil eine derartige Beteiligung nur leitenden Angestellten angeboten wird. Dies gilt ungeachtet bestehender ... Mehr lesen »

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

nachvertragliches wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann seine Gültigkeit verlieren, wenn das Dienstverhältnis gekündigt wird oder es zu einer Vertragswidrigkeit kommt.  Zum folgenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Urteil gefällt.  Keine ... Mehr lesen »

Mindestlohn: Auch bei Krankheit und an Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann ... Mehr lesen »

Krankheit: Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt ... Mehr lesen »

Kündigung: Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit ... Mehr lesen »

Schadenersatzrisiko bei leichtfertiger Strafanzeige gegen Mitarbeiter

Wer als Arbeitgeber aus vermeintlich gerechtfertigtem Anlass Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer seines Unternehmens stellt, sollte die Berechtigung der Anzeige und ggf. andere mögliche Wege zur Klärung eines Sachverhalts prüfen. Denn erstattet der Arbeitgeber ... Mehr lesen »

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