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Arbeitsrecht

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

nachvertragliches wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann seine Gültigkeit verlieren, wenn das Dienstverhältnis gekündigt wird oder es zu einer Vertragswidrigkeit kommt.  Zum folgenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Urteil gefällt.  Keine ... Mehr lesen »

Mindestlohn: Auch bei Krankheit und an Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann ... Mehr lesen »

Krankheit: Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt ... Mehr lesen »

Kündigung: Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit ... Mehr lesen »

Schadenersatzrisiko bei leichtfertiger Strafanzeige gegen Mitarbeiter

Wer als Arbeitgeber aus vermeintlich gerechtfertigtem Anlass Strafanzeige gegen einen Arbeitnehmer seines Unternehmens stellt, sollte die Berechtigung der Anzeige und ggf. andere mögliche Wege zur Klärung eines Sachverhalts prüfen. Denn erstattet der Arbeitgeber ... Mehr lesen »

Kündigung als „Strafe“ für Beleidigung nicht zulässig

Beleidigungen am Arbeitsplatz können den Betriebsfrieden erheblich stören. Was hat der Arbeitgeber für Möglichkeiten, wenn ein Mitarbeiter einen anderen beschimpft und beleidigt? Der Arbeitgeber hat grundsätzlich eine Fürsorgepflicht gegenüber dem ... Mehr lesen »

Schlafen und unerlaubtes Verlassen des Arbeitsplatzes können zur Kündigung führen

Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz ein oder verlässt er unerlaubt die Arbeitsstelle vor Ende der Arbeitszeit, kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Die lange Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers führt zu keinem ... Mehr lesen »

Steuerberatervergütung: Anteilige Herabsetzung nach vorzeitiger Beendigung des Mandats

Nach vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrags ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht. So der BGH im Urteil vom 22.5.2014 (Az. IX ZR ... Mehr lesen »

Kein Anspruch auf Erhöhung der Betriebsrente bei schlechter Wirtschaftslage

Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 15.4.2014 (Az. 3 AZR 51/12) muss ein Arbeitgeber die Betriebsrente dann nicht positiv anpassen, wenn die wirtschaftliche Lage des Unternehmens dies nicht hergibt. Dies ist ... Mehr lesen »

Arbeitnehmerfreizügigkeit – Erleichterung bei der EU-weiten Arbeitsaufnahme

Mitte April wurde einer EU-Richtlinie zugestimmt, die es für Bürger in der EU einfacher machen soll, in einem Mitgliedstaat eine Tätigkeit aufzunehmen. Zwar sieht das Europäische Recht vor, dass jeder ... Mehr lesen »

Die Seenotretter