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Gesellschafter als Arbeitnehmer: Sozialversicherungspflicht bei 50%iger Beteiligung

Der Kläger (A) war zusammen mit einem Partner (P) an einer GmbH zu jeweils 50% beteiligt. Die Geschäfte der Gesellschaft wurden im Wesentlichen von P geführt, der auch der alleinige ... Mehr lesen »

Verzicht auf Pensionszusage: Wann droht der Zufluss von Arbeitslohn?

Verzichtet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH auf eine werthaltige unverfallbare Pensionszusage mit der Konsequenz einer verdeckten Einlage in die GmbH, führt dies bei ihm zu einem entsprechenden Zufluss von steuerpflichtigem ... Mehr lesen »

Klage gegen Kündigung: Wie bemisst sich der Streitwert?

Der Streitwert einer Klage gegen die Beendigung des Dienstverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers richtet sich nach dem Dreieinhalbfachen der Jahresbezüge, wenn die Laufzeit des Jahresvertrags nicht wegen einer Befristung oder aus anderen ... Mehr lesen »

Gewinnverteilungsbeschluss nach Anteilsveräußerung: Wann sind die Gewinnausschüttungen zuzurechnen?

Beschließt die Gesellschafterversammlung einer GmbH eine Gewinnausschüttung und kommt es noch vor deren Auszahlung zu einer Anteilsveräußerung, ist die Gewinnausschüttung dennoch dem früheren Gesellschafter als Einnahme aus Kapitalvermögen zuzurechnen. Dabei ... Mehr lesen »

Betriebsaufspaltung: Sachliche Verflechtung auch bei Weitervermietung

Die für eine Betriebsaufspaltung notwendige sachliche Verflechtung entsteht auch dann, wenn die vom Besitzunternehmen an die Betriebs-GmbH verpachteten wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht im Eigentum des Besitzunternehmens stehen, sondern von diesem selbst ... Mehr lesen »

Anteilsschenkung: Wann wird eine Anteilsschenkung zwecks Verlustnutzung steuerlich anerkannt?

Nach § 17 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Gewinne und Verluste, die aus der Veräußerung von GmbH-Anteilen erzielt werden, wenn der Veräußerer innerhalb der letzten fünf Jahre am ... Mehr lesen »

Erbfall: Wer darf die Gesellschaftsrechte ausüben?

Gesellschafterrechte dürfen bei einer GmbH nur von solchen Personen ausgeübt werden, die in die vom Handelsregister geführte Gesellschafterliste aufgenommen worden sind. Dies gilt nach dem Urteil des OLG Naumburg vom ... Mehr lesen »

Stammeinlage: Wann ist eine Bareinzahlung ordnungsgemäß geleistet?

Ein Gesellschafter einer GmbH erfüllt seine Einlageverpflichtung nur dann, wenn die entsprechenden Mittel der GmbH tatsächlich, vollwertig und unbeschränkt zufließen. Davon ist nicht auszugehen, wenn dem Geschäftsführer und Mitgesellschafter, der ... Mehr lesen »

Geschäftsanteil: Willkürliche Einziehung ist sittenwidrig

Die Satzung einer GmbH darf nach dem Urteil des OLG München vom 5.10.2016 (Az. 7 U 3036/15) eine Regelung enthalten, wonach der im Hinblick auf die partnerschaftliche Zusammenarbeit gewährte Geschäftsanteil eines Mitarbeiters ... Mehr lesen »

Geschäftsführeranstellungsvertrag: Koppelungsklausel ist unwirksam

Eine Klausel im Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers, wonach der Anstellungsvertrag mit Zugang des Abberufungsbeschlusses endet, ist nach dem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.10.2016 (Az. 8 U 122/15) unwirksam. Handelt es sich bei ... Mehr lesen »

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