Neuigkeiten
Startseite / Urteile

Urteile

Die verbindliche Auskunft des Finanzamts: Der Weg zur Rechtssicherheit

Bei vielen geplanten steuerlichen Gestaltungen oder möglichen Umstrukturierungen im Unternehmen kann es ratsam sein, zuvor eine verbindliche Auskunft gemäß § 89 Abgabenordung (AO) beim zuständigen Finanzamt einzuholen – will man sicher ... Mehr lesen »

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

nachvertragliches wettbewerbsverbot

Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann seine Gültigkeit verlieren, wenn das Dienstverhältnis gekündigt wird oder es zu einer Vertragswidrigkeit kommt.  Zum folgenden Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle ein Urteil gefällt.  Keine ... Mehr lesen »

Mindestlohn: Auch bei Krankheit und an Feiertagen

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2015 (Az. 10 AZR 191/14) eine Entscheidung getroffen, die Auswirkungen auf alle Bezieher von Mindestlohn haben könnte. Danach haben Arbeitnehmer in Deutschland auch dann ... Mehr lesen »

Pensionsrückstellung: Kein Mindestpensionsalter bei Versorgungszusage an einen beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer

Der Fall: Der im Juli 1961 geborene A und der im Juli 1965 geborene B sind an der A-GmbH (Klägerin und Revisionsbeklagte) zu je 50% beteiligt und auch als Geschäftsführer tätig. Mit ihnen ... Mehr lesen »

Geschäftsführerhaftung – Aktuelle Rechtsprechung

case law

Die Haftung des Geschäftsführers ist unübersichtlich, kompliziert und längst nicht in allen Einzelheiten bekannt. Grund genug, unsere Leser über aktuelle Entscheidungen zur Geschäftsführerhaftung zu informieren. Persönliche Haftung bei Kompetenzüberschreitung Trifft ... Mehr lesen »

Arbeitgeber darf Reisekostenabrechnungen der Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats kontrollieren

taxi

„Google.de“ bietet einen kostenlosen Routenplaner. Anhand dessen darf ein Vorgesetzter die von Mitarbeitern eingereichten Reisekostenabrechnungen prüfen – und dies ohne dass der Betriebsrat diesem Prozedere zuvor zugestimmt hat. So entschied das Bundesarbeitsgericht (Az. ... Mehr lesen »

Krankheit: Urlaubsgewährung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Der 9. Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat sich in seinem Urteil vom 18.3.2014 (Az. 9 AZR 669/12) mit der Frage befasst, ob einem Mitarbeiter trotz Arbeitsunfähigkeit Urlaub gewährt werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hat dies abgelehnt ... Mehr lesen »

Kündigung: Freistellung im Kündigungsschreiben ist kein Urlaub

Ein Arbeitgeber kündigte einen Arbeitnehmer am 19.5.2011 außerordentlich mit sofortiger Wirkung und hilfsweise fristgemäß zum 31.12.2011. Der Arbeitgeber erklärte im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer, sofern nur die fristgemäße Kündigung wirksam sei, mit ... Mehr lesen »

Firmenwagenüberlassung – Übernahme einzelner Kosten durch den Arbeitnehmer aus steuerlicher Sicht

driving

Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen Firmenwagen, ist der geldwerte Vorteil der privaten Nutzung als Arbeitslohn zu erfassen. Kosten, die der Arbeitnehmer trägt, mindern dann den geldwerten Vorteil, wenn es ... Mehr lesen »

Sicherheitsleistung nach beendetem Vertrag

Auf fünf Jahre begrenzte Sicherheitsleistung nach beendetem Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (BGH, Urteil vom 7.10.2014, Az. II ZR 361/13) Der Fall: Die S-GmbH mietete am 14.12.2007 von der X ein eigens zu ... Mehr lesen »

Die Seenotretter