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Strafrechtliche Risiken des Geschäftsführers: GmbHs in finanzieller Krise

Strafrechtliche Risiken des Geschäftsführers: GmbHs in finanzieller Krise

Die finanzielle Krise der GmbH stellt den Geschäftsführer nicht nur vor große wirtschaftliche Herausforderungen, sie birgt für ihn auch große Risiken. Diese Risiken sind nicht auf die zivilrechtliche Haftung beschränkt. Bei fehlerhafter Beurteilung von Liquidität und Schuldenstand drohen empfindliche strafrechtliche Sanktionen und das Verbot, in Zukunft als Geschäftsführer tätig zu sein. Wer den Antrag auf die Eröffung eines Insolvenzverfahrens nicht, nichtrichtig oder nicht rechtzeitig stellt, kann wegen einer sogenannten Insolvenzverschleppung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft werden (vgl. § 15a Abs. 4 InsO). Eine Bestrafung droht auch, wenn die Antragstellung lediglich fahrlässig fehlerhaft war (vgl. § 15a Abs. 5 InsO).

Praxisbeispiel:
Die F-GmbH ist ein Logistikunternehmen und hat kürzlich hohe Investitionen in ihren Fuhrpark getätigt. Aufgrund eines Rechtsstreits bleiben Zahlungen eines größeren Kunden aus. Die F-GmbH kann mangels Liquidität eine Vielzahl von Rechnungen nicht begleichen. Was ist zu tun?

Die Pflicht des GmbH-Geschäftsführers als vertretungsberechtigtes Organ der GmbH zur Stellung eines Insolvenzantrags besteht gemäß § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO „spätestens drei Wochen“ nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung. Die Pflicht zur rechtzeitigen Insolvenzantragsstellung rifft unabhängig von der internen Aufgabenverteilung unter mehreren Geschäftsführern jeden Geschäftsführer persönlich. Selbst wenn ein Geschäftsführer alleinig für die Finanzen zuständig ist, hat jeder Geschäftsführer im Rahmen seiner Gesamtverantwortung Überwachungspflichten. Bei Anzeichen für eine finanzielle Krise gelten ausweislich der Rechtsprechung gesteigerte Überwachungspflchten: Jeder Geschäftsführer ist verpflichtet, für die Erfüllung der finanziellen Pflichten Sorge zu tragen.

Wann ist die GmbH zahlungsunfähig im Sinne des Insolvenzrechts?
Die GmbH ist insolvenzrechtlich zahlungsunfähig, wenn sie nach außen erkennbar und voraussichtlich dauerhaft, aufgrund eines Mangels an Zahlungsmitteln, ihre fälligen Geldschulden im Wesentlichen nicht begleichen kann (BGH, Urteil vom 19.4.2007, Az. 5 StR 505/06). Demnach stellt nicht jede Liquiditätsschwierigkeit eine Zahlungsunfähigkeit im Sinne der Insolvenzordnung dar. Nach der Rechtsprechung sollen kurzfristige Zahlungsstockungen von max. vier Wochen keine Zahlungsunfähigkeit begründen. Entscheidend für die Frage, ob die F-GmbH im obigen Praxisbeispiel zahlungsunfähig ist, ist der Zeitraum, für den sie nicht in der Lage sein wird, ihre fälligen Schulden zu begleichen. Um dies zu überprüfen, ist die Aufstellung eines Liquiditätsplans erforderlich. Dabei müssen alle fälligen und eingeforderten Verbindlichkeiten den vorhandenen oder beschafbaren Liquiditätsmitteln gegenübergestellt werden. Ist nach diesem Liquiditätsplan
davon auszugehen, dass der F-GmbH innerhalb eines Monats die nötige Liquidität zur dauerhaften Begleichung ihrer fälligen Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen wird – sei es durch eine Kreditaufnahme oder den Verkauf von Sachwerten – ist nicht von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen.

Wann ist die GmbH überschuldet im Sinne des Insolvenzrechts?
Die insolvenzrechtliche Überschuldung der GmbH besteht, wenn das Vermögen der GmbH ihre Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich.

Praxisbeispiel:
Die L-GmbH betreut Bauprojekte. Als ein Kunde der L zahlungsunfähig wird, muss sie einen Großteil ihrer Forderungen abschreiben. Es ist unklar, ob ihr Vermögen nun noch ausreicht, um ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu begleichen. Der Geschäftsführer hat die Pflicht einen sogenannten Überschuldungsstatus zu erstellen, um die Frage der Überschuldung zu klären.

Der Überschuldungsstatus ist mit einer Bilanz vergleichbar. Hier wird das gesamte GmbH-Vermögen den Verbindlichkeiten gegenübergestellt und geprüft, ob die Verbindlichkeiten noch durch die Aktiva gedeckt sind.

Praxisbeispiel:
Der Geschäftsführer der L-GmbH hat durch seinen Rechtsanwalt einen Überschuldungsstatus erstellen lassen. Im Ergebnis deckt das Gesellschaftsvermögen zurzeit nicht die Verbindlichkeiten. Trotzdem ist eine rechtliche Überschuldung zu verneinen, wenn „die Fortführung des Unternehmens (…) nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO). Dies bedeutet, dass in einem zweiten Schritt – nach der Feststellung des Überschuldungsstatus – eine sogenannte Fortführungsprognose zu erstellen ist.

Die Fortführungsprognose hat eine objektive und eine subjektive Komponente. Subjektiv ist erforderlich, dass ein ordentlich und gewissenhaft handelnder Geschäftsführer die GmbH nach Prüfung aller relevanten Umstände fortführen würde. Objektiv gesehen muss die GmbH mittelfristig dazu in der Lage sein, ihre Verbindlichkeiten zu begleichen. Besteht eine Überschuldung, aber die Fortführungsprognose ist positiv, kann die GmbH fortgeführt werden und die Stellung eines Insolvenzantrags ist nicht erforderlich. Der BGH hat entschieden, dass der GmbH-Geschäftsführer – insofern er nicht selbst über entsprechende Sachkenntnisse verfügt – dazu verpflchtet ist, sich unverzüglich durch eine sachkundige Person in Bezug auf die Insolvenzreife der GmbH beraten zu lassen. Als geeignete Personen werden vom BGH einschlägig tätige Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer angesehen. Der GmbH-Geschäftsführer hat dabei die Pflcht, auf eine zügige Vorlegung des Prüfungsergebnisses hinzuwirken und das Ergebnis auf seine Plausibilität zu kontrollieren.

Begünstigung einzelner Gläubiger
Praxisbeispiel:
Der Geschäftsführer H der T-GmbH weiß, dass die T zahlungsunfähig ist. Hauptgläubiger der T ist die Y-GmbH & Co. KG. Alleingesellschafter der Y ist der Schwager des Geschäftsführers H. Damit seinem Schwager nicht auch noch die Insolvenz droht, übereignet H das gesamte Warenlager der T sicherungshalber an die Y. Auch die Begünstigung einzelner Gläubiger kann strafrechtliche Folgen haben. Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe kann ein GmbH-Geschäftsführer gemäß § 283c StGB bestraft werden, wenn er in Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit der GmbH einem Gläubiger eine Sicherheit oder Befriedigung gewährt, die dieser nicht in dieser Art oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hat, und ihn dadurch absichtlich oder wissentlich vor den übrigen Gläubigern begünstigt. Voraussetzung dieses Tatbestands ist die tatsächliche Zahlungsunfähigkeit der GmbH. Ist diese eingetreten, darf der Geschäftsführer
einzelne Gläubiger nicht „auf Kosten“ der anderen Gläubiger befriedigen oder ihnen Sicherheiten gewähren. Damit soll der ordnungsgemäße Ablauf des Insolvenzverfahrens geschützt werden. Der Geschäftsführer im obigen Praxisbeispiel hat sich demnach einer Gläubigerbegünstigung strafbar gemacht, indem er trotz bestehender Zahlungsunfähigkeit eine Sicherungsübereignung vornahm.

Die Untreuestrafbarkeit
In der Krise der GmbH kann es zu Vermögensverschiebungen oder Ausgaben kommen, die den Tatbestand der Untreue gemäß § 266 Abs. 1 StGB erfüllen können.
§ 266 Abs. 1 StGB unterscheidet zwischen zwei Tatbestandsalternativen: Dem sogenannten Missbrauchstatbestand, §  266 Abs. 1 1. Alt StGB, und dem sogenannten Treuebruchtatbestand, § 266 Abs. 1 2. Alt. StGB. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer seine Vermögensbetreuungspflicht verletzt, indem er seine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflchten missbraucht (sogenannter Missbrauchstatbestand) oder seine Pflicht fremdes Vermögen zu betreuen in sonstiger Weise verletzt (sogenannter Treuebruchtatbestand) und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, einen Nachteil zufügt.

Die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge
In Zeiten knapper Liquidität kommt es vor, dass in erster Linie die Mitarbeitergehälter gezahlt werden und die fälligen Lieferanten- und Gläubigerforderungen befriedigt werden. Dabei wird die Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Pflchten – die nicht unmittelbar zur Fortführung des Geschäfts notwendig erscheint – hintangestellt. Aus strafrechtlicher Sicht ist dies fatal: Denn – zum Schutz der Solidargemeinschaft – wird das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt in § 266a StGB unter Strafe gestellt. Demnach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt, wer als Arbeitgeber fällige Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge) nicht an die zuständige Einzugsstelle weiterleitet. Menschlich mag es verständlich sein, das Abführen von Sozialabgaben hinter die pünktliche Begleichung der Lohnzahlungen zurückzustellen. Aus strafrechtlicher Sicht ist die pünktliche Abführung der Beiträge zur Sozialversicherung jedoch oberste Pflicht, da ansonsten strafrechtliche Sanktionen drohen. In Einzelfällen kann es sinnvoll sein, mit der Einzugsstelle eine Stundungsabrede zu treffn. Eine wirksame Stundungsabrede, lässt die Sozialversicherungsbeiträge nicht fällig werden, sodass eine Strafbarkeit nicht besteht.

Die Betrugsstrafbarkeit
Wer Verpflichtungen gegenüber Geschäftspartnern eingeht, obwohl er ernsthaft daran zweifelt, diese noch erfüllen zu können, kann sich wegen Betrugs gemäß
§ 263 Abs. 1 StGB strafbar machen. Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer durch – auch konkludente – Täuschung den Irrtum über die Zahlungsfähigkeit bei seinem Geschäftspartner erregt und diesen dadurch zu einer schädigenden Vermögensverfügung veranlasst. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass der Schuldner bei der Bestellung von Waren konkludent erklärt, dass er Willens und in der Lage sein wird, diese innerhalb der branchenüblichen Zahlungsfrist zu bezahlen.

Das Entdeckungsrisiko
Der Geschäftsführer einer GmbH setzt in der fianziellen Krise viel daran, die Geschäfte fortführen zu können. Geschieht dies aber unter Verdrängung der tatsächlichen Liquiditäts- und Verschuldungssituation, drohen strafrechtliche Konsequenzen. Wichtig ist, dass durch Aufstellung von Liquiditätsplänen und Überschuldungsstatus stets ein Überblick über die tatsächliche finanzielle Lage behalten wird. Besteht im eigenen Haus dazu nicht die Möglichkeit, diese objektiv erstellen zu lassen, ist die Einschaltung externer Berater zwingend erforderlich. Das Entdeckungsrisiko für Straftaten, die in der finanziellen Krise der GmbH begangen werden, ist groß, da jede Insolvenz automatisch zu einer Überprüfung durch die Gerichte führt. Nach Expertenschätzungen führen 4 bis 5% aller Insolvenzen zu Verurteilungen wegen in der Krise begangener Straftaten. Eine derartige Verurteilung führt gemäß § 6 Abs. 2 Nr. 2 GmbHG automatisch zu dem Verbot einer Geschäftsführertätigkeit für einen Zeitraum von fünf Jahren.

Laura Götz
Rechtsanwältin bei Noerr LLP, Frankfurt
www.noerr.com

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