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Riester-Zulage: Besonderheiten für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke
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Riester-Zulage: Besonderheiten für Mitglieder berufsständischer Versorgungswerke

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks unabhängig davon, ob sie selbstständig oder Arbeitnehmer sind, keinen unmittelbaren Anspruch auf eine Riester-Zulage haben. Der BFH hält es mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes für vereinbar, dass Mitglieder von berufsständischen Versorgungswerken vom gesetzlichen Anspruch auf die Altersvorsorgezulage ausgeschlossen sind.

Beispiel:

Ein angestellter Rechtsanwalt ist Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung (Versorgungswerk). Er wurde daher von der Rentenversicherungspflicht befreit. Der Rechtsanwalt verfügt über einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag, auf den er die jeweils für die Gewährung der Höchstzulage notwendigen Eigenbeiträge einzahlt. Die Zentrale Zulagenstelle für Altersvermögen versagte die Gewährung der Altersvorsorgezulage.

Der BFH hat entschieden, dass die Nichtgewährung der Altersvorsorgezulage nicht gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung verstößt.

Gegen diese BFH-Entscheidung hat der unterlegene Rechtsanwalt Verfassungsbeschwerde eingelegt. Nach seiner Ansicht überzeugt das Urteil des BFH nicht. Er ist der Auffassung, dass die gesetzgeberische Festlegung des förderberechtigten Personenkreises verfassungswidrig ist, weil Mitglieder berufsständischer Versorgungseinrichtungen von einer unmittelbaren Zulagenberechtigung ausgeschlossen sind. Ob also auch Pflichtmitglieder berufsständischer Versorgungswerke, die von der Rentenversicherungspflicht befreit sind, einen unmittelbaren Anspruch auf die Riester-Zulage haben, muss nunmehr das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

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